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Aus: Ausgabe vom 08.06.2022, Seite 7 / Ausland
Test für Parlamentsabstimmung

Draghi unter Druck

Kommunalwahlen in Italien. Faschistische »Brüder Italiens« im Aufwind
Von Gerhard Feldbauer
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Profitiert davon, nicht an der Regierung beteiligt zu sein: Die Vorsitzende der »Brüder Italiens«, Giorgia Meloni (Florenz, 10.7.2020)

Am kommenden Wochenende werden in 982 Kommunen, darunter 26 Provinzhauptstädte und vier Regionalhauptstädte (Catanzaro, Genua, L’Aquila, Palermo), neue Gemeinderäte und die Bürgermeister gewählt. Dies gilt als Test für die Parlamentswahlen im Frühjahr 2023, bei denen laut neuesten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) und den faschistischen »Brüdern Italiens« (FdI) von Georgia Meloni zu erwarten ist.

Die FdI kann danach mit 21,5 Prozent rechnen, gefolgt vom PD mit 21,3 Prozent, während die »Fünf-Sterne-Bewegung« (M5S) des früheren Premiers Giuseppe Conte auf 13,3 Prozent zurückgefallen ist. Melonis rechter Konkurrent Matteo Salvini kommt mit seiner Lega derzeit nur auf 15,9 Prozent, die dritte Partei im faschistischen Lager, die Forza Italia (FI) des früheren Premiers ­Silvio Berlusconi, liegt bei 8,7 Prozent.

Für Meloni zahlt sich aus, dass sie nicht in die von dem ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, im Januar 2021 aus FI und Lega mit PD und M5S gebildete sogenannte Regierung der Nationalen Einheit eingetreten ist. Diese wird gegenwärtig von einer breiten Protestbewegung für die katastrophalen sozialen Auswirkungen – beispielsweise nie gekannte Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Treibstoff – verantwortlich gemacht, die sich aus der Teilnahme an dem Krieg der NATO und der EU in der Ukraine ergeben.

M5S-Chef Conte, dessen Partei bisher alle Maßnahmen Draghis mittrug, will nun retten, was noch zu retten ist: Wie die Nachrichtenagentur ANSA am Freitag berichtete, will er nach den Parlamentswahlen für eine weitere Regierung in dieser Konstellation nicht mehr zur Verfügung stehen. Zum Krieg in der Ukraine erklärte er: »Wir haben mit drei Waffenlieferungen beigetragen. Unsere Bemühungen müssen sich jetzt auf die diplomatische Ebene konzentrieren.« Er fügte hinzu: »Wir dürfen nicht weiter glauben, dass wir Russland durch Sanktionen besiegen können.«

Conte kam auch noch einmal auf die sozialen Verwerfungen zu sprechen. Er machte geltend, dass bereits zwölf Prozent der Beschäftigten Hungerlöhne ausgezahlt bekämen und die Mittelschicht weiter verarme. Seine Partei wolle nun für den Mindestlohn eintreten, der notwendig sei, um ein menschenwürdiges Dasein zu führen.

PD-Sekretär Enrico Letta wandte sich am Montag gegen Gerüchte, dass die Regierung vorzeitig ihre Amtszeit beenden könnte. Sie müsse »bis zum letzten Tag durchhalten«, so Letta laut ANSA.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Michael K. ( 7. Juni 2022 um 19:51 Uhr)
    Das ist wohl ein freudscher Versprecher – oder einfach nur schlechtes Deutsch? »… die sich aus der Teilnahme an dem Krieg der NATO und der EU in der Ukraine ergeben.« Ich dachte bisher, das sei der Krieg Putins in der Ukraine, an dem sich (womöglich) NATO- und EU-Staaten durch Waffenlieferungen beteiligen. Oder ist das alles »Aufklärung statt Propaganda«?

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