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Aus: Ausgabe vom 23.06.2022, Seite 7 / Ausland
Frankreich-Wahl

Zünglein an der Waage

Fehlende Mehrheit: Nach Abfuhr von der bürgerlichen Rechten lotet Frankreichs Staatschef breites Regierungsbündnis unter Einschluss der Linken aus
Von Hansgeorg Hermann
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Zu Gast im Élysée: PCF-Chef Roussel (l.) am Dienstag mit Präsident Macron in Paris

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will sich offenbar mit einem breiten Parteienbündnis eine Regierungsmehrheit im Parlament sichern. Die hat er am Sonntag bei den Wahlen zur Nationalversammlung verloren. Die erstaunliche Nachricht verbreitete am Dienstag abend vor Journalisten in Paris der im April bei der Präsidentschaftswahl gescheiterte Kandidat der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF), Fabien Roussel. Nach einem Treffen im Élyséepalast, zu dem ihn Macron gebeten habe, erklärte Roussel unwidersprochen, der Präsident habe ihn gefragt, »ob wir bereit wären, in einer Regierung der nationalen Union mitzuarbeiten«. Die bürgerliche Rechte, Les Républicains (LR), kündigte am selben Tag eine »harte Opposition« gegen Macron an, während das linke Wahlbündnis Nouvelle Union populaire, écologique et sociale (NUPES) sich bisher nicht auf die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Parlament einigen konnte.

Der jüngste Coup Macrons ergibt aus seiner Sicht durchaus einen Sinn. Erstens versucht er damit – wie Roussel es formulierte – »einen Weg zu finden, um sich aus der gegenwärtigen politischen Situation zu befreien«. Seiner »Mitte-rechts«-Koalition fehlten am Sonntag 44 Sitze zur absoluten Mehrheit, für die sie mindestens 289 gewählte Abgeordnete gebraucht hätte. Zweitens hatte seine Strategie, sich nach der siegreichen Wahl im Juni 2017 eine Regierung aus Repräsentanten verschiedener politischer Lager – der bürgerlichen Rechten, der Sozialdemokraten und der Wirtschaftsliberalen – zusammenzubauen, einschneidenden »Erfolg«: Der Parti Socialiste (PS) ebenso wie die LR schnurrten danach über mehrere Jahre zu Kleinparteien mit weniger als zehn Prozent Zustimmung bei der Wählerschaft zusammen.

Schlechtes könnte auch Roussels Kommunisten widerfahren, die in der Nachkriegsgeschichte des Landes nie von der Umarmung der Rechten oder der Sozialdemokraten profitierten. Nicht im 1945 geschlossenen Regierungsbündnis mit dem Rechtskonservativen Charles de Gaulle, und auch nicht 1981 im Verein mit dem damaligen PS-Anführer François Mitterrand. Die nach Angaben des Kommunisten von Macron gestellte Frage, »ob dies die Lösung ist, um das Land aus der politischen Krise zu führen«, müssten in den kommenden Tagen nicht nur Roussels Leute beantworten, sondern auch seine mit ihm in der NUPES vereinigten Partner.

Vertreter der linken Volksunion waren sich bisher nicht sicher, ob sie eine gemeinsame große Fraktion aller 131 Abgeordneten bilden sollten. Das hatte am Sonntag abend ihr Anführer Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise, LFI) vorgeschlagen. Seither fürchten vor allem Ökologen (EE-LV) und Sozialdemokraten (PS), von der LFI-Mehrheit innerhalb der NUPES »dominiert und mit nicht abgesprochenen Initiativen überrascht zu werden«, meldete am Dienstag die Pariser Tageszeitung Le Monde. Nach Roussel hatte Macron am Abend auch Julien Bayou von den Ökologen, den ehemaligen Premierminister Édouard Philippe des Wahlbündnispartners Horizons sowie Adrien Quatennens von der Linkspartei La France insoumise empfangen.

Philippe hatte in den vergangenen Tagen vergeblich versucht, die LR und ihren scheidenden Vorsitzenden Christian Jacob zu einer Koalition mit der Präsidententruppe Ensemble und seinen Horizons zusammenzuschweißen. Es sei »schwierig, sich eine Mehrheit für wichtige Entscheidungen zu suchen«, die natürlichen Partner für Macron seien in solchen Momenten allerdings »insbesondere die LR«.

Kritik hagelte es aus dem rechten politischen Lager auch am Mittwoch noch zu der Entscheidung des Präsidenten, an seiner Premierministerin Élisabeth Borne festzuhalten. Die satirische Wochenzeitung Le Canard enchainé zitierte den früheren rechtskonservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy – er gilt als graue Eminenz hinter Macron und dessen Einflüsterer bei Personalfragen – mit den Worten: »Er hätte die Rechte bedienen müssen und hat es statt dessen mit der Linken (Borne) gemacht. Ein strategischer Fehler, der in eine institutionelle Krise münden wird.«

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Martin M. aus Paris (22. Juni 2022 um 23:17 Uhr)
    Macron versucht Nupes zu spalten, und sich somit die notwendige Mehrheit im Parlament zu holen. An seiner neoliberalen Politik gedenkt er bisher nichts zu ändern. Sollte es ihm gelingen, PCF, Grüne und Sozialdemokraten mit ein paar Posten in die Regierung zu locken, würde er die Linke schwächen. Denn diese wenigen Posten würden ihn nicht daran hindern, seine Politik weiter fortzusetzen. Hoffentlich fallen die einzelnen Parteien, die Nupes bilden, nicht darauf rein. Aber ein Ministerposten ist halt schon verlockend: Prinzipien werden da leicht gekippt.
    • Leserbrief von Wolfgang Ackermann aus NRW (23. Juni 2022 um 12:43 Uhr)
      »Divide et impera« (teile und herrsche), das ist das von Macron angestrebte Ziel. Und zugleich zeigt sich auch ganz stark in Berlin, Thüringen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, wie Minister- bzw. Senatoren-Posten für Die Linke korrumpieren können, unter Verrat der eigenen Zielstellungen ihrer Partei, für die sie dieses Amt ausüben. In Berlin ist es aktuell z. B. die Umsetzung des Wählervotums der Mehrheit der Berliner beim Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, der jetzt im Verein von SPD, Grüne und Linke gemeinsam auf die endlos lange Bank geschoben und verwässert wird. In Thüringen werden jetzt vom »Linken«-Ministerpräsidenten Ramelow und seinem Adlatus Benjamin Hoff Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine, die Notwendigkeit der NATO und das milliardenschwere Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr befürwortet. In Bremen gehen die Senatoren der Linken gegen die Ostermarschrede des Linken-BTA Sören Pellmann vor und löschen diese auf der Linke-Webseite, weil er Frieden und Abrüstung forderte und sich gegen Waffenexporte aussprach usw. (…)

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