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Aus: Ausgabe vom 23.07.2022, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Zeitgeschichte

»Angst vor großen Tieren hatte ich nie«

Über die Verteidigung von Altnazis, das Führungspersonal der BRD und das Tribunal gegen Erich Honecker. Ein Gespräch mit Friedrich Wolff
Interview: Frank Schumann
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»Als Honecker schon auf dem Weg nach Chile war, verlangte die Staatsanwaltschaft von mir, ich solle ihn zurückholen«: Der frühere Staatsratsvorsitzende (r.) mit seinem Anwalt im Gerichtssaal in Berlin-Moabit

Sie werden am 30. Juli 100 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch zu diesem ungewöhnlichen Jubiläum!

Bitte nicht gratulieren, bevor es soweit ist.

Was mich schon immer an Ihnen fasziniert hat, ist ihr Humor – abgeklärter, selbstironischer, doppelbödiger Witz.

Die Zustände in der Welt sind traurig genug. Man ändert sie nicht dadurch, dass man sie bejammert oder depressiv reagiert. Oder wie es bei Marx heißt: sein Gesicht in die vorgeschriebenen Falten legt. Nein, das war meine Sache nie. Man muss über den Dingen zu stehen versuchen, sonst versinkt man mit der Nase in jedem Quark.

Das aber ist nicht von Marx, scheint mir von Luxemburg zu sein.

Wo sie recht hat, hat sie recht.

Ich sehe gegenwärtig nur Nasen im Quark.

Da werde ich nicht widersprechen.

Waren Sie schon immer so souverän und gelassen? Oder stellte sich solch Abgeklärtheit erst im Alter ein?

Weiß ich nicht. Also ich kann mich an Phasen erinnern, wo ich sehr aufgeregt war.

Wann zum Beispiel?

Als ich im Frühjahr 1960 Theodor Oberländer verteidigte, den Bundesvertriebenenminister. Das Oberste Gericht der DDR hatte ihn wegen seiner Beteiligung an Kriegsverbrechen angeklagt. Als Oberleutnant war Oberländer im Auftrag des Oberkommandos der Wehrmacht 1941 an den Verhandlungen mit den ukrainischen Nationalisten unter Stepan Bandera beteiligt. Er war im »Bataillon Nachtigall« …

... bestehend aus ukrainischen Nationalisten, die in Kriegsgefangenschaft geraten waren, und das dem faschistischen Geheimdienst unterstand.

Oberländer war dort Verbindungsoffizier zur »Abwehr«. Die Einheit drang noch vor der Wehrmacht in Lemberg ein und massakrierte gemeinsam mit ukrainischen Kollaborateuren »jüdische Bolschewiken«. Die genaue Zahl der Opfer konnte nie ermittelt werden, es handelte sich um Tausende. So lautete denn auch die Anklage allgemein: »wegen Mordes«. Und ich wurde dem Angeklagten »als Pflichtverteidiger beigeordnet«.

Der Sozialist sollte also einen Nazi verteidigen?!

Auch für einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher gilt zunächst die Unschuldsvermutung. Jeder Angeklagte muss vor Gericht gerecht behandelt werden, auch wenn er selbst nicht rechtens handelte. Ich weiß, dass ist mitunter nur schwer zu verstehen, zumal wenn die Sachlage eindeutig ist.

Ist der braune Bundesminister zum Gerichtstermin in Berlin erschienen?

Nein, es wurde in Abwesenheit verhandelt. Gemeinsam mit meinem Erfurter Kollegen Gerhard Rinck hatte ich zuvor zwar Kontakt zu unserem Mandanten aufzunehmen versucht. Doch unser Brief kam aus Bonn zurück, nachdem er dort geöffnet und erneut verschlossen worden war. Das Kuvert trug den handschriftlichen Vermerk: »Annahme nachträglich verweigert. Pförtner hat keine Vollmacht für Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.«

Sie sagten vorhin, dass Sie aufgeregt gewesen waren. Wegen der Prominenz des Mandanten? Wegen der internationalen Aufmerksamkeit?

Also Angst vor großen Tieren hatte ich nie. Es war das Verfahren als solches. Noch nie zuvor war ein westdeutscher Altnazi, zumal in Regierungsverantwortung, von einem DDR-Gericht wegen seiner Kriegsverbrechen angeklagt worden. Das Verfahren galt nicht nur der konkreten Person, sondern dem politischen Führungspersonal der BRD in Gänze. Das Verfahren besaß große symbolische Bedeutung.

