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Aus: Ausgabe vom 23.06.2022, Seite 7 / Ausland
Systematisches Vorgehen

Mit Vorwürfen zu Fall gebracht

Spanien: Linke Vizeregierungschefin von Valencia tritt zurück. Rechte bei Kampagne federführend
Von Carmela Negrete
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Mónica Oltra während einer Rede am 17. Juni in Alicante

Es klingt wie eine Lokalposse, doch dahinter steckt System: In der spanischen Autonomieregion Valencia ist am Dienstag Mónica Oltra von all ihren Ämtern zurückgetreten, darunter dem als Vizechefin der Regionalregierung. Auf einer Pressekonferenz erklärte die Politikerin von Compromís, einem regionalen Ableger der Linkspartei Podemos, sie tue das »mit erhobenem Haupt und gefletschten Zähnen«. Zuvor hatte der sozialdemokratische Regierungschef Ximo Puig sie vor die Wahl gestellt, entweder sie trete ab, oder er löse die Koalitionsregierung auf, die die Autonomieregion seit 2015 regiert.

Oltra muss am 6. Juli im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens vor Gericht aussagen. Zwar ist sie selbst nicht angeklagt, ihr wird allerdings vorgeworfen, einen von ihrem Exmann begangenen Fall sexualisierter Gewalt gegen eine Minderjährige vertuscht zu haben. Von ihrem ehemaligen Partner, der für die Tat bereits verurteilt wurde, ist Oltra seit 2017 geschieden. In der Regionalregierung war die Politikerin für Gleichstellung und soziale Inklusion und somit auch die Heime zuständig, in denen Jugendliche leben, die sich in der Obhut des Staates befinden. In einem solchen beging ihr Exmann 2016 das Verbrechen. Oltra wird beschuldigt, die Aufarbeitung der Tat behindert zu haben, wodurch sie sich der Vernachlässigung Minderjähriger schuldig gemacht habe. Im betroffenen Heim war dem Opfer zunächst kein Glauben geschenkt worden, in internen Berichten wurde die Dimension der Gewalt heruntergespielt.

Am Dienstag versicherte Oltra, sie sei »Opfer einer rechten Hetzjagd« geworden. »Wenn jemand in diesem Land versucht, Politik gegen die Mächtigen zu machen, wird er mit Lügen und einer Schlammschlacht vor Gericht gezerrt.« Unstrittig ist zumindest, dass die Rechte aktiv an der öffentlichen Kampagne beteiligt gewesen ist, die nun zu Oltras Rücktritt geführt hat. Laut dem linken Onlineportal El Salto Diario war der Anwalt des Gewaltopfers eine leitende Figur der faschistischen Organisation España 2000, die ultrarechte Partei Vox agierte als Nebenklägerin.

Oltra ist für Spaniens Rechte in den vergangenen Jahren zunehmend gefährlich geworden. Vor drei Jahren organisierte sie in Valencia eine Konferenz mit dem Motto »Andere Politiken«, zu dem auch die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, sowie die heutige Vizechefin der spanischen Regierung, Yolanda Díaz von der spanischen KP, eingeladen waren. Das Treffen zielte schon damals auf einen Schulterschluss der Linken des Landes – ein Vorhaben, das derzeit mit der Plattform Sumar Gestalt annimmt. Ziel der »Volksfront«, die am 8. Juli offiziell gegründet werden soll, ist ein starkes Abschneiden bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr. Auch für Oltra war eine wichtige Rolle vorgesehen.

Es ist nicht das erste Mal, dass in Spanien linke Politikerinnen und Politiker – gerade von Podemos – mit öffentlichen Kampagnen zu Fall gebracht werden. So sieht sich der frühere Chef der Linkspartei und Vizeregierungschef Pablo Iglesias seit Jahren dem Vorwurf ausgesetzt, die SIM-Karte einer ehemaligen Mitarbeiterin geklaut zu haben. Das Speichermedium gelangte in die Hände des korrupten ehemaligen Kommissars José Manuel Villarejo. Unter anderem private Nachrichten von Iglesias wurden an die Presse weitergleitet, die versuchte, dem Ansehen von Podemos in der Öffentlichkeit zu schaden.

Victoria Rosell, Podemos-Politikerin in Las Palmas, musste 2016 zurücktreten, nachdem gegen sie Anklage wegen angeblicher Korruption erhoben worden war. Angezeigt worden war Rosell von ihrem damaligen Konkurrenten, dem Rechtspolitiker José Manuel Soria. Später wurde die Anzeige wegen fehlender Beweise fallengelassen. 2019 wurde der zuständige Richter wegen Verschwörung gegen die Politikerin zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (23. Juni 2022 um 16:40 Uhr)
    »Funktionierende Demokratie« eben, über die die Welt ständig mit erhobenem Zeigefinger belehrt wird. »Wertegemeinschaft« – wie hohl das doch inzwischen klingt, wenn man auf die tägliche Praxis schaut!

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