25.06.2022 / Inland / Seite 5

Ungeschützte Milieus

Bundestag: Ampelkoalition blockiert Linke-Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Vorkaufsrechts bei Wohnhäusern – Mieterbund fordert generelles Eingriffsrecht für Kommunen

Oliver Rast

Überraschend ist es nicht: Offerten, auch sinnvolle, scheitern am Proporz. Das kennt die Bundestagsfraktion von Die Linke zuhauf. Ihr Entwurf eines »Gesetzes zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten« scheiterte am Donnerstag abend im Plenum. Zuvorderst an der Ampelkoalition, die sich »Fortschrittskoalition« nennt. »Mit unserem Gesetzentwurf hätte man das kommunale Vorkaufsrecht sofort wiederherstellen können«, sagte Caren Lay (Linke) am Freit...

Artikel-Länge: 3909 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.