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Aus: Ausgabe vom 09.06.2022, Seite 12 / Thema
Krieg in der Ukraine

Antimilitaristischer Defätismus

Dokumentiert. Waffenlieferungen werden den Krieg, an dessen Beendigung der Westen nämlich gar kein Interesse hat, nur verlängern. Wider eine militärische »Lösung« des Ukraine-Kriegs
Von Heino Berg, Thies Gleiss, Jakob Schäfer, Matthias Schindler, Winfried Wolf
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Ist die militärische Verteidigung immer und überall die beste Antwort auf den Einmarsch eines Aggressors? Freiwillige der ukrainischen Territorialverteidigungskräfte beim Schusswaffentraining (Odessa, 18.3.2022)

Im folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme zum laufenden Ukraine-Krieg und den daraus erwachsenden Aufgaben einer Antikriegsbewegung. Einige der Verfasser gehören der Strömung Antikapitalistische Linke in der Partei Die Linke an. Der Text entstand im gemeinsamen Austausch und knüpft an einen Artikel an, den Thies Gleiss und Jakob Schäfer Ende April veröffentlicht haben. (jW)

Die Invasion in die Ukraine ist ohne jede Einschränkung oder Relativierung zu verurteilen. Gleichzeitig sind wir fest davon überzeugt, dass die rein militärische Reaktion auf Russlands verbrecherischen Krieg ein Irrweg ist, mit dem das menschliche Leid immer mehr vergrößert wird.

An Waffenstillstand kein Interesse

Der Kreml verfolgt seit Jahren eine imperialistische Politik zum Erhalt und zur Ausdehnung seiner Machtbasis (Tschetschenien, Georgien, Syrien …). In Verbindung mit der extraktivistischen Wirtschaftsstruktur in Russland ist die im Kreml konzentrierte Macht die Grundlage für den Reichtum der russischen Oligarchen, leidtragend ist die große Mehrheit der russischen Bevölkerung.

Ohne dass damit der russische Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt werden könnte, bleibt dreierlei festzuhalten: (1) Die NATO übertrifft mit ihren Kriegen u. a. in Afghanistan, Irak und Libyen Russland deutlich hinsichtlich imperialistischer Politik. (2) Die Expansion der NATO seit 1990 nach Osten ist und bleibt Ausdruck einer aggressiven Politik. (3) Die USA haben die Ukraine in jüngerer Zeit massiv hochgerüstet.

Nach mehr als drei Monaten Krieg wird zusehends deutlich, für welche Ziele der Westen diesen Krieg zu nutzen beabsichtigt. Sicher sind sich die Regierungen der meisten europäischen NATO-Staaten der Eskalationsgefahr bewusster als der transatlantische Teil. Schließlich können auch ohne einen Atomkrieg europäische Länder von einer Ausdehnung des Kriegs betroffen werden. Aber diese Regierungen stellen ihre Befürchtungen hintan und unterstützen die US-Strategie. Die USA – und in ihrem Kielwasser die übrigen NATO-Staaten – setzen auf eine bedeutende Verschiebung der geopolitischen Kräfteverhältnisse. Ihr oberstes Ziel ist nicht die Verteidigung der ukrainischen Souveränität und schon gar nicht die Rettung von Menschenleben, sondern die Nutzung des ukrainischen Schlachtfelds, um Russland nachhaltig zu schwächen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte in Kiew, dass »Russland so weit geschwächt werden soll, dass es die Dinge, die es beim Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr tun kann«.

Es ist offensichtlich: Die US-Strategie ist mit einem frühestmöglichen Waffenstillstand unvereinbar. Hinzu kommt das erhebliche Interesse der weltweiten Rüstungskonzerne bzw. des militärisch-industriellen Komplexes an einer möglichst langen Fortsetzung dieses Kriegs.
Zu fordern ist der sofortige Stopp aller Kampfhandlungen. Dies steht in direktem Gegensatz zur deutschen Politik. Die von Olaf Scholz und anderen ausgerufene Wende (sprich: die verstärkte Militarisierung) führt zu neuem Wettrüsten, und bekanntlich führen mehr Waffen zu mehr Kriegen, von den sozialen, finanziellen und ökologischen Folgen noch gar nicht zu reden.

