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Aus: Ausgabe vom 22.06.2022, Seite 15 / Antifa
Prozess gegen braune Funktionäre

Faschisten wollen Deals mit Justiz

Bayern: Zehn Neonazis wegen Fortführung von verbotenem »Blood and Honour«-Netzwerk vor Gericht
Von Marc Bebenroth
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Will um milde Strafe feilschen: Der Hauptangeklagte am Montag im Verhandlungssaal in München

Fast ein Dutzend Neonazis von der Deutschland-Sektion von »Blood and Honour« kommen vermutlich dank Deals mit der bayerischen Justiz mit milden Strafen davon. Am Montag hat vor dem Landgericht München der Prozess gegen zehn Faschisten begonnen, weil sie das in der BRD verbotene Netzwerk hierzulande fortgeführt haben sollen. Sie müssen sich dafür verantworten, Tonträger mit faschistischer Musik verbreitet sowie produziert zu haben. Außerdem sollen sie Artikel mit Nazi-Symbolen verkauft haben. Unmittelbar nachdem die Anklageschrift verlesen worden war, was laut Spiegel-Bericht vom Montag fast eine Stunde dauerte, machten die Anwälte der Neonazis deutlich, dass sie jeweils eine »Verständigung« anstreben.

Wie die Nachrichtenagentur dpa am Montag berichtete, versuchten mehrere Vertreter der Angeklagten in längeren Diskussionen mit Oberstaatsanwalt Maximilian Laubmeier zu klären, zu welchen Bedingungen ein strafmildernder Deal möglich sein könnte. »So langsam komme ich mir wie ein Notar vor, der nachher absegnen soll, was da unten geredet wird«, sagte demnach der Vorsitzende Richter Norbert Riedmann dazu. Die Generalstaatsanwaltschaft habe sich bis zum nächsten Prozesstag am 7. Juli Zeit genommen, um den Strafrahmen abzustecken. Dann wolle sich das Gericht dazu äußern. Laubmeier zufolge dürfte auf die Hauptangeklagten jeweils eine Haftstrafe zukommen, die jedoch wohl zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Die übrigen Neonazis könnten ihm zufolge wohl mit Geldstrafen davonkommen. Das Verfahren gegen einen elften Angeklagten war laut dpa vor Prozessbeginn gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden.

Auf der Anklagebank sitzt unter anderen Sven B., der laut Staatsanwaltschaft Chef der »Blood and Honour Division Deutschland« sowie Leiter der Sektion Thüringen ist. Laut Spiegel soll B. zudem Mitglied einer Neonaziband gewesen sein, deren Stücke auf den verkauften Tonträgern gewesen seien. B. soll zusammen mit Stanley R. und zwei weiteren Angeklagten maßgeblich an der Produktion und dem Vertrieb jener CDs beteiligt gewesen sein, um die es in diesem Verfahren unter anderem geht. R. gelte als führender Kopf von »Combat 18«, dem mittlerweile ebenfalls verbotenen bewaffneten Arm von »Blood and Honour«. Wegen Unterstützung des Netzwerks sowie Volksverhetzung ist Stanley R. demnach angeklagt. Ihm wird unter anderem eine persönliche Nähe zum Neonazi Stephan Ernst, dem verurteilten Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, nachgesagt. Wie Bild am Dienstag online berichtete, seien Stanley R. und Ernst »eng befreundet« gewesen.

Als Haupttäter in dem Verfahren sieht die Anklagebehörde dem Spiegel zufolge die Mandanten des Szeneanwalts Olaf Klemker. Klemker hatte damals im selben Gerichtssaal den NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben verteidigt, der dann wegen Beihilfe zum Mord verurteilt worden war. Nun vertritt der Jurist den 41jährigen Ringo N., der zunächst als Kassenwart und später als Leiter der »Blood and Honour«-Sektion Bayern aktiv gewesen sein soll. Der Angeklagte Stefan R. habe dem Blatt zufolge vergangene Woche eine Aussage bei der Polizei gemacht. Richter Riedmann habe angedeutet, dass auch hier eine Einstellung des Verfahrens möglich wäre.

Sollten die Neonazis auf die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Deals eingehen, könnte durch ihre Geständnisse der ursprünglich bis Oktober angesetzte Prozess entscheidend früher mit einem Urteil enden.

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