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Aus: Ausgabe vom 24.06.2022, Seite 8 / Ansichten

Tag der Vertröstung

EU-Gipfel und Ukraine
Von Reinhard Lauterbach
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Bundeskanzler Scholz, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der französische Präsident Macron (v.l.n.r.) am Donnerstag in Brüssel

Vieles spricht dafür, dass die EU-Regierungschefs der Ukraine an diesem Freitag den Kandidatenstatus für einen Beitritt zusprechen werden. Das bedeutet: Von vornherein ausgeschlossen ist eine künftige Mitgliedschaft nicht. Mehr aber auch nicht.

Danach kommt die Übernahme des »Acquis communautaire«, also der Gesamtheit der EU-Gesetzgebung bis zur sprichwörtlichen Gurkenkrümmungsrichtlinie – nur als Beispiel, genau diese Vorschrift gibt es nicht mehr. Und obendrauf ein Rucksack voll sogenannter Reformen, an denen sich jede Führung in Kiew verheben kann. Denn es geht dabei grundsätzlich darum, die »Oligarchen« zu entmachten, also sich mit der herrschenden Klasse des Landes auf Leben und Tod anzulegen. Und, klugerweise: dysfunktionale Dummheiten wie den Sprachenstreit zu entschärfen.

Zudem bleibt noch die völlig ungelöste Frage, wie es mit dem Krieg weitergeht. Es wäre das erste Mal, dass die EU ein Mitglied aufnähme, das sich im Krieg mit seinem Nachbarn befindet. Einem Krieg, dem Leute wie der britische Premier Boris Johnson noch eine lange Dauer voraussagen und gleichzeitig daran arbeiten, dass dies zur selbsterfüllenden Prophezeiung wird: durch Waffenlieferungen und die Ermutigung des radikal-nationalistischen Flügels der Kiewer Szene.

In diesem Zusammenhang ist ein Gerücht interessant, das verschiedene ukrainische Medien in den letzten Tagen kolportiert haben: Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi hätten dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenskij bei ihrem jüngsten Besuch eine Bedingung mitgebracht. Kiew solle im Interesse eines Fortschritts bei den EU-Beitrittsverhandlungen einem raschen Friedensschluss zustimmen, notfalls auch um den Preis von Gebietsabtretungen zugunsten Russlands. Selbstverständlich wird das niemand öffentlich bestätigen, aber wenn Macron erklärt, die Ukraine müsse über ihre Zukunft selbst entscheiden, ist diese Variante ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Denn natürlich muss Kiew selbst dem zustimmen und es innenpolitisch durchsetzen. Das ist nicht so einfach: Die Nationalisten sind militant, lautstark und bewaffnet.

Aus EU-Sicht dagegen wäre ein solcher Ausgang optimal: Die aus Brüssel zu subventionierenden Wiederaufbaukosten würden sich auf den bisher nicht russisch besetzten Teil des Landes beschränken. Im am stärksten zerstörten Osten dagegen wäre Russland zuständig, was es auf Jahre ökonomisch schwächen würde. Im Grunde wäre eine Abtretung des Donbass und der Südukraine an Russland die ultimative Sanktion: Moskau könnte sein Gas an China und sein Öl an Indien verkaufen – was der Westen ohnehin nicht verhindern kann –, aber der Erlös wäre im Wiederaufbau des Donbass gebunden. Sollte es irgendwann tatsächlich zu dieser Lösung kommen: Sie wäre nicht Russlands Sieg, sondern eine langfristige Hypothek. Das macht das Gerücht plausibel.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (27. Juni 2022 um 17:24 Uhr)
    Ein rundum stimmiger Kommentar. Ein rascher Friedensschluss »notfalls auch um den Preis von Gebietsabtretungen zugunsten Russlands« ist gewiss einer Kriegsdauer von 20 Jahren vorzuziehen, wie sie Putin mit der Erwähnung des Großen Nordischen Krieges angedeutet hatte. Russland ist durch Selenskijs Überlegungen, den Krieg gegen Russland auch atomar zu führen, viel zu sehr bedroht, als dass eine Niederlage für Russland akzeptabel wäre. Leider müssen deshalb die am Krieg interessierten westlichen Kriegstreiber offenbar so lange mit großen oder kleinen Niederlagen konfrontiert werden, bis sie die Lust am Krieg endgültig verlieren. Einen Frieden wird man in der Tat nicht im Gespräch mit Selenskij erreichen können, sondern nur mit Entmachtung oder Entwaffnung der Kiewer Nationalisten und Zustimmung der Geostrategen in London und Washington. Wann endlich wird der Westen gleiches Recht für alle gelten lassen und die Sezession der Krim und des Donbass und eventuell weiterer ukrainischer Gebiete genauso akzeptieren wie die Sezession des Kosovo? In den westlichen Doppelstandards liegt doch der Hund begraben. Und diese Doppelstandards aufzulösen, wäre der erste Schritt zum Frieden.

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