Die NATO kann ihre Zielsetzungen deswegen so gut verfolgen, weil das Kiewer Regime von vornherein die militärische Antwort auf die Invasion gewählt hat und es auch Anfang Juni keine Bemühungen um einen Waffenstillstand erkennen lässt. Alles zurückerobern zu wollen (einschließlich der Krim und des Donbass) bedeutet eine Fortsetzung des Kriegs und erhöht die Gefahr einer Eskalation – bis hin zu einem Atomkrieg. Ein gefährlicher Schritt in diese Richtung kann etwa in der Form erfolgen, dass Waffenlieferungen auf polnischem oder sonstigem NATO-Territorium mit Raketen beschossen werden.

Nach einigen Erfolgen der ukrainischen Armee und der Territorialverteidigung in den ersten Wochen des Kriegs ist mit der verstärkten Offensive der russischen Armee seit Mitte Mai eine gewisse Ernüchterung eingetreten, auch bei eingefleischten Bellizisten. Da die NATO aufgrund der unberechenbaren und unkontrollierbaren Reaktion des Kremls nicht direkt mit eigenen schweren Waffen und Soldaten (oder gar mit einer Flugverbotszone) eingreifen kann, stellt sich die Frage, ab welchem Zeitpunkt – sprich: ab welchem Gebietsgewinn der russischen Armee – sich die NATO doch auf einen Waffenstillstand umorientieren will.

Zweierlei Dilemmata

Anfang Juni stehen sich innerhalb der NATO zwei Positionen gegenüber: Die US-amerikanische (und mehr noch die britische) Position ist immer noch die, Russland aus der gesamten Ukraine vertreiben zu wollen. Auf diese Linie ist auch Wolodimir Selenskij eingestimmt, was er mit seiner konkreten Politik und seiner wochenlang hochgepeitschten kriegerischen Rhetorik zum Ausdruck bringt. Die Gegenposition (vorgetragen vom ehemaligen US-Verteidigungsminister Henry Kissinger und anderen) wird erst dann stärker werden, wenn eine Perspektive der Vertreibung der russischen Streitkräfte an Durchsetzungswahrscheinlichkeit verliert. Ein Nichterreichen dieses Ziels würde dann vom Kiewer Regime – wie auch von den meisten Kräften im Westen und vor allem den Medien – damit begründet, dass nicht genug schwere Waffen geliefert wurden. Dabei werden die beiden Dilemmata in diesem Krieg tunlichst ausgeblendet.

Putins Dilemma ist völlig klar: Nachdem sein Ziel einer Einnahme Kiews (und eines Regimewechsels in der Ukraine) gescheitert ist, kann er nicht ohne Gefährdung seiner (und der Oligarchen) Machtposition die russischen Truppen ohne erkennbaren Erfolg abziehen. Also wird er – wenn ihm keine Verhandlungsperspektive geboten wird – notfalls eskalieren. Das Dilemma für den westlichen Imperialismus ist aber nicht minder klar: Da die NATO nur geopolitische Ziele verfolgt (und nicht die Rettung von Menschenleben als Ziel hat), will sie zwar das Schlachtfeld Ukraine für die eigenen Ziele nutzen, aber sie will gegenüber der Atommacht Russland keine unbeherrschbare Eskalation betreiben und deshalb auch keine größeren Mengen an eigenen schweren Waffen oder gar Truppen in die Ukraine schicken. Auf diese Weise ist ihr realer Handlungsspielraum begrenzt. Und genau dies will Selenskij nicht einsehen.

