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06.07.2022, 19:19:40 / Inland

NATO-Norderweiterung: Ratifizierungsgesetz erstmals im Bundestag

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Berlin. Der Bundestag hat sich am Mittwoch erstmals mit dem Gesetzentwurf zur Ratifizierung des geplanten Beitritts von Finnland und Schweden zur NATO-Kriegsallianz befasst. Erst am Dienstag war das Ratifizierungsverfahren des von den USA angeführten Militärbündnisses eingeleitet worden. Die BRD macht dabei kräftig Tempo: Bereits an diesem Freitag soll der Bundestag das betreffende Gesetz beschließen, am selben Tag dann auch der Bundesrat.

Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Durch Zugeständnisse an die Türkei unter anderem bei der Verfolgung von Kurdinnen und Kurden konnte die Blockade Ankaras ausgeräumt werden. Der Beitritt der beiden EU-Länder muss von allen 30 NATO-Staaten gebilligt werden. Häufig müssen auch die jeweiligen Parlamente zustimmen. (AFP/jW)

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