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Aus: Ausgabe vom 04.06.2022, Seite 1 / Titel
Einstieg in die Hochrüstung

Militärisch-industrieller Komplex

Bundestag winkt »Sondervermögen« für Bundeswehr samt Grundgesetzänderung durch. Nahezu kein außerparlamentarischer Protest
Von Nico Popp und Simon Zamora Martin
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Sichere Mehrheiten für Militarisierung und Rüstungsprofite: Reichstagsgebäude in Berlin

Die Linkspartei hat – ob bewusst oder einfach deshalb, weil sie auf solche Gedanken gar nicht mehr kommt, sei dahingestellt – mal wieder darauf verzichtet, sichtbaren Protest auf der Straße zu organisieren, am Freitag im Bundestag aber wenigstens deutlich gemacht, dass sie die dort zur Abstimmung gestellten Hochrüstungspläne nicht mitträgt. Kurz nach neun Uhr versuchte die Fraktion Die Linke erfolglos, die für den Nachmittag geplante Entscheidung über das 100-Milliarden-»Sondervermögen« für die Bundeswehr und die dafür nötige Grundgesetzänderung hinauszuzögern.

Jan Korte, ihr parlamentarischer Geschäftsführer, warf den Ampelparteien und der Union vor, mit der vorgeschlagenen Tagesordnung die 100 Milliarden, die den zusammengefassten Etats mehrerer Ministerien entsprächen, »in 78 Minuten Debatte hier abzuhandeln«. Der Ältestenrat habe kürzlich bekräftigt, dass in Haushaltswochen nur Haushaltsberatungen geführt werden, »und jetzt schlagen Sie vor, dass wir mal eben so das Grundgesetz in dieser Woche ändern«. Es gebe außerdem nicht einen Vorschlag, »wie das Ganze eigentlich finanziert werden soll«. Das beeindruckte selbstverständlich niemanden: Die große Rüstungskoalition votierte dafür, an der geplanten Tagesordnung festzuhalten.

Es geht schließlich um viel. Wo die Regierung hinwill, hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Freitag der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Der heutige Tag markiere »eine Wende in der deutschen Verteidigungspolitik«; so ein »Sondervermögen« habe es in der Bundesrepublik noch nie gegeben. »Die demokratische Mitte des Bundestags sendet heute ein wichtiges Signal an unsere Soldatinnen und Soldaten«, freute sich Dürr. Jetzt müsse die »Chance« genutzt werden, um aus der Bundeswehr eine der modernsten Armeen der Welt zu machen. Geträumt hat die »demokratische Mitte« davon zweifellos schon lange. Der russische Angriff auf die Ukraine bietet die ersehnte und kalt ausgenutzte Gelegenheit, um den Hochrüstungskurs innenpolitisch zu verkaufen. Das erklärt auch die Eile – wer weiß schon, ob das Projekt, die Bundeswehr im großen Stil kriegsfähig zu machen, auch noch in ein paar Wochen oder Monaten auf so lächerlich wenig Widerstand stößt.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach in der eher matten Plenardebatte, die die Union auch für Rempeleien gegen die SPD nutzte, von einem »historischen Tag«; aus der Bundeswehr werde man nun eine »Allroundarmee« machen. Zuvor hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch einmal die Modalitäten