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Aus: Ausgabe vom 24.06.2022, Seite 4 / Inland
Regierungsbildung

Schwarz mit grünem Lack

In NRW und Schleswig-Holstein präsentieren CDU und Bündnis 90/Die Grünen ihre Koalitionsverträge. Inhalt: Industrieförderung und größerer Polizeiapparat
Von Marc Bebenroth
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur am Donnerstag in Düsseldorf

Die marktradikale FDP hat ausgedient. Nun holt sich die CDU in Nordrhein-Westfalen erstmals Bündnis 90/Die Grünen an die Seite. Am Donnerstag haben die Landesvorsitzenden von CDU und Grünen, Hendrik Wüst und Mona Neubaur, das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf der Öffentlichkeit präsentiert.

Die beiden Parteien streben demnach vor allem eine Art »grüne« Verjüngungskur für die Industrie an. So will man laut dem 148 Seiten langen »Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen« nicht weniger als die erste »klimaneutrale« Industrieregion Europas schaffen. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll bis 2030 erfolgt sein. Neubaur erklärte, man wolle NRW als Industriestandort erhalten, zugleich aber – mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die westlichen Sanktionen gegen Russland – die Abhängigkeit von Rohstoffimporten verringern.

Nach der Zukunft für vom Braunkohletagebau bedrohten Dörfern gefragt, sagte Neubaur, der Kohleausstieg umfasse alle Dörfer des sogenannten dritten Umsiedlungsabschnitts. Man werde »mit dem Betreiber des Tagebaus in Gespräche eintreten, um so flächensparsam wie möglich die Tagebauführung zu gestalten«. Die Planung für den vom Energiekonzern RWE betriebenen Tagebau Garzweiler müsse »dementsprechend zeitnah angepasst werden«, heißt es im Papier. Die Folgekosten »insbesondere inklusive des dauerhaften Grundwassermanagements« sollen demnach übrigens »vollständig vom bergbautreibenden Unternehmen getragen werden«.

Der Polizeiapparat soll CDU-Landeschef Wüst zufolge mit jährlich 3.000 neuen Polizeikräften aufgestockt werden. Im »polizeilichen Alltag« werde die Koalition die Anwendung sogenannter Distanzelektroimpulsgeräte »mit Aufnahme der Einsatzsituation durch eine mitgeführte Bodycam koppeln«. Den Einsatz von Taserwaffen wolle man »bis 2024 unabhängig, wissenschaftlich und ergebnisoffen evaluieren«. Zudem werde man »den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Sichtung und Priorisierung« von Abbildungen sexualisierter Gewalt an Minderjährigen »forcieren«. Videokameras der Polizei sollen »nur an Kriminalitätsschwerpunkten« im öffentlichen Raum betrieben werden.

In NRW soll das Regierungsprogramm an diesem Sonnabend von einem Parteitag der CDU in Bonn und einer Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Bielefeld abgesegnet werden. Zum Beginn der neuen Woche könnte das Papier bereits von den Delegationsspitzen unterschrieben werden. Fest steht jedenfalls schon der Termin für die geplante Wiederwahl von Ministerpräsident Wüst am kommenden Dienstag.

Unmittelbar vor Wüst und Neubaur legten die Landesverbände ihrer Parteien in Schleswig-Holstein ihren 249 Seiten dicken Koalitionsvertrag vor. Am Mittwoch nach jW-Redaktionsschluss hatten Regierungs- sowie CDU-Landeschef Daniel Günther und Vizeministerpräsidentin Monika Heinold von den Grünen in Kiel das Papier mit dem Titel »Ideen verbinden – Chancen nutzen, Schleswig-Holstein gestalten« präsentiert. Auch im Norden, in dem zuvor ein CDU-Grüne-FDP-Bündnis regiert hatte, ist das oberste wirtschaftspolitische Ziel die »grüne« Umgestaltung des Industriesektors im angestrebten »Energiewendeland«. Heinold betonte die zentrale Rolle von Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur. Es gehe CDU und Grünen auch um große industrielle Ansiedlungen im Bereich der erneuerbaren Energien.

Die Grünen hätten »nirgendwo Kröten geschluckt«, behauptete deren Verhandlungsführerin Aminata Touré am Mittwoch in Kiel. Ein Landesparteitag der Grünen und einer der CDU soll am kommenden Montag jeweils über die Annahme des Koalitionsvertrags entscheiden. Am Dienstag soll er offiziell unterschrieben werden, Mittwoch soll Günther dann im Landtag im Amt bestätigt werden.

Schwarz-Grün in Kiel will der Polizei »den Rücken stärken« mit einem »Dreiklang aus mehr Personal, moderner Ausstattung sowie rechtsstaatlichen Kompetenzen«, wie es in dem Koalitionsvertrag heißt. Bodycams wolle man künftig auch in zunächst grundgesetzlich geschützten Privatwohnungen »zur Vermeidung besonders schwerer Straftaten« ermöglichen. Als Beispiel werden »gefährliche Körperverletzungen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt« genannt. Der »absolute Kernbereichs privater Lebensgestaltung« soll dennoch gewahrt bleiben, heißt es. Noch weiter »gestärkt« werden soll der polizeiliche »Rücken« durch den Abschluss des bereits begonnenen Aufbaus »der 2. Einsatzhundertschaft durch zusätzliches Personal«. Dadurch sollen die übrigen Beamten weniger durch »Sondereinsätze gebunden« sein.

Materiell werde die Kieler Koalition teils die Wiedereröffnung geschlossener Polizeidienststellen »prüfen«. Den Fuhrpark werde man »angemessen« ausstatten und »größere Streifenwagen aufgrund vermehrter Zuladung« anschaffen. Zu Beginn ihrer Regierungszeit versprechen CDU und Grüne im Norden, den Testeinsatz von Tasern unabhängig evaluieren zu lassen. Und auch in Schleswig-Holstein hält man am Einsatz von Mustererkennungssoftware (KI) fest. Sogenanntes Predictive Policing, also die angebliche Vorhersage von Verbrechen auf Grundlage großer Datenbanken, lehnt Schwarz-Grün in Kiel immerhin explizit ab.

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