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Aus: Ausgabe vom 08.07.2022, Seite 6 / Ausland
Juristische Aufarbeitung

Exmilitärs verurteilt

Argentinien: Lange Haftstrafen für Verbrechen gegen Linke und Oppositionelle während der Diktatur
Von Volker Hermsdorf
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Anwesende zeigen Fotos von »Verschwundenen« während eines Prozesses gegen den ehemaligen De-facto-Präsident Bignone (Buenos Aires, 20.4.2010)

Die juristische Aufarbeitung schreitet voran: Am Mittwoch (Ortzseit) hat die argentinische Justiz den früheren Leiter der bei Buenos Aires gelegenen Militärbasis Campo de Mayo, Exgeneral Santiago Omar Riveros, und neun weitere ehemalige Militärs und Polizisten zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Gegen neun einstige Angehörige der Streitkräfte wurden Freiheitsstrafen zwischen vier und 22 Jahren verhängt. Den Verurteilten war in einem über drei Jahre dauernden Prozess unter anderem Mord, Entführung, Folter und Vergewaltigung während der Diktatur in den Jahren 1976 bis 1983 nachgewiesen worden. Von insgesamt 23 Angeklagten starben drei während des Prozesses, einer wurde wegen Krankheit ausgeschlossen.

Die Verlesung der einstimmigen Entscheidung des Gerichts wurde von den Angeklagten per Videokonferenz verfolgt, während der Gerichtssaal mit Angehörigen der Opfer und Mitgliedern von Menschenrechtsorganisationen gefüllt war. Deren Schätzungen zufolge waren mindestens 6.000 Entführte in einem als »Verteidigungszone IV« bezeichneten geheimen Haft- und Vernichtungszentrum in Campo de Mayo festgehalten worden. Von ihnen überlebte laut Staatsanwältin Gabriela Sosti weniger als ein Prozent.

Rund 750 Zeugen hatten vor Gericht in mehr als 125 Anhörungen über die dort verübten Verbrechen ausgesagt. Unter den 350 im Verfahren erwähnten Opfern befanden sich 14 schwangere Frauen, deren Kinder nach der Geburt gestohlen wurden. »In Campo de Mayo, dem Epizentrum dieser Verbrechen, haben schwangere Frauen, die illegal festgehalten wurden, unter unmenschlichen Bedingungen entbunden, bevor sie verschwanden«, hieß es bei der Agentur AFP am Mittwoch. Die Organisation Abuelas de Plaza de Mayo schätzt, dass während der Diktatur etwa 400 Kinder in Gefangenschaft geboren und an andere Familien übergeben wurden. Auf der Liste der Opfer standen demnach auch Arbeiter und Vertrauensleute aus Fabriken in der Industriezone nördlich von Buenos Aires, darunter Mercedes-Benz und Ford.

Wie Menschenrechtsorganisationen dokumentierten, hatte das von Washington unterstützte Militärregime im Rahmen der »Operation Condor« in Argentinien rund 30.000 Oppositionelle »verschwinden« und umbringen lassen. Unter diesem Codenamen verfolgten die Geheimdienste von Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Brasilien mit Unterstützung der Vereinigten Staaten in den 70er und 80er Jahren gemeinsam das Ziel, linke politische und oppositionelle Kräfte weltweit zu verfolgen und zu töten. Zu den Opfern gehörte auch die 1977 nach der Folter in einem argentinischen Geheimgefängnis ermordete deutsche Aktivistin Elisabeth Käsemann.

Bereits am Montag hatte ein Gericht in San Martín bei Buenos Aires in einem anderen Verfahren Exgeneral Riveros sowie drei weitere Militärs des Militärflugplatzes Campo de Mayo wegen der sogenannten Todesflüge während der Diktatur zu lebenslanger Haft verurteilt. Gegen alle vier wurde dieselbe Strafe am Mittwoch noch einmal verhängt. Am Montag war der Fall von vier entführten Oppositionellen behandelt worden. Im Prozess wurde nachgewiesen, dass der Flugplatz in Campo de Mayo dazu genutzt worden war, illegal festgenommene Menschen zu verschleppen, um sie dann über dem Río de la Plata abzuwerfen.

Die vier Angeklagten, die damals im 601. Fliegerbataillon von Campo de Mayo gedient hatten, wurden für schuldig befunden, die Studierenden Adrián Rosace, Adrián Accrescimbeni, Rosa Corvalán und Roberto Arancibia entführt, gefoltert und getötet zu haben. Ihre Leichen waren später an der Küste aufgefunden worden. Pablo Llonto, der Anwalt der Hinterbliebenen, erklärte, dass dieses Urteil als Ausgangspunkt für ähnliche Prozesse dienen könnte, bei denen zahlreiche Leichenfunde an der argentinischen Küste noch untersucht werden.

Bei den »Todesflügen« waren in der berüchtigten Marineschule ESMA in Buenos Aires, die während der Diktatur als Geheimgefängnis und größtes Folterzentrum des Landes diente, und in Campo de Mayo Tausende gefangene Oppositionelle betäubt aus Marineflugzeugen in den La-Plata-Fluss oder ins Meer geworfen worden. Seit Aufhebung der Amnestiegesetze im Jahr 2006 wurden landesweit bereits 278 Urteile wegen Verbrechen gegen die Menschheit verhängt. 1.070 Personen wurden verurteilt, viele zu lebenslanger Haft.

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