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Aus: Ausgabe vom 25.06.2022, Seite 7 / Kapital & Arbeit
Energiesicherheit und Sanktionen

Test für Kriegswirtschaft

Gasknappheit: »Sorgen« um Nord Stream 1, Bundesnetzagentur fordert zum »Energie sparen« auf
Von Klaus Fischer
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Gasspeicher Wolfersberg: Mit knapp 60 Prozent Füllstand sind BRD-Vorräte längst nicht winterfest

Robert Habeck setzt seine Erzählung fort, wonach »Putin« den friedliebenden Deutschen die Lieferung des dringend benötigten Energieträgers Erdgas willkürlich kürzt. Stufe zwei des sogenannten Notfallplans Gas hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz am Donnerstag ausgerufen. Es war der nächste Schritt zur Mobilmachung Richtung Kriegswirtschaft, die allerdings erst mit Stufe drei erreicht sein wird.

Auf Stufe zwei sollen »Marktakteure« aktiv zur Entspannung der Versorgungslage beitragen, »Energieflüsse« sollen »optimiert« und notwendiger Brennstoff mit »erhöhter Flexibilität« beschafft werden. Letzteres allerdings kollidiert mit der Politik der »Energiewende«. Und das auf unabsehbare Zeit. Vor allem die Aktivierung stillgelegter oder vor der Stilllegung stehender Kohlekraftwerke sorgt für Zoff innerhalb der Gemeinde der Grünen. Zum Leidwesen der von Inflation geplagten Verbraucher wird mit der Stufe zwei auch einer weiteren Preissteigerung des Gases der legale Weg geebnet – um die Lieferanten vor einem Bankrott zu schützen, wie es heißt.

Ernst wird es bei Stufe drei des »Notfallplans«. Hier greift der Staat direkt in den Markt ein – er teilt praktisch die Energie zu. Dazu wird eine enge Abstimmung mit den Netzbetreibern angestrebt. Das soll u. a. bestimmte Verbrauchergruppen »schützen«. Die Vorstellung, dass Habeck und Co. zukünftig Energie zuteilen, mutet zumindest reichlich dystopisch an.

Der Pulli und der Duschkopf

Begleitet wird die für Wirtschaft und Bevölkerung dramatische Entwicklung von politischen Schleppenträgern wie dem Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller (zuvor ein hochrangiger »Verbraucherschützer«), der, wie viele andere Funktionäre, zum Energiesparen aufruft: Sowohl Industrie als auch Privatverbraucher könnten dazu beitragen, sagte Müller am Freitag in der ARD. »Und ja, dazu gehört auch der Pulli, der Duschkopf, die Heizung ein bisschen runterstellen. All das hilft.«

Der Sinn solcher Losungen ist bekannt. Es ist der Versuch der Staatsmacht, die Bevölkerung für die Resultate ihrer Politik in Geiselhaft zu nehmen. Dabei liegt auf der Hand: Ohne die westlichen Sanktionen gegen Russland wäre die Lage nicht derart angespannt – ganz abgesehen vom bereits zuvor von den Grünen mit Vehemenz betriebenen Boykott der fertiggestellten Gasleitung Nord Stream 2. Nicht »Putin« trägt Schuld an Gasknappheit und Preisexplosion, sondern die Lemminge der von den USA betriebenen Ostexpansion des alten Kapitalismus.

Habeck ficht das nicht an. Unverdrossen spinnt er seinen Faden weiter – und wird vom übergroßen Teil der Medien unterstützt. Laut dpa (Freitag) warnte der laut Umfragen »beliebteste Politiker Deutschlands«, dass Russland im Sommer den Gashahn ganz zudrehen könnte. Ein realistisches Szenario, wenn es von Habeck kommt.

Laut Netzagentur sind die Gasspeicher derzeit zu knapp 59 Prozent gefüllt. Das klingt gut, würde aber bei einem Stopp der Lieferungen im Winter nicht lange helfen. Dass sich Medienvertreter der Kausalität von Sanktionen und Energieknappheit vage bewusst sind, zeigt besagter dpa-Bericht: »Mit Sorge blicken Energieversorger und Politik jetzt auf die zehntägige Routinewartung von Nord Stream 1, die am 11. Juli beginnt.« Die Agentur spielt da auf Berichte von Gasprom an, wonach derzeit die zum Betrieb der Leitung notwendigen Wartung durch die Weigerung Kanadas blockiert werde, eine von Siemens dorthin zur Reparatur geschickte Turbine zurückzusenden.

Die technischen Prozesse

Erdgas ist nicht nur für die Beheizung von Hunderttausenden Privathäusern und Mietwohnungen unverzichtbar. Insgesamt steht ohne die gasförmigen Kohlenwasserstoffe das Funktionieren der Wirtschaft zur Disposition. Es ist anzunehmen, dass sich die Oberen der Grünen bis dato wenig oder gar nicht um die technischen Prozesse bei der Generierung des Bruttoinlandsprodukts gekümmert haben. Ohne Gas kann praktisch die komplette chemische Industrie dichtmachen. Trotz höchster Energiepreise ist die BRD nicht nur Hauptstandort des weltgrößten Branchenriesen BASF, sondern zahlreicher weiterer Unternehmen des Industriezweiges. Ohne den Energieträger bleiben zudem die Hochöfen kalt, es gibt keinen Zement, kaum Baustoffe, kein Glas. Moderne Backfabriken müssen dichtmachen. Verpackungsmittel würden knapp, die Kühlung von Lebensmitteln und Arzneibeständen erschwert. Und diese Liste ist aus Platzgründen stark verkürzt.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Bertram G. aus Eberswalde (25. Juni 2022 um 07:57 Uhr)
    In der ARD wurden die Gasleitungen Russlands aufgezählt. Man nannte drei. Nord Stream 2 wurde total vergessen. Wieder mal ein Beweis, dass die Berichterstattung der Staatsmedien fast vollständig aus Agitation und Propaganda besteht und die Information abhandengekommen ist.

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