Ganz gleich, wann es zu einem Waffenstillstand kommt (ein Friedensvertrag ist überhaupt nicht absehbar), so stehen heute schon folgende Gewinner fest: der westliche Imperialismus, verkörpert durch die NATO; die Rüstungsindustrie (noch vor wenigen Monaten hätten sich die Waffenschmiede – nicht nur in Deutschland – ein solches Geschenk des Himmels nicht vorstellen können); alle Militaristen – und das nicht nur in den imperialistischen Staaten. Die Verlierer stehen ebenfalls schon fest: Allen voran ist dies die gesamte ukrainische Bevölkerung (Tausende tote und verletzte Zivilisten, Zehntausende tote und verletzte Soldaten). Die Infrastruktur des Landes ist in weiten Teilen heute schon zerstört. Die ökologischen Schäden sind gewaltig (auch eine Atomkatastrophe ist weiterhin leichter möglich als es sowieso schon der Fall ist). Für die Völkerverständigung gibt es jetzt noch größere Hürden als vor dem Krieg. Tausende russische Soldaten haben ihr Leben lassen müssen, und Tausende sind verletzt. Die russische Bevölkerung leidet unter verschärfter Repression sowie unter den Sanktionen.

Zwar werden die Herrschenden im Kreml mindestens geopolitisch geschwächt aus diesem Krieg hervorgehen (von wegen NATO-Osterweiterung und neu verschärftem Wettrüsten, was die russische Wirtschaft mehr schwächt als den Westen). Doch daraus können die Menschen in Russland keinen Honig saugen. Es wird vielmehr zur Verelendung breiter Schichten beitragen.

Humanitäre Unterstützung

Ohne Zweifel steht es einem Angegriffenen zu, sich zu verteidigen. Aber aus dem Recht zur Selbstverteidigung resultiert keineswegs der Zwang, dafür militärische Mittel einzusetzen. Gehen wir vom Völkerrecht aus – das wohlgemerkt bürgerliches Recht ist –, dann hat die Ukraine das Recht, um zivile und militärische Unterstützung für ihre Verteidigung zu bitten. Aus diesem Recht folgt aber nicht automatisch die Pflicht, Hilfe auch auf militärische Art zu leisten und damit überhaupt erst zur Verlängerung des Kriegs beizutragen.

Wenn ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung den bewaffneten Verteidigungskrieg unterstützt, bedeutet das nicht zwingend, dass dies auch von außen unterstützt werden muss. Art und Umfang der Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung müssen sich an den Fragen orientieren: Ist die militärische Verteidigung angesichts der materiellen Zerstörungen und menschlichen Opfer angemessen im Verhältnis zu den verfolgten Zielen und den zu erwartenden Erfolgschancen? Kann eine solche Unterstützung dazu beitragen, eine Eskalation zu verhindern und eine Begrenzung des Konfliktes zu fördern?

Gegen die Wahl des Einsatzes militärischer Mittel spricht im vorliegenden Fall (noch mehr als in vielen anderen Fällen) die Vernunft. Die Lieferung von Waffen an die Ukraine ist abzulehnen, denn sie führt zu einer Ausweitung und Verlängerung des Krieges. Die anfängliche Schlappe und Fehleinschätzung der russischen Landnahmeversuche darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zerstörungsmacht der russischen Armee aus der Ferne und von oben gewaltig und noch längst nicht am Ende ihrer Steigerungsfähigkeit angelangt ist. Jede Verlängerung des Kriegs wird weitere Städte in Schutt und Asche legen und zu Tausenden weiterer Todesopfer führen.

Eine humanitäre Unterstützung der Bevölkerung der Ukraine und eine Unterstützung der zivilen und sozialen Widerstandsmaßnahmen sind nicht nur legitim und gerechtfertigt, sie sind geboten. Parallel dazu muss darauf hingewirkt werden, dass der Krieg möglichst schnell am Verhandlungstisch beendet wird. Daher sind sofortige Initiativen erforderlich, um einen Waffenstillstand zu erreichen und in Verhandlungen über die vorhandenen Konfliktpunkte zu treten.

Schutz und Erhaltung von Menschenleben müssen das oberste Gebot sein. Deswegen war die militärische Reaktion auf die Invasion ein Irrweg. Es gibt keine akzeptable Rechtfertigung oder Legitimation, um eine Generalmobilmachung anzuordnen, jedenfalls dann nicht, wenn wir uns nicht nach machtpolitischen Interessen richten, sondern den Blick auf die Opfer, die Zerstörungen und die Eskalationsgefahr richten.

