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Aus: Ausgabe vom 25.06.2022, Seite 9 / Ausland
Abrüstung

Nuklearmächte blockieren

Erste Atomwaffenkonferenz in Wien: Ein Drittel der UN-Mitglieder für Verbot. NATO gegen Vertrag
Von Knut Mellenthin
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Treffen zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag am Dienstag in Wien

In Wien ist am Donnerstag abend die dreitägige erste Konferenz der Unterzeichnerstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW) zu Ende gegangen. Das Abkommen haben bisher nur 86 der 193 Mitglieder der Vereinten Nationen unterzeichnet. Ratifiziert haben es lediglich 65 Staaten. Zum Vergleich: Bei der UN-Konferenz, die am 7. Juli 2017 den TPNW verabschiedete und an der im Schlussstadium fast nur Interessenten beteiligt waren, gab es 122 Stimmen für den hart erkämpften Vertragstext, eine Gegenstimme von den Niederlanden, die von der NATO als Lauscher delegiert worden waren, und eine Enthaltung vom Stadtstaat Singapur. Offensichtlich ist die Zustimmung zur Idee des TPNW viel weiter verbreitet als die Bereitschaft, die damit verbundenen Voraussetzungen zu erfüllen und praktisch umzusetzen.

Bezeichnend ist, dass sich außer den neun Atomwaffenstaaten Russland, USA, China, Frankreich, Großbritannien, Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea auch die NATO geschlossen gegen den Verbotsvertrag aussprach. Das ist verpflichtend für alle Mitglieder der westlichen Kriegsallianz. Darauf machte das deutsche Außenministerium in einem Statement zu Beginn der Wiener Konferenz aufmerksam. Der – vielleicht nur vorgeschobene – Grund ist, dass der TPNW seinen Unterzeichnern nicht nur den Besitz von Atomwaffen verbietet, sondern auch die Lagerung ausländischer Atomwaffen. Dadurch entstehe ein Interessenkonflikt zwischen Vertrag und Verpflichtungen, die die NATO-Mitglieder übernommen haben, heißt es in der Erklärung des Ministeriums von Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Deutschland sympathisiere zwar mit dem Anliegen des Vertrages. Aber »echte Fortschritte« könne es nur geben, wenn alle Atommächte »glaubwürdige Schritte« unternehmen würden.

Die Konferenz in Wien war obligatorisch: Der TPNW sieht das Inkrafttreten des Vertrages vor, sobald 50 Länder das Abkommen ratifiziert haben. Diese Zahl wurde am 22. Januar 2021 erreicht. Der Vertrag schreibt außerdem vor, dass spätestens ein Jahr nach seinem Inkrafttreten eine erste Konferenz zur Überprüfung der Ergebnisse und zur inhaltlichen Fortschreibung stattfinden muss. Demgemäß hätte die Konferenz schon im Januar dieses Jahres stattfinden sollen, wurde aber wegen der damaligen Coronalage verschoben.

Dass die Konferenz in Wien stattfinden sollte, war schon im vorigen Jahr beschlossen worden. Die Entscheidung war politisch-logisch und kann auch als sachlich verdient gelten: Neben Irland ist Österreich der einzige europäische Flächenstaat, der den Verbotsvertrag unterzeichnet und ratifiziert hat. Die anderen europäischen Unterzeichner sind Kleinstaaten: San Marino, Malta und der Vatikan.

Österreich steht außerdem unter den Initiatoren des Abkommens, über das schon seit mindestens zehn Jahren in den Vereinten Nationen diskutiert wurde, an führender Stelle. So war es vorhersehbar, wenn auch nicht unbedingt alternativlos, dass der Österreicher Alexander Kmentt, der für das Thema zuständige Abteilungsleiter des Wiener Außenministeriums, zum Präsidenten der Konferenz bestimmt wurde.

Die Organisatoren hätten es gern gesehen, wenn auch Vertreter der Atommächte anwesend gewesen wären. Die ließen sich dennoch nicht blicken. Einige NATO-Staaten – darunter Deutschland, die Niederlande, Belgien und angeblich auch Norwegen – hatten »Beobachter« entsandt. Soviel Bewegungsfreiheit muss sein. Die nächste Unterzeichnerkonferenz soll vom 27. November bis zum 1. Dezember in New York stattfinden.

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