Im Westen spricht man bis heute von einem »Schauprozess«.

Natürlich war es ein Schauprozess. Damit bewies die DDR die personelle Kontinuität der Nazidiktatur im westdeutschen Staat, dem Bundesgenossen der USA und dessen antikommunistisches Bollwerk gegen den Osten. Also der Spielraum der Verteidigung war begrenzt. Trotzdem erklärten wir Verteidiger, dass das Oberste Gericht nicht zuständig sei. Erstens seien die Taten nicht auf unserem Territorium begangen worden, zweitens habe das Strafrecht der DDR für Oberländer nicht gegolten, als er die Taten beging. Und drittens schließlich schütze Oberländer die Immunität des Deutschen Bundestages. Der Antrag wurde zurückgewiesen. Am 29. April 1960 wurde Oberländer wegen der Erschießung von mehreren tausend Juden und Polen in Lemberg zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt. Dabei waren noch nicht einmal die Mordtaten berücksichtigt, die er später mit dem deutsch-kaukasischen »Sonderverband Bergmann« in der Sowjetunion begangen hatte.

Oberländer saß vermutlich keinen Tag im Knast.

Nein, aber er musste sechs Tage später seinen Hut nehmen. Blieb aber weiter politisch aktiv. 1981 gehörte er beispielsweise zu den Mitunterzeichnern eines »Heidelberger Manifests«, das sich gegen eine »Unterwanderung des deutschen Volkes« und »Überfremdung« der deutschen Sprache und Kultur aussprach.

Darf ich raten: Oberländer wurde nach 1990 rehabilitiert?

Aber ja doch. Im April 1990 ließ mich Rechtsanwaltskollege Wolfgang Vogel wissen, dass der 85jährige Prof. Dr. Dr. Theodor Oberländer ihn gebeten habe, mich als seinen damaligen Verteidiger zu beauftragen, die Kassation des Urteils des Obersten Gerichts zu beantragen. Oberländer wurde am 24. November 1993 vom Landgericht Berlin rehabilitiert. Ohne Prüfung der Vorwürfe der Anklage wurde aus formalen Gründen das Urteil aufgehoben, »weil die Hauptverhandlung rechtswidrig in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführt wurde«.

Der Historiker Götz Aly nannte Oberländer 1993, als er rehabilitiert wurde, einen »Vordenker der Vernichtung«.

Was er ganz gewiss war.

Zwei Jahre später verteidigten Sie schon wieder einen Nazi: Hans Maria Globke. Der hatte nicht nur die sogenannten Nürnberger Rassegesetze kommentiert, sondern auch selbst antisemitische Gesetze formuliert – etwa, dass jüdische Frauen »Sara« und die Männer »Israel« in ihre Papiere eingetragen bekamen. Globke war nicht nur Schreibtischtäter, sondern auch an der Deportation von etwa 20.000 Juden aus Griechenland in die Gaskammern von Auschwitz maßgeblich beteiligt …

… und seit 1953 war er in Bonn Adenauers linke und rechte Hand, die »graue Eminenz«, zuständig für die Personalpolitik, für die Arbeit des Kabinetts, für Einrichtung und Kontrolle von BND und Verfassungsschutz. Nicht zu vergessen: Er zog auch die Fäden in der CDU. Aber nicht dafür, sondern wegen seiner belasteten Nazivergangenheit setzte die DDR ihn auf die Anklagebank. Der Generalstaatsanwalt der DDR klagte Globke an, »in Berlin und an anderen Orten von November 1932 bis zur Zerschlagung der faschistischen Gewaltherrschaft im Jahre 1945 gemeinschaftlich handelnd Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen zu haben«. Globke war, da haben Sie recht, der klassische Schreibtischtäter im Nazireich. Und nun stand sein Schreibtisch im Bundeskanzleramt.

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Friedrich Wolff

Aber gab es bei Globke nicht die gleichen Probleme wie im Oberländer-Verfahren?

Die DDR hatte gelernt. Anklage und der Eröffnungsbeschluss stützten sich auf Artikel 6 des Londoner Statuts für das Internationale Militärtribunal in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 der Verfassung der DDR. Jener Absatz lautete: »Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts binden die Staatsgewalt und jeden Bürger.« Globke war eben auch »jeder Bürger«, und für die beiden deutschen Staaten galt das Völkerrecht gleichermaßen. Die DDR unterwarf sich ihm in ihrer Verfassung ausdrücklich. Das sollte man ruhig auch im Zusammenhang mit der verlogenen Behauptung vom »Unrechtsstaat DDR« sehen.