Verschärfend kommt hinzu: Das Kiewer Regime repräsentiert keine fortschrittliche Gesellschaftsordnung. Die Selenskij-Regierung hat vielmehr selbst – unter anderem mit dem De-facto-Verbot der russischen Sprache als zweiter Amtssprache – zur Zuspitzung des Konflikts mit Moskau beigetragen und setzt auch heute nicht auf Deeskalation. In diesem Krieg kämpft nicht etwa eine emanzipative Befreiungsbewegung gegen eine Kolonialmacht. Hier stehen sich zwei bürgerliche Staaten, beide durch ein Oligarchensystem bestimmt, gegenüber.

Darüber hinaus dürfen wir nicht übersehen, dass das Selenskij-Regime gleichzeitig einen Stellvertreterkrieg führt, nämlich mit Unterstützung der NATO (vor allem der USA) und für deren Interessen. Allein das schon spricht gegen die militärische Antwort auf den Einmarsch, gegen die Zwangsrekrutierung und gegen die Fortführung des Kriegs. Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde und muss sich an alle Seiten richten.

Was Kriegsgegner tun sollten

Der soziale Widerstand der finnischen Bevölkerung zu Anfang des 20. Jahrhunderts, der Generalstreik als Reaktion auf den Kapp-Putsch 1920, der vorwiegend mit zivilem Widerstand durchgeführte Kampf gegen die Ruhrbesetzung durch französische und belgische Streitkräfte 1923 sind Beispiele einer Alternative. Ein anderes Beispiel ist jüngeren Datums: Als die Sowjetarmee am 21. August 1968 in die Tschechoslowakei einfiel, befahl die tschechische Regierung unter Alexander Dubcek der eigenen Armee, in den Kasernen zu bleiben. Der daraufhin einsetzende soziale Widerstand war zwar nicht stark genug, den Kreml zum Abzug seiner Truppen zu bewegen, um dann den tschechischen Weg einer politischen Liberalisierung weiterverfolgen zu können. Aber wäre ein Krieg die bessere Alternative gewesen? Wir meinen: Nein!

Angesichts enorm gesteigerter Zerstörungskraft moderner Massenvernichtungswaffen hat in einem Krieg vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden. Gleichzeitig wird die Infrastruktur zerstört, und es entstehen gewaltige ökologische Schäden. Wer vor diesem Hintergrund auf eine militärische »Lösung« setzt, der/die hat ein verengtes Verständnis von den politischen und gesellschaftlichen Aufgaben, vor denen die Menschen in der Ukraine und anderswo stehen. Die Machtpolitik der herrschenden Klassen und die daraus sich ergebende Expansionspolitik (einschließlich Invasionen) müssen wir als eine soziale, politische und ökologische Herausforderung begreifen. Deshalb ist es ein Irrweg, sich auf die Ebene des Kampfs zwischen zwei Staaten zu fixieren und nur in diesen Kategorien zu denken. Ein Ignorieren der tieferliegenden Ursachen und Probleme ließe uns nur noch die Wahl zwischen Desinteresse auf der einen Seite und Eintreten für Waffenlieferungen auf der anderen Seite, was schließlich zu noch mehr Opfern und zu einer sich vergrößernden Eskalationsgefahr führen würde.

Die tieferliegende Ursache für das Handeln der Herrschenden – in Moskau, aber auch in Kiew und in den hinter Kiew stehenden NATO-Staaten – ist knallharte Klassenpolitik im Interesse der jeweiligen kapitalistischen Klasse. Dem begegnen wir nicht, indem wir uns auf die Logik der Kriegspolitik einlassen. Es gilt vielmehr, die sozialen/gesellschaftlichen Ursachen offenzulegen und in diesem Konflikt die Strategie des gesellschaftlichen (sozialen) Widerstands zu unterstützen.

