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Aus: Ausgabe vom 07.07.2022, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Klagerechte für Konzerne

»Dem Westen geht es dabei um Geopolitik«

Vermeintlich »freier« Handel: CETA-Abkommen soll zeitnah vom Bundestag ratifiziert werden. Ein Gespräch mit Hanni Gramann
Interview: Jan Greve
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Protest von Nichtregierungsorganisationen gegen das CETA-Abkommen (6.7.2022)

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Ampelkoalition CETA, das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, durch den Bundestag bringen will. Die Ratifizierung soll im Herbst erfolgen. Lange hat man über dieses Projekt nichts gehört. Wie ist der Stand?

Es stimmt, dass lange nicht mehr über das Abkommen berichtet worden ist – so, als sei CETA einfach in Kraft. Das ist es aber nur vorläufig, und zwar seit 2017. All die strittigen Punkte zum Investitionsschutz und zur Schiedsgerichtsbarkeit können bislang nicht angewendet werden. Dafür braucht es die Ratifizierung durch die einzelnen Staaten, also der Parlamente der EU-Mitglieder.

Die Kritik an der Schiedsgerichtsbarkeit kennt man aus den Debatten um andere Abkommen wie etwa TTIP. Was verbirgt sich dahinter?

Bei den Schiedsgerichten entscheiden drei Personen über Handelsfragen – nicht öffentlich und außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit. Die Streitparteien können sich jeweils einen Vertreter aussuchen und müssen sich auf den dritten einigen. Bei CETA gibt es eine leichte Veränderung, ein formal verbessertes System namens ICS (Investment Court System, jW). Aber auch damit wird Investoren erlaubt zu klagen. Staaten wiederum haben nicht das Recht, Investoren zu verklagen.

Was das in der Praxis bedeuten kann, zeigt sich in den Niederlanden. Da klagen Uniper und RWE wegen des dort beschlossenen Kohleausstiegs und verlangen vor dem Schiedsgericht der Weltbank eine milliardenschwere Entschädigung. Und hierzulande hat beispielsweise Vattenfall gegen den Atomausstieg geklagt. Streitwert: mehr als sechs Milliarden Euro. Bezahlen müssen das im Ernstfall wir Steuerzahler.

Die angesprochenen Beispiele lassen vermuten, dass die Konzerne CETA nicht brauchen, um ihre Profitinteressen durchzusetzen.

Dieses Abkommen gibt den Unternehmen, die in der EU oder in Kanada ihren Sitz bzw. dort Tochterunternehmen haben, eine zusätzliche Klagemöglichkeit. Viel wird ja derzeit über die Energiebranche diskutiert. Angenommen, dort ändern Regierungen die Gesetze, um gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge vorzugehen – dann könnten Investoren dank CETA dagegen vorgehen. Damit wird hierzulande die Souveränität von Bund, Ländern und Kommunen beschnitten. In einer Demokratie sollten aber die Leute vor Ort entscheiden, keine vermeintlich unabhängigen Schiedsgerichte.

Kommt die nun bekanntgewordene Entscheidung der Ampelkoalition überraschend? Hatten Sie Hoffnungen darauf gesetzt, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen anders agieren?

Es ist leicht, sich vorzustellen, welche der drei Parteien in der Koalition Wert darauf gelegt hat, dass dieses Handelsabkommen ratifiziert wird: die FDP. Erstaunt hat uns, dass der Vorstoß nun so kurz vor der Sommerpause kommt. Es ist nicht lange her, da haben sich die Grünen im Bundestag gegen die Ratifizierung von CETA ausgesprochen.

Seitens der Grünen war zu hören, bestimmte Punkte seien »entschärft« worden. Beruhigt Sie das?

Nein, überhaupt nicht. Nach wie vor werden Konzernen exklusive Klagerechte eingeräumt. Für mögliche Entschärfungen braucht es die Zustimmung der EU und die Kanadas. Eine wirkliche Nachverhandlung des Abkommens wird es nicht mehr geben. Zudem haben 15 EU-Staaten das Abkommen in seiner jetzigen Form schon ratifiziert – zwölf fehlen noch, darunter Deutschland. Nachbesserungen über die Sommerpause zu verhandeln, um CETA im Herbst zu ratifizieren: Das ist – freundlich gesagt – ambitioniert.

Nicht zuletzt durch die Auswirkungen der Sanktionen im Zuge des Ukraine-Kriegs steht die ökonomische Vorherrschaft westlicher Staaten auf der Kippe. Kann dieser Trend durch Projekte wie CETA gestoppt werden?

Es handelt sich um den Versuch, Stärke zu zeigen. So wird es in der Öffentlichkeit auch verkauft. Aufgehübscht wird das Ganze mit dem Gerede davon, hier würden sich liberale Demokratien zusammenschließen. Dabei geht es dem Westen mit seiner Handelspolitik um Geopolitik. ­ATTAC setzt sich dafür ein, dass der Handel dazu dient, die Bedürfnisse von Menschen zu befriedigen. Dabei dürfen nicht Wirtschaftsinteressen im Vordergrund stehen, sondern der Schutz von Mensch und Natur.

Hanni Gramann ist Mitglied im bundesweiten ATTAC-Rat

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