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Aus: Ausgabe vom 07.07.2022, Seite 4 / Inland
Novelle des Bleiberechts

Chancen für Auserwählte

Bundesregierung beschließt Novelle des Aufenthaltsrechts. Geduldete Menschen können hoffen. Bei Fachkräften soll stärker selektiert werden
Von Bernd Müller
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Frisch angekommen: Geflüchtete aus der Ukraine erreichen den Flughafen Düsseldorf (5.5.2022)

Offiziell wird es als Reform verkauft. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein erstes Gesetzespaket beschlossen, mit dem die Migrationspolitik neu geregelt werden soll. Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die lediglich mit einer Duldung oder Aufenthaltserlaubnis seit 1. Januar mindestens fünf Jahre lang in Deutschland leben – und als gut integriert gelten –, sollen nun leichter ein Bleiberecht bekommen. Die Regierung spricht dabei von einem »Chancen-Aufenthaltsrecht«, das für die Dauer von einem Jahr eingeräumt werden soll.

In diesem Zeitraum wird von den Betroffenen jedoch verlangt, eigenhändig die Voraussetzungen dafür zu schaffen. So müssen sie nachweisen, dass sie selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können und der deutschen Sprache mächtig sind. Außerdem müssen sie auch Nachweise zu ihrer Identität vorlegen. In den Genuss dieser neuen Regeln sollen nur die kommen, die sich nichts zuschulden kommen lassen haben. Straftäter seien grundsätzlich ausgeschlossen, heißt es im Gesetzentwurf.

Für mehr als 100.000 Menschen könnte das mehr Sicherheit bedeuten. Laut dem Entwurf lebten Ende vergangenen Jahres 136.605 Geduldete seit mehr als fünf Jahren in Deutschland. Mit diesem Gesetz sollen sie schneller aus den sogenannten Kettenduldungen herauskommen. »Diesen Menschen, die über die lange Aufenthaltszeit ihr Lebensumfeld in Deutschland gefunden haben, soll eine aufenthaltsrechtliche Perspektive eröffnet und eine Chance eingeräumt werden, die notwendigen Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt zu erlangen«, heißt es. Geplant ist allerdings auch, die Abschiebehaft für bestimmte Straftäter zu verlängern: von drei auf maximal sechs Monate. Das soll den Behörden Zeit geben, die Abschiebung vorzubereiten, also die Identität zu klären, fehlende Papiere zu beschaffen und einen Platz im Flugzeug zu organisieren.

Insgesamt komme der Gesetzentwurf viel zu spät, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (Die Linke) am Mittwoch gegenüber junge Welt. Seit Monaten gebe es Berichte über Abschiebungen, bei denen die betroffenen Personen nach den geplanten Regelungen Anspruch auf ein »Chancen-Aufenthaltsrecht« gehabt hätten. »Es scheint fast, als wollten die Bundesländer diese Menschen schnell noch loswerden, so lange das möglich ist, und die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse daran, dies zu verhindern«, vermutete die Fraktionssprecherin für Fluchtpolitik. Zwar würden nun nicht mehr alle Personen von jenem Recht ausgeschlossen, »sondern ›nur‹ jene, die auf diese Weise ihre Abschiebung angeblich weiterhin verhindern«. Bünger zufolge dürfte dieser Umstand jedoch »in der Praxis oft strittig sein« und den Kreis der Berechtigten »unnötig« einengen. Außerdem sei es eine »riesige Enttäuschung für Tausende Familien«, dass die Erleichterungen beim Ehegattennachzug auf Fachkräfte beschränkt bleiben sollen.

Zahlreiche Hilfsorganisationen kritisierten ebenfalls den Gesetzentwurf. Er sei noch nicht konsistent und lasse großen Interpretationsspielraum, erklärte am Dienstag »Terre des Hommes«. Das Ziel des Gesetzes sei gut und richtig, aber die Regeln sollten auch so gestaltet sein, dass nicht ganze Personengruppen von vornherein herausfielen. So würden Zehntausende Kinder und Jugendliche durchs Raster fallen, wie es bei »Jugend ohne Grenzen« heißt. Und sie müssten weiter mit Angst vor einer Abschiebung leben – inklusive Hindernissen für die gesellschaftliche Teilhabe. Alle unter 14 Jahren seien demnach pauschal ausgeschlossen von der Möglichkeit eines Bleiberechts. Zudem lasse »der Entwurf zu viel Raum für Möglichkeiten der restriktiven Auslegung und willkürlichen Entscheidungen«. Außerdem würden Arbeits- und Ausbildungsverbote für geflüchtete Menschen dem Entwurf zufolge nicht abgeschafft.

Tatsächlich dürfte künftig stärker selektiert werden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese hatte das bereits Ende Juni gegenüber der Rheinischen Post klargestellt. Angesichts des Fachkräftemangels könne man es sich nicht länger leisten, gut ausgebildete Menschen keine Bleibeperspektive zu bieten, sagte er. Andererseits wolle man aber auch »Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, sich hier aber nicht an die Regeln halten und Straftaten begehen, leichter abschieben können«.

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