Was sind die Mittel und was sind die Ziele eines solchen Widerstands? Die Kampfformen des zivilen Widerstands sind klar definiert: Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht, Kundgebungen, Demonstrationen, Streiks, gegebenenfalls auch Sabotageaktionen gegenüber den materiellen Mitteln der Repressionskräfte. Mit dem Ausbau eines engmaschigen Kommunikationssystems – und gleichzeitig möglichst ­dezentralen Führungsstrukturen – muss es darum gehen, vorrangig die Widerstandskraft zu erhalten und die Mobilisierung zu erhöhen.

Eine weitere zentrale Achse des gesellschaftlichen Widerstands ist die beharrliche Agitation gegenüber den niederen Rängen der Besatzungsmacht, um eine Verbrüderung/Verschwesterung und eine konkrete Unterstützung des gesellschaftlichen Widerstands durch diese Menschen (sie sind schließlich »Arbeiter und Soldaten«) zu erreichen. Gleichzeitig ist dies die beste Grundlage, um eine Verständigung zwischen den betroffenen Völkern zu befördern, statt noch mehr Gräben aufzureißen und schwer zu überwindenden Zorn und Rachegefühle zu schüren.

Parallel müssen alle Menschen, die an einem friedlichen Zusammenleben und an einer Überwindung der unmenschlichen kapitalistischen Gesellschaftsordnung interessiert sind, Proteste im Herzen der Bestie organisieren bzw. unterstützen. Je größer der Widerstand dort ist, desto eher kommt es zu einem Waffenstillstand und zu einem Ende des Kriegs. Das Beste, was humanistische und klassenkämpferische Kräfte im Westen hierzu beitragen können, ist der Aufbau einer breiten Friedensbewegung, die sich für eine sofortige, umfassende und bedingungslose Abrüstung und für einen Stopp aller Waffenlieferungen engagiert. Demgegenüber läuft die Befürwortung von Waffenlieferung nur darauf hinaus, mitzuhelfen, noch mehr Öl ins Feuer zu schütten. Ein langfristiges Ziel aller ökosozialistisch und sonstig humanistisch gesinnten Menschen muss es sein, die Rüstungsindustrie zu vergesellschaften, um sie unter Kontrolle der Beschäftigten auf die Produktion gesellschaftlich nützlicher Produkte umzustellen.

