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Online Extra
22.06.2022, 19:44:28 / Ausland

Kuwait: Parlament aufgelöst

Muss neu gewählt werden: Kuwaits Nationalversammlung (8.2.2022)
Bitte neu wählen: Kuwaits Nationalversammlung (8.2.2022)

Der Kronprinz des Golfemirats Kuwait hat das Parlament aufgelöst. Dies sei »im Interesse der Nation«, sagte Scheich Meschal Al-Ahmad Al-Dschaber Al-Sabah am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Er fordere die Kuwaiter auf, ein neues Parlament zu wählen, »das die große Verantwortung für die Erhaltung der staatlichen Stabilität tragen kann«. Das Informationsministerium teilte unterdessen mit, dutzenden Medien die Lizenzen entzogen und Anklage erhoben zu haben.

Im Parlament in Kuwait-Stadt sind seit acht Tagen 21 oppositionelle Abgeordnete im Streik, weil seit dem Rücktritt der Regierung im April noch keine neue gebildet wurde. Die Opposition und ihre Verbündeten stellen seit der Wahl 2020 fast die Hälfte der 50 Sitze im Parlament. Die zurückgetretene Regierung, die im Dezember 2021 eingesetzt worden war und weiterhin die laufenden Geschäfte führt, ist die vierte, die in Kuwait innerhalb von zwei Jahren gebildet wurde. (AFP/jW)

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