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Aus: Ausgabe vom 02.07.2022, Seite 9 / Ausland
Atomverhandlungen

Westen droht mit Gesprächsabbruch

USA und Verbündete drängen Iran zu schneller Einigung in Streit um Nuklearabkommen
Von Knut Mellenthin
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Irans Atom-Unterhändler Ali Bagheri Kani (r.) im Gespräch mit dem EU-Koordinator für die Atomverhandlungen, Enrique Mora (Doha, 28.5.2022)

In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag haben die Vertreter der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens wieder einmal den Abbruch der Nuklearverhandlungen mit dem Iran angedroht. Das »Fenster der Gelegenheit« schließe sich rasch, warnte der deutsche Diplomat Thomas Zahneisen. Das wird Teheran allerdings nur mäßig beeindrucken, weil die USA und ihre Verbündeten mit dieser zeitlich unbestimmten Formulierung schon seit Herbst vorigen Jahres Druck zu machen versuchen.

Der Sitzung unmittelbar vorausgegangen war am Dienstag und Mittwoch in der katarischen Hauptstadt Doha eine »indirekte« Kommunikation zwischen den Verhandlungsführern der USA und des Iran. Praktisch sah das so aus, dass der stellvertretende iranische Außenminister Ali Bagheri Kani und der US-amerikanische Sonderbeauftragte Robert Malley in verschiedenen Räumen saßen. Enrique Mora, der als Stellvertreter des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die Verhandlungen offiziell »koordinieren« soll, trug hin und her, was die anderen beiden Diplomaten sich mitzuteilen hatten. Dass es dafür heute auch schon andere Formen der Kommunikation gibt, die die Anwesenheit der drei Personen an einem gemeinsamen Ort überflüssig erscheinen lassen, war sicher bekannt, wurde aber nicht genutzt.

Borrell hatte diese Form bei einem kurzzeitig vereinbarten Besuch in Teheran am 25. Juni vorgeschlagen und auch gleich vereinbart. Er begründete das mit seiner Besorgnis wegen des Stillstands der Verhandlungen, die im April 2021 in der österreichischen Hauptstadt begonnen hatten. Seit März haben dort keine Treffen mehr stattgefunden. Zu diesem Zeitpunkt lag nach Darstellung Borrells und seiner Mitarbeiter ein weitgehend kompletter Entwurf eines Textes vor, mit dem das 2015 geschlossene Wiener Abkommen (JCPOA) wiederhergestellt werden soll. Nur in sehr wenigen Punkten sei noch keine Einigung erreicht worden.

Soweit stimmen die Erzählungen der EU und des Iran überein. Unterschiedlich sind nur die Schuldzuweisungen in diesem Zusammenhang. Aber konkrete Informationen, was schon ausverhandelt ist und worüber noch diskutiert wird, hat bisher keine der beteiligten Seiten veröffentlicht. Sicher und unbestritten ist jedoch, dass es diese Verhandlungen gar nicht geben müsste, wenn nicht der ehemalige US-Präsident Donald Trump am 8. Mai 2018 die USA vom JCPOA und allen daraus resultierenden Verpflichtungen losgesagt hätte. Ein Jahr später begann der Iran, schrittweise ebenfalls die Vereinbarungen zu missachten.

Dass es diese Woche in Doha einen »Durchbruch« geben würde, war erfahrungsgemäß nicht zu erwarten. Iranische Diplomaten kommentierten diesen Anfang als »ernsthaft«, »intensiv« und »positiv«. Der erst seit wenigen Tagen amtierende Sprecher des Teheraner Außenministeriums, Nasser Kanaani, teilte am späten Mittwoch mit, Bagheri und Mora stünden nach wie vor in ständigem Kontakt und seien dabei, die nächste Runde der »indirekten Gespräche« zwischen dem Iran und den USA zu koordinieren.

Im Gegensatz dazu reagierten die USA und ihre europäischen Verbündeten mit zur Schau gestellter »Enttäuschung« und düsteren Drohungen auf die Tatsache, dass es in Doha nicht sofort vorzeigbare Ergebnisse gegeben hatte. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte am Donnerstag einen anonymen und hintergrundlosen »US-Offiziellen« mit der nicht nachprüfbaren Aussage, die Aussicht auf eine Einigung sei »nach Doha schlechter als sie vorher war«.

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