Heino Berg ist Mitglied von Die Linke und der SAV; Thies Gleiss ist Mitglied im Parteivorstand von Die Linke und im Bundessprecher:innenrat der Antikapitalistischen Linken; Jakob Schäfer ist aktiv in der Gewerkschaftslinken (VKG); Matthias Schindler ist aktiv in der Lateinamerika-Solidaritätsbewegung; Winfried Wolf ist Chefredakteur der Zeitschrift Lunapark21 und verantwortlicher Redakteur der Zeitung gegen den Krieg.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (10. Juni 2022 um 19:42 Uhr)
    Einen »zivilen Widerstand« dem militärischen vorzuziehen, ist sicher unterstützenswert, aber auch ziemlich müßig zu fordern, solange man nicht den Finger in die kriegsauslösende Wunde legt und die Doppelmoral des Westens angreift. Warum um alles in Welt sollten für die Sezession des Kosovo von Serbien (einem Verbündeten Russlands) andere Regeln gelten als für die Sezession des Donbass von Kiew (einem Verbündeten der USA)?! Haben Amerikaner mehr Rechte als Russen?! »Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren«, heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Das Prinzip »Gleiches Recht für alle« muss da auch in der internationalen Politik gelten. Genauso wie der Grundsatz »pacta sunt servanda«, denn nicht nur die Akzeptanz der Sezession hätte den derzeitigen Krieg verhindert, sondern auch allein schon die Einhaltung des Minsker Abkommens durch Kiew. Statt geltendes Recht einzuhalten, will die Ukraine aber mehr als ihr zusteht, und das ggf. sogar mit Hilfe der Atombombe erreichen. Wieviel Unrecht soll man ihr denn durchgehen lassen?! Und nein: Tschetschenien, Syrien und Georgien sind keine Beispiele für den vorgeblichen expansiven russischen Imperialismus. Es waren vom Westen unterstützte Dschihadisten, die Syrien angegriffen hatten, während Russland mit voller Zustimmung der syrischen Regierung die Islamisten bekämpfte; es waren Tschetschenen, die 1999 Dagestan angegriffen hatten, das war ein rein innerrussischer Konflikt; und es war Georgien, das die russischen Friedenstruppen in Südossetien 2008 angegriffen hatte, Russland stellte lediglich den status quo ante wieder her. In Russland gibt es übrigens diverse Regionen, in denen Zweisprachigkeit gilt. Das sollte die Ukraine sich zum Vorbild nehmen, statt die russischsprachige Minderheit als inneren Feind, als inneren Okkupanten zu bekämpfen. Auch das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist nämlich in internationalen Verträgen kodifiziert.
  • Leserbrief von tiboas aus bochum (10. Juni 2022 um 18:06 Uhr)
    Zu Beginn der Erklärung erfolgt die Festlegung. Und damit ist die Erklärung auch schon fertig. Alles Weitere ist der Bohei, den die idealistischen Semi-Intellektuellen halt so sagen, wenn sie Schmerzen mit der Realität im Imperialismus haben. Sitzen, leben, essen und trinken in Düsseldorf, Berlin, München oder Köln und genießen, was der Kapitalismus ihnen gibt für ihre Opposition. Nein, auch diese Wortmeldung versucht sich selbst reinzuwaschen, ohne zu verstehen, was die NATO ist, wie der Kapitalismus im imperialistischen Stadium funktioniert und warum dieser Krieg stattfindet. Eine einfache Frage kann am Anfang der Analyse des Krieges in der Ukraine stehen, danach kann über Bewertung und was zu tun sinnvoll wäre, gedacht, geschrieben, gestritten werden: warum ist der Westen (die Nato, die EU, die USA, der globale Norden, die Staaten des weißen Mannes, der Wertewesten, whatever …) nicht bereit mit Russland (und vielen anderen Staaten) Sicherheitsverträge abzuschließen, und auf die militärische Bedrohung und Zerstörung anderer Länder zu verzichten? Warum nur, liebe sogenannte Opposition? Warum …
  • Leserbrief von Dr- Günter Pelzl aus Hennigsdorf (10. Juni 2022 um 15:42 Uhr)
