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Aus: Ausgabe vom 23.06.2022, Seite 4 / Inland
Streit um Rüstungsprofite

Neue Sturmgewehre für die Truppe

OLG Düsseldorf weist Beschwerde von Thüringer Waffenhersteller C. G. Haenel gegen Auftragsvergabe an Heckler & Koch ab
Von Bernhard Krebs
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Weltweit erprobter Schießprügel: Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch (Storkow, 27.10.2020)

Die Waffenschmiede Heckler & Koch (H & K), die bereits seit sechs Jahrzehnten die Bundeswehr beliefert, kann weiter Mordsprofite mit Sturmgewehren machen: Dafür sorgte am Mittwoch eine Entscheidung des Vergabesenats am Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf. Mit dieser wurde die Rechtsmäßigkeit des Ausschlusses von H & K-Konkurrenten C. G. Haenel aus dem thüringischen Suhl vom Bieterverfahren um den Neubewaffnungsauftrag der Bundeswehr beschieden. Damit ist der Weg für eine Neubewaffnung der deutschen Armee mit 120.000 Sturmgewehren aus der Schwarzwälder Waffenschmiede grundsätzlich frei, da die Entscheidung des Vergabesenats unter Vorsitz von Christine Maimann rechtskräftig ist. Lediglich ein Votum des Bundestages zur Ausstattung der Truppe mit H & K-Gewehren steht noch aus – bei der gegenwärtigen Aufrüstungs­stimmung wohl eher eine Formsache. Nach einem Parlamentsbeschluss würden dann Vertragsverhandlungen geführt sowie eine technische Erprobung des neuen Sturmgewehrs in der Bundeswehr stattfinden. Bis der »Schießprügel« mit der Typenbezeichnung »HK 416« dann an die Truppe ausgeliefert wird, werde es aber wohl noch zwei Jahre dauern, hieß es in einer Meldung der dpa vom Mittwoch.

Von zentraler Bedeutung in dem Streit der beiden Büchsenbauer war die Frage, ob ein Patent von H & K für winzige Öffnungen im Gewehr Rechtsgültigkeit hat. H & K wirft Haenel vor, das Patent ohne Erlaubnis bei seinem Modell »MK 556« – für das Haenel im September 2020 zunächst völlig überraschend den Zuschlag vom Verteidigungsministerium erhalten hatte – genutzt zu haben. Haenel bestreitet das und dringt in einem separaten Verfahren vor dem in München ansässigen Bundespatentgericht auf die Feststellung der Nichtigkeit des Patents. Das OLG betrachtete die Auseinandersetzung als »vollkommen offen«, wie aus einer Meldung des OLG vom Mittwoch hervorging. Haenel hätte in dem Verfahren vor dem Vergabesenat aber eben »eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Vernichtung des Patents nachweisen« müssen. Das war den Thüringern offensichtlich vor dem Hintergrund mehrerer Gutachten von Sachverständigen, die zu unterschiedlichen Bewertungen gelangt waren, nicht gelungen. Keine der Auffassungen sei »eindeutig vorzugswürdig gewesen«, hieß es in der Mitteilung weiter. Weder Haenel noch H & K haben bis Mittwoch nachmittag auf Anfragen zur Bewertung der OLG-Entscheidung geantwortet.

Wenige Wochen nach der Vergabe des Auftrags im September 2020 an Haenel zog die damalige Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) diesen aber zurück. Aufgrund eines »Formfehlers«, wie es damals hieß. Gemeint war die mutmaßliche Patentrechtsverletzung, auf die H & K selbst hingewiesen hatte. Ein »peinlicher Rohrkrepierer«, ätzte Spiegel online im Oktober 2020 in Richtung AKK. Haenel reichte daraufhin im März 2021 beim Bundeswehr-Beschaffungsamt eine Rüge ein. Im darauffolgenden Juli ging dann aus einer Entscheidung des Bundeskartellamts hervor, dass das Vergabeamt einen schweren Fehler in dem Vergabeverfahren begangen hatte. Die Behörde hatte die Bieter nach dem letztmöglichen Angebot kontaktiert und zugelassen, dass der eigentlich Unterlegene Haenel sein Angebot noch ändern konnte, um dadurch am Konkurrenten Heckler & Koch vorbeizuziehen. Haenel legte Beschwerde gegen die letztlich negative Entscheidung des Bundeskartellamts beim OLG ein.

Im dortigen Verfahren waren dann auch die illegalen Waffengeschäfte von H & K mit Mexiko Thema. Zwischen 2006 und 2009 hatte H & K Sturmgewehre in das lateinamerikanische Land geliefert. Der Vergabesenat war jedoch der Überzeugung, dass H & K nicht »wegen schwerer beruflicher Verfehlung« von dem Vergabeverfahren des Bundes auszuschließen gewesen sei. Zwar hätten die Geschäfte, für die leitende H & K-Mitarbeiter »wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz verurteilt worden« waren, eine schwere berufliche Verfehlung dargestellt, so das OLG. Jedoch sei die maximale Ausschlussfrist von drei Jahren für Bieterverfahren bereits abgelaufen gewesen.

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