Preisschild für Schnelltests

Ein 100-Milliarden-Aufrüstungspaket für die Bundeswehr und ein in die »Schuldenbremse« vernarrter FDP-Finanzminister: Bei dieser Kombination muss man nicht lange auf Kürzungen bei Sozialausgaben warten. Am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin verkündet, dass sogenannte Bürgertests künftig nicht mehr für alle vom Staat subventioniert werden. Wer nicht zu einer Risikogruppe zählt, muss ab dem 30. Juni drei Euro für den Schnelltest bezahlen, mit dem eine Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen werden kann. Als Grund führte Lauterbach die angeblich angespannte Haushaltslage an. Der Bund könne die Kosten von durchschnittlich einer Milliarde Euro pro Monat nicht mehr stemmen.

Der SPD-Politiker hatte bereits am Donnerstag im Gespräch mit dem Deutschlandfunk zugegeben, dass das Ende der kostenfreien »Bürgertests« für alle in erster Linie eine finanzpolitische Entscheidung ist. »Wir müssen das, was wir jetzt beschließen, über lange Zeit durchhalten.« Daher müsse die »Kosten-Nutzen-Relation stimmen«, sagte Lauterbach dem Sender. Als zweiten Grund schob er vor, dass die Qualität der Tests nicht gut genug sei. Es gelte, zu viele falsch-positive Ergebnisse zu verhindern. Zudem seien in der Vergangenheit Tests abgerechnet worden, die nicht durchgeführt wurden. Auch seien Tests durchgeführt worden, die nicht notwendig gewesen seien, hatte Lauterbach am Mittwoch vor der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Magdeburg gesagt.

Das neue Testkonzept sieht dem Minister zufolge bis Jahresende noch Ausgaben von 2,7 Milliarden Euro vor. Wäre es bei der bisherigen Vollsubventionierung geblieben, wären bis zu fünf Milliarden Euro zu erwarten gewesen. Kostenfrei sollen die Schnelltests nur noch für vulnerable Gruppen sein. Dazu zählen unter anderen Kinder bis fünf Jahre, Frauen zu Beginn der Schwangerschaft sowie Besucherinnen und Besucher von Kliniken oder Pflegeheimen. Die Länder könnten die drei Euro pro Test auch für weitere Gruppen übernehmen.

Das Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums erscheint wie mit dem FDP-geführten Finanzressort abgesprochen – wenn nicht sogar von diesem angestoßen. Für Unmut in der Ampelkoalition sorgt es dennoch. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen würde offenbar am liebsten an den kostenfreien Tests für alle festhalten. Diese seien »ein wirksames Instrument, um den erforderlichen Überblick über das Infektionsgeschehen zu behalten«, hatte der Fraktionssprecher für Gesundheitspolitik, Janosch Dahmen, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Mit breit verfügbaren kostenlosen Tests könnten Infektionsketten früh erkannt und unterbrochen werden. »Das Gerede vom anlasslosen Testen konstruiert einen Mythos«, so der Grünen-Politiker.

Die GMK hatte am Donnerstag angekündigt, ihre Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie für diesen Herbst am kommenden Freitag vorzustellen. Bis dahin liege ein Gutachten zur Wirksamkeit der Maßnahmen in der vergangenen Winterwelle vor, sagte die Vorsitzende Petra Grimm-Benne (SPD).