    Es ist durchaus zu begrüßen, dass sich die Verfasser, Mitglieder der Linkspartei, in der iungen Welt in ihrer Stellungnahme zur Ukraine äußern. Leider schaffen sie es nicht, zu den Ursachen dieses Konflikts vorzudringen und damit eine für mich akzeptable Lösung vorzuschlagen. Ob es nun Nichtwissen oder bewusste Falschdarstellung sind, hatte Russland nie vor, Kiew einzunehmen und so einen »Regimewechsel« zu forcieren. Wäre es so gewesen, dann hätten russische Raketen nicht nur militärische Ziele in Kiew getroffen, sondern auch die politischen und militärischen Steuerzentralen. Kein Staatsmann der NATO-Staaten wäre unbehelligt bis nach Kiew gelangt. Dass seit 2014 in der Ukraine ein Bürgerkrieg nach einem NATO-inszenierten Putsch gegen einen gewählten Präsidenten tobt, der Zehntausende Tote noch vor dem russischen Einmarsch unter ukrainischen Bürgern (!) gefordert hat, kommt ebenso wenig zur Sprache, wie der erhebliche Einfluss faschistischer Kräfte auf die Politik der ukrainischen Führung. Der Versuch, sich zwischen alle Stühle zu setzen, kann so nur misslingen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hagen R. aus Rostock (10. Juni 2022 um 08:31 Uhr)
    Der Vorschlag der Autoren scheint mir nicht so ganz durchdacht. Schritt eins läuft darauf hinaus, den Ukrainern die Wahl, ob sie militärischen oder zivilen Widerstand leisten wollen, von außen abzunehmen: Ihnen wird durch fehlende Waffen der militärische Widerstand unmöglich gemacht. In Schritt zwei sollen dann Verhandlungen mit Russland erfolgen. Nur, warum sollte Russland in einer solchen Situation überhaupt Interesse an Verhandlungen haben, und nicht lieber vorher die gesamte Ukraine inklusive Kiews militärisch besetzen? Für diesen Fall wird ziviler Widerstand empfohlen. Dessen Erfolg setzt aber zwei Dinge voraus: (a) Dass die Bevölkerung, die Widerstand leisten möchte, überhaupt noch da ist – wer die russische Besatzung fürchtet, wird wohl eher fliehen, so dass Russland eine zur Hälfte menschenleere Ukraine besetzen würde, ethnisch gesäubert, um diejenigen, die nicht bereit sind, sich in Zukunft als Russen zu verstehen. (b) Dass der Besatzer bereit ist, sich zurückzuziehen, wenn es ökonomisch keinen Sinn ergibt, die Besatzung fortzusetzen. Das dürfte bei gewissen Präsidenten, die sich in der Tradition Peters des Großen sehen, wenn sie völlig zerbombte menschenleere Gebiete »für Russland zurückholen«, auch zweifelhaft sein.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg ( 9. Juni 2022 um 14:52 Uhr)
    Vielen herzlichen Dank an alle Autoren für diese Stellungnahme gegen den Krieg und dessen weiteres Morden, der, wie sie zu Recht betonen, wieder einmal ein »Stellvertreterkrieg« zwischen den eigentlichen Machtblöcken ist und in dem, wie sie auch nicht verhehlen, Russland sich als Kontrahent gegen die USA und »deren« NATO sich wieder einmal mehr »genötigt« fühlte. – Wer aber den Frieden will und die Rettung von Menschenleben, der muss aufhören, die Fehler des jeweils »Anderen« hervorzuheben und gegen beide einander aufzurechnen, das heißt, die Klärung der Schuldfrage zu hintanzustellen, um nach Lösungen suchen zu können, mit denen beide Kontrahenten leben können, wobei vor allem weitere unschuldige Opfer und zwar auf beiden Seiten vermieden werden. Ja, und die Autoren weisen auch meiner Meinung nach mit eindrücklichen Beispielen auf die möglichen zivilrechtlichen Mittel hin, die wir als bisher unberücksichtigte Bevölkerung noch haben, wie mit Großdemonstrationen, Streiks etc., die Mächtigen zum Einlenken zu bewegen. Man denke bspw. auch an »Fridays for Future«, und wie nicht zuletzt in den zahlreichen Artikeln von jW deutlich wird, haben wir Verbündete in aller Welt. Es ist ja durchaus nicht so, als stünde ein einheitlicher Block hinter dem US-Imperialismus und der NATO, weder in den jeweiligen Ländern noch außerhalb des »Westens«. Ebenfalls zu erwähnen sind doch das sich zurückhaltende Lager der zahlreichen Länder, allen voran China und Indien wie auch die Länder Latein- und Mittelamerikas, nicht zuletzt der unterdrückte russischsprachige Teil der Ukraine und die russische Bevölkerung, der abverlangt wird, für die Interessen ihrer Oligarchen einzustehen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred P. aus Hamburg ( 9. Juni 2022 um 13:22 Uhr)