Staatssekretär Globke erhielt am 23.  Juli 1963 eine lebenslängliche Zuchthausstrafe. Ein Vierteljahr später trat er als Chef des Bundeskanzleramtes zurück, bekam das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen und wollte als Pensionär in die Schweiz übersiedeln.

Seine Frau hatte in den 50er Jahren eine Immobilie am Genfer See im Kanton Waadt erworben. Das Kantonsparlament erklärte allerdings, nachdem Globkes Absicht dort bekanntgeworden war, dass es dem ehemaligen BRD-Minister keine Aufenthaltsgenehmigung erteilen werde. Das zeigte doch sehr deutlich, wie Globke im Ausland gesehen wurde – und wie richtig die DDR bei der Beurteilung solcher Stützen des westdeutschen Staates lag. Das war nicht Propaganda, wie bis heute behauptet wird, sondern eine prinzipielle politische Auseinandersetzung mit der faschistischen Diktatur und ihren Protagonisten. Eben Aufarbeitung und Vergangenheitsbewältigung. Die hat man ja nicht erst nach 1990 erfunden.

Nur in Bezug auf die DDR.

Ich habe erst geglaubt, dass das eine Wortschöpfung der Westdeutschen war, als sie uns an die Vergangenheit und unsere Biographien wollten. Nein. Als ich nämlich meine Unterlagen vom Oberländer-Verfahren sichtete, las ich auf meinen Blättern von 1960 wiederholt diesen Terminus »Vergangenheitsbewältigung«.

In der öffentlichen wie der juristischen Auseinandersetzung mit dem Faschismus, mit den Tätern und den Opfern, war die DDR eindeutig Pionier. Die ersten Auschwitz-Prozesse im Westen fanden 1963 in Frankfurt am Main statt.

Da wurde schon seit Jahren in der BRD diskutiert, ob denn nicht die Nazi- und Kriegsverbrechen als verjährt gelten sollten. 1965 wurde im Bundestag über den »Schlussstrich« diskutiert. Selbst nachdem 1968 die UNO in einer Resolution festgestellt hatte, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verjähren, führte man in der Bundesrepublik weiter hinhaltende Diskussionen. Erst 1979 entschied sich der Bundestag – nach 30jähriger Debatte! –, die Verjährungsfrist von Mordverbrechen aus der Nazizeit aufzuheben. Mit 255 zu 222 Stimmen!

Und darum führt man heute Schauprozesse etwa gegen 100jährige, die vor fast 80 Jahren in Vernichtungslagern Wache geschoben haben.

Ich denke, dass es einen gravierenden Unterschied zwischen unseren und diesen Verfahren heute gibt. Wir wollten damals die Öffentlichkeit auf bestimmte Sachverhalte hinweisen und fällten damit auch ein politisch-moralisches Urteil, was üblicherweise nicht Aufgabe der Justiz ist. Das waren also Schauprozesse im Sinne von Aufklärung und gesellschaftlicher Ächtung. Sie waren ein politisches Hilfsmittel im antifaschistischen Kampf der DDR gegen Nazis, die bei der Neuorganisation eines Teils Deutschlands aktiv mitwirkten. Wir nannten das mit allem Recht Restauration der reaktionären Strukturen und Herrschaftsverhältnisse, was mit Verfahren gegen Oberländer und Globke sichtbar gemacht wurde. Bei den heutigen Prozessen – so wichtig sie für die Hinterbliebenen der Opfer auch sind – versucht man nachzuholen, was die Justiz der alten BRD jahrzehntelang vermissen ließ. Man demonstriert rigorose Konsequenz bei der Verfolgung von Naziverbrechen. Und andererseits schwingt bei den mehrheitlich im Osten vollzogenen Verfahren auch immer unausgesprochen die Vorhaltung mit: So weit war’s nicht mit dem Antifaschismus in der DDR, wenn diese Verbrecher damals ungeschoren blieben.

Was im Klartext wohl heißt, die DDR hätte sie gedeckt … 30 Jahre nach dem Globke-Verfahren waren Sie in einem anderen Schauprozess als Verteidiger aktiv – und jenes Verfahren trägt nun wirklich diese Bezeichnung zu Recht. Selbst die aktuellen medizinischen Befunde des Angeklagten standen in der Zeitung ...

