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Aus: Ausgabe vom 13.06.2022, Seite 6 / Ausland

Nächste Phase im Streit um Nordirland-Protokoll

London. Die britische Regierung hält einseitige Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll für rechtens. Ein Gesetzentwurf, der den Ministern Befugnisse geben soll, Teile dieser Brexit-Regelung für den nordirischen Landesteil abzuschaffen, werde nicht gegen internationales Recht verstoßen, sagte der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis am Sonntag beim Sender Sky News. An diesem Montag will sich das britische Parlament mit dem Gesetzentwurf befassen. Sollte London das Protokoll einseitig aufheben, droht ein Handelskrieg mit der EU, die Änderungen ablehnt und als Bruch des internationalen Rechts ansieht. Die Vorsitzende der nordirischen Partei Sinn Féin, Mary Lou McDonald, sprach gegenüber Sky News ebenfalls von einem Verstoß gegen »Völkerrecht«, sollte London einseitige Änderungen vornehmen. In Nordirland unterstütze überdies ein Großteil der Abgeordneten und der Bevölkerung die bestehende Regelung, erklärte die Linksrepublikanerin. (dpa/AFP/jW)

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