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Aus: Ausgabe vom 22.06.2022, Seite 15 / Antifa
Nazirichter in Gefangenschaft

Täter zu Opfern erklärt

Bundesgerichtshof hält Kolloquium zu Umgang mit Gedenktafel für Nazijuristen ab. Vor allem Strafrichter an Unrecht beteiligt
Von Ulrich Schneider
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Sitz des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (27.7.1989)

Der Umgang mit Nazijuristen in diesem Land ist von einer eigentümlichen Ignoranz geprägt. Es scheint, als habe es das von der DDR veröffentlichte »Braunbuch«, in dem in der dritten Auflage von 1968 mehr als 800 Namen von faschistischen Juristen im Dienst der bundesdeutschen Justiz aufgelistet sind, nicht gegeben. Auch nachdem Ende der 1970er Jahre die meisten Nazirichter oder -anwälte im Ruhestand waren, blieb über sie der Mantel des Schweigens ausgebreitet. Erst in diesem Jahrhundert wird er ein wenig gelüftet.

Dabei werden zwei Dinge deutlich. Erstens wurde die bundesdeutsche Justiz weitgehend mit alten Nazis wiederaufgebaut. Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, Ankläger im Auschwitz-Prozess von 1963, war als antifaschistisch orientierter Jurist eine der seltenen Ausnahmen. Zweitens galt die aktive Beteiligung von Richtern und Staatsanwälten an den Verbrechen der Nazis in der bundesdeutschen Justiz als unproblematisch. Der Kriegsrichter und spätere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Hans Filbinger erlangte unrühmliche Bekanntheit mit dem Satz: »Was damals Rechtens war, das kann heute nicht Unrecht sein.«

Eine ähnliche Haltung zeigt sich aktuell im Umgang mit einer Gedenktafel im Hauptgebäude des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe für Reichsrichter, die nach 1945 in alliierter Internierung starben. Auf einer Marmortafel, die seit den 50er Jahren in einer Wand im ersten Stock des Hauptgebäudes eingelassen ist, heißt es: »Zum Gedächtnis der 34 Mitglieder des Reichsgerichts und der Reichsanwaltschaft, die in den Jahren 1945 und 1946 in den Lagern Mühlberg an der Elbe und Buchenwald umgekommen sind.« Im Erdgeschoss des Hauptgebäudes findet man heute ein Mahnmal für die Opfer der Nazijustiz. Daneben hängt seit 2018 auch eine Plakette mit einer knappen Erläuterung und dem Verweis auf eine in Auftrag gegebene Untersuchung.

Die Ergebnisse ihrer Forschungen zum Wirken von Nazis am BGH in den Jahren 1950 bis 1965 präsentierten am Montag auf einem wissenschaftlichen Kolloquium der Rechtshistoriker An­dreas Roth und der Historiker Michael Kißener. Roth betonte, insbesondere bei den Strafrichtern seien mehr oder weniger alle, derer gedacht werde, am Unrecht der Nazis beteiligt gewesen. Sie hätten an Urteilen wegen »Rassenschande« und an Todesurteilen mitgewirkt.

Die Internierung jener Richter in den Lagern hatte damit zu tun, dass die obersten Gerichte bis 1945 ihren Sitz in Leipzig hatten. Da Juristen bei der Übergabe dieses Gebietes von der amerikanischen zur sowjetischen Besatzung nicht als »Spezialisten« in Richtung Westen mitgenommen wurden, blieben sie in der sowjetischen Zone. 40 Juristen wurden von der Besatzungsmacht verhaftet und in die Internierungslager verbracht. Ziel war es, Nazis oder diejenigen, die verdächtigt wurden, für das Naziregime aktiv gewesen zu sein, aus dem gesellschaftlichen Leben zu entfernen.

Die Lebensbedingung in den Internierungslagern war zweifellos hart. Die Todesrate war infolge schlechter Ernährung und unzureichender hygienischer Bedingungen hoch. 1957 beklagte der frühere Reichsgerichtsrat August Schaefer in der Deutschen Richterzeitung das »schwere Schicksal, unverdient für das Gericht und für seine Mitglieder«. Ihm kam dabei nicht in den Sinn, unter welchen Haftbedingungen, wenn sie nicht zum Tode verurteilt worden waren, die Opfer der Nazijuristen zu leiden hatten. Im Oktober desselben Jahres verklärte BGH-Präsident Hermann Weinkauff die in den Lagern verstorbenen Juristen bei der Einweihung der Gedenktafel zu »unschuldigen Opfern« und »Märtyrern des Unrechts«. In den folgenden zwei Jahrzehnten wurden hier regelmäßig Blumen niedergelegt, und es lag ein Kondolenzbuch für Besucher des Gerichtshofs aus. Nachdem 1979 zum ersten Mal durch eine Enthüllung des Magazins Stern nachgewiesen wurde, dass unter den 34 Reichsrichtern und -anwälten mindestens 23 NSDAP-Mitglieder gewesen waren, wurde zwar die Verehrung zurückgefahren, aber es gab kein Wort der Distanzierung.

Der Historiker Kißener beklagte am Montag in Karlsruhe, dass sich bis jetzt kein BGH-Präsident zum offenen Bruch habe entschließen können. Dies bestätigte ungewollt die heutige BGH-Präsidentin Bettina Limperg, indem sie betonte, es gebe doch auch eine Verantwortung denen gegenüber, die in den Lagern gelitten und den Tod gefunden hätten – wobei sie nicht die KZ und faschistischen Haftstätten meinte, sondern die Internierungslager der Alliierten. Es bleibt erkennbar noch viel aufzuarbeiten.

Ulrich Schneider ist Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN–BdA)

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralph D. aus Gotha (22. Juni 2022 um 19:27 Uhr)
    Das Problem ist in der Tat, dass nur ein Bekenntnis zum offenen Bruch mit alten Nazirichtern, die nach 1949 in die Justiz der jungen Bundesrepublik geholt wurden, glaubhaft vermitteln kann, dass man sich von ihnen distanziert. Hier verbietet sich jede Halbherzigkeit oder etwa die Reduzierung auf die Frage, wie und ob sich ihre frühere rechte Gesinnung auf die Rechtsprechung im neuen Staat ausgewirkt habe. Eine solche Argumentation spielte leider auch eine Rolle, als im vergangenen Jahr erste Untersuchungen zu alten Nazirichtern am frühen Bundesarbeitsgericht in Erfurt vorgestellt wurden. In Reaktion hierauf war dieselbe zögerliche Zurückhaltung aus der Justiz festzustellen. Es erscheint auch an der Zeit, dass sich der Bundesgerichtshof nicht mehr in der Tradition des Reichsgerichts sehen sollte, weil dazu auch dessen Geschichte und Rechtsprechung zwischen 1933 und 1945 gehört, die man dann schlechterdings nicht ausblenden kann und darf. Es entsteht der Eindruck, als betrachten es manche als Nestbeschmutzung, wenn sie sich deutlich von Nazirichtern und deren Weiterbeschäftigung in der Justiz der frühen Jahre der BRD distanzieren würden.

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