Sie meinen das Verfahren gegen Erich Honecker? Ich hatte bereits im Dezember 1989 das Mandat übernommen. Trotz Ausschluss aus der SED war er mein Genosse. Gab es eine größere Herausforderung, als denjenigen zu verteidigen, der über Nacht vom ersten Mann im Staat zum größten Verbrecher im Staat gemacht wurde? Von denselben »Genossen«, die ihm früher nach dem Munde geredet hatten? So nicht, sagte ich. So nicht! Ja, auch ich hätte für den Rücktritt von Honecker gestimmt, wenn ich dem ZK oder dem Politbüro angehört hätte. Aber als Anwalt trennte ich scharf zwischen der politischen und der strafrechtlichen Verantwortung.

Honecker war am 29. Januar 1990, nach einer OP, in der Charité festgenommen worden, aber ein Richter des Stadtbezirksgerichts Mitte wies den Antrag des Generalstaatsanwalts ab. Auch die Beschwerde des Chefanklägers wurde zurückgewiesen. Der Gesundheitszustand des Beschuldigten verbiete eine Inhaftierung. Das sah man später in Moskau und Berlin ganz anders, obgleich der Krebs weiter gewachsen war.

Ja. Auf Druck der Russen musste Honecker Ende Juli die chilenische Botschaft verlassen. Er wurde vom Flugplatz Tegel – vom Fernsehen live übertragen – gleich ins Moabiter Gefängnis gebracht, also dorthin, wo er 1935 als antifaschistischer Widerstandskämpfer schon einmal eingesessen hatte. Ich wollte ihn dort noch am Abend des 29. Juli 1992 treffen, wurde aber nicht vorgelassen.

Das war am Vorabend Ihres 70. Geburtstages.

Und Honecker musste dort am 25. August seinen 80. Geburtstag begehen.

Alle Ihre Bemühungen – wie auch die von Nicolas Becker und Wolfgang Ziegler, den beiden anderen Verteidigern – liefen ins Leere, Honecker dieses unsinnige und angesichts der Begleiterscheinungen auch widerliche Verfahren zu ersparen.

Stimmt. Am 12. November 1992 eröffnete, von allem sichtlich unbeeindruckt, der Richter die Hauptverhandlung.

Erich Honecker gab am 3. Dezember vor Gericht eine bemerkenswerte Erklärung ab. Viele meinen, es sei die beste Rede gewesen, die er jemals gehalten habe. Wie groß ist Ihr Anteil am Zustandekommen dieses Textes.

Null.

Er hat diese Erklärung gänzlich allein ausgearbeitet?

Mir ist nichts anderes bekannt.

»Dieser Prozess ist so politisch, wie ein Prozess nur sein kann. Wer das leugnet, der irrt nicht, sondern der lügt«, stellte Honecker darin fest. »Er ist ein politisches Schauspiel.«

Womit er hundertprozentig recht hatte. Er nannte das Verfahren eine Farce. »Das alles geschieht demokratisch, rechtsstaatlich, christlich, human und zum Wohle des deutschen Volkes. Armes Deutschland.«

Sie sagten vorhin – im Zusammenhang mit dem Oberländer-Verfahren –, dass der juristische Grundsatz gilt: Eine Tat muss zur Zeit der Tat am Ort der Tat strafbar gewesen sein, sonst kann man sie nicht bestrafen. Honecker hat in der DDR gesetzeskonform gehandelt.

Natürlich. Deshalb wandte man bei ihm und auch bei anderen Angeklagten aus der DDR rückwirkend bundesdeutsches Recht an. Eines der Rechtsstaatsprinzipien ist das Rückwirkungsverbot. Jeder soll generell darauf vertrauen können, dass sein aktuell rechtmäßiges Handeln unter anderen politischen Umständen ihm nicht nachteilig ausgelegt wird. Das nennt man Rechtssicherheit. Oder Vertrauensschutz. Dieser wurde durch die westdeutsche Justiz aufgekündigt. Das ganze Verfahren war ungesetzlich. Und da soll man als Jurist nicht wütend werden?

Aber bei der Verurteilung von Naziverbrechern – ohne hier eine Analogie herstellen zu wollen – setzte man sich doch auch darüber hinweg.