    »Der Kreml verfolgt (…) imperialistische Politik zum Erhalt und zur Ausdehnung seiner Machtbasis (Tschetschenien, usw.)«. Daraus ist festzuhalten in veränderter Reihenfolge: 1. »Die USA haben die Ukraine in jüngerer Zeit massiv hochgerüstet« 2. »Die Expansion der NATO seit 1990 (…) ist und bleibt Ausdruck einer aggressiven Politik«. Es ist nicht »eine« aggressive Politik, sondern zwingende Gesetzmäßigkeit kapitalistischer Akkumulation. 3. »Die NATO übertrifft mit ihren Kriegen u. a. in Afghanistan, Irak usw. Russland deutlich hinsichtlich imperialistischer Politik«. Es führt in die Irre, wenn wir ein großes Imperium (NATO/EU) mit einem kleineren (Russland) vergleichen (Tschetschenien, Georgien, Syrien). Das ist pures Äquidistanz-Denken. »Es ist offensichtlich: Die US-Strategie ist mit einem frühestmöglichen Waffenstillstand unvereinbar. Hinzu kommt das erhebliche Interesse der (…) Rüstungskonzerne bzw. des militärisch-industriellen Komplexes an einer möglichst langen Fortsetzung dieses Kriegs«. Hier wird dem Militärisch-Industriellen Komplex ein Eigenleben attestiert, wobei dieser doch nur einen nicht unwichtigen Teil des Ganzen darstellt. Der MIK ist der große Knüppel in der Hand der NATO/EU-Staaten. »Die NATO kann ihre Zielsetzungen (…) gut verfolgen, weil (Kiew) von vornherein die militärische Antwort auf die Invasion gewählt hat und (…) es auch Anfang Juni keine Bemühungen (um) (…) Waffenstillstand (gibt)«. Kaum anzunehmen, dass diese Strategie der Ukraine eine autonome Entscheidung ist. Auf Drängen der USA wurde bereits 2008 beim NATO-Gipfel diese große Strategie (verdeckt) vereinbart. Daran wird deutlich, dass Kiew die Vorgaben aus Washington erhält. »Da die NATO nur geopolitische Ziele verfolgt (…) will sie zwar das Schlachtfeld Ukraine für die eigenen Ziele nutzen, aber sie will gegenüber (einer) Atommacht (…) keine Eskalation betreiben (…) dies will Selenskij nicht einsehen«. Der muss (!) doch auch die maximale Forderung vertreten = »rechter Radikalismus«, Kinderkrankheit der NATO-Aspiranten.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Franz S. ( 9. Juni 2022 um 11:34 Uhr)
    Gleich fünf Autoren aus dem Umfeld der Linkspartei sind zu dem Ergebnis gekommen, dass »Russlands Krieg verbrecherisch« ist und dass man Proteste im Herzen der »Bestie« (gemeint ist Russland) unterstützen und organisieren soll. Vor diesem Hintergrund wird die Entscheidung der russischen Staatsanwaltschaft nachvollziehbar. Nach der Friedrich-Ebert-, Konrad-Adenauer-, Friedrich-Naumann- und der Heinrich-Böll-Stiftung wurde auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung zur unerwünschten Organisation erklärt. Russland ist der Aggressor! Darin sind sich die fünf Autoren mit den Mainstreamjournalisten einig. Lediglich die Methode des »Widerstands« gegen die »Bestie« ist eine andere. Der acht Jahre dauernde Krieg der Kiewer Putschregierung gegen die Bevölkerung im Donbass wird konsequenterweise gar nicht erwähnt.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin ( 9. Juni 2022 um 10:44 Uhr)
    Zweifellos ist das eine Position, über die sich nachzudenken lohnt. Auch wenn die Autoren manchmal gehörig lavieren, um den Unterschied zwischen Kriegstreibern und Kriegführenden nicht zu deutlich in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen stellen zu müssen. Der Schlüssel für die Beendigung dieses unseligen Stellvertreterkrieges liegt nicht in Kiew oder Moskau. Er liegt in Washington. Stimmen die USA echten Verhandlungen zu, wird es Frieden geben. Wenn nein, dann nicht. Die Hauptfrage für uns alle lautet also: Was können wir tun, damit die Ära der US-amerikanischen Konfrontationspolitik überall auf der Welt endlich endet? Die Äre kann nicht ewig dauern, sind doch auch die USA nicht allmächtig, sondern auf die Unterstützung ihrer europäischen Bündnispartner angewiesen. Werden diese Bündnispartner nachdenklicher, wird man auch in Washington nachdenklicher werden müssen. Gehen die Völker in Europa für den Frieden und gegen die unsägliche Militarisierung des politischen Handelns auf die Straße, können sie das Kriegsende erzwingen. Auf dem Sofa sitzend und auf die Weisheit der Regierenden vertrauend, wird das eher nicht gelingen.
    • Leserbrief von Hans Birnbaum aus Berlin (11. Juni 2022 um 07:05 Uhr)
      Diese Linke ist nicht wählbar. Sie kann sich nicht an der objektiven Realität mit ihren Notwendigkeiten orientieren. Wahrscheinlich nie Friedrich Engels gelesen. Über die Rolle der Gewalt in der Geschichte.

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