Abgesehen von den internationalen Rechtsgrundsätzen, auf die ich bereits hinwies – das Nürnberger Militärtribunal und das Völkerrecht –, erinnere ich an die Formel, die der 1949 verstorbene Professor Gustav Radbruch für Strafverfahren gegen Nazi- und Kriegsverbrecher formulierte: Der Grundsatz »keine Strafe ohne Gesetz« gelte nicht für Taten, die »unerträglich ungerecht« seien. Waren vielleicht die Taten von Politbüromitgliedern oder DDR-Richtern im juristischen Sinne »unerträglich ungerecht«? Wohl kaum. Der Bonner Rechtsphilosoph Günther Jakobs nannte das Honecker-Verfahren wohl auch darum »ein nachträgliches Revolutionstribunal im Gerichtssaal«. Ein Tribunal, gewiss. Aber eines der Konterrevolution! Es war geprägt vom Hass gegen den Klassenfeind, den man so nicht nannte. Schließlich besaß und besitzt der Westen ja auch kein »Feindbild«. Das haben bekanntlich nur die Kommunisten und Postkommunisten in ihrem ideologischen Wahn …

Nach 169 Tagen Untersuchungshaft hob das Landgericht den Haftbefehl auf und stellte das Verfahren ein, Honecker flog am 13. Januar 1993 aus. Sie sahen Ihren Mandanten nie wieder.

Als Honecker schon auf dem Weg nach ­Chile war, verlangte die Staatsanwaltschaft von mir, ich solle ihn zurückholen. Das war die letzte aller Ungeheuerlichkeiten. Nein, wir sahen uns nicht mehr.

Friedrich Wolff, Jahrgang 1922, Sohn eines jüdischen Arztes und einer protestantischen Mutter, geboren in Berlin-Neukölln, Eintritt in die KPD 1945. Nach Jurastudium an der Humboldt-Universität 1946 bis 1949 »Richter kraft Auftrag«, ab April 1951 Referendar in der Abteilung Justiz des Berliner Magistrats, seit 1953 Anwalt und Vorsitzender des Berliner Rechtsanwaltskollegiums von 1954 bis 1970 sowie von 1984 bis 1988 und 1990. Strafverteidiger in verschiedenen politischen Verfahren, darunter gegen Nazi- und Kriegsverbrecher, Demonstranten am 17. Juni 1953 sowie gegen Erich Honecker und andere Mitglieder des Politbüros. Wolff verfasste mehrere Bücher, die im Berliner Verlag Edition Ost herauskamen. Zuletzt erschien 2021, gemeinsam mit Egon Krenz: »Komm mir nicht mit Rechtsstaat. Gespräch zwischen einem fast hundertjährigen Juristen und einem langjährigen DDR-Politiker.«

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  • Leserbrief von Rainer Döhrer aus Barchfeld/ Werra (26. Juli 2022 um 11:15 Uhr)
    Dieses Interview ist in mehrfacher Hinsicht sehr aufschlussreich. Es vermittelt sehr überzeugende Einblicke in die krassen Unterschiede, die zwischen beiden deutschen Staaten in der Bewältigung der Nazivergangenheit nach 1945 aufgetreten sind. Im Potsdamer Abkommen war durch die Siegermächte dem ganzen deutschen Volk die Entnazifizierung verordnet worden. Die DDR hielt sich daran und erledigte ehrenhaft diesen Auftrag, während in der BRD nach 1949 alte Nazis massenhaft höchste Ämter in allen Bereichen einnehmen konnten. An das Urteil im Oberländer-Prozess im April 1960, ich erhielt in jenem Monat meine Jugendweihe, kann ich mich noch gut erinnern. Natürlich ebenso an den Prozess gegen Globke. Beide in der DDR abgehaltenen Prozesse waren vor der ganzen Welt eine Blamage für die Bundesrepublik. Da ich selbst viele Jahre Lehrer war (1971–2010), könnte ich den Kultusministern einen Rat geben: Alle Schulleiter, Lehrer und Schüler (16 Jahre und älter) in Deutschland sollten das Interview im kommenden Schuljahr lesen können. Der Erkenntniszugewinn über unumstößliche Fakten der jüngeren deutschen Geschichte wäre sehr beträchtlich. 
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam (25. Juli 2022 um 13:19 Uhr)
    Ein berührendes und entlarvendes Interview, das die ganze Ungeheuerlichkeit offenbart, wie in diesem sogenannten Rechtsstaat das Recht gebeugt wurde und wird. Dieser Staat hat von Beginn an seine schützende Hand über Naziverbrecher gehalten. Und nicht nur das: Viele durften unbescholten Staatsämter übernehmen und als KZ-Baumeister sogar Bundespräsident dieses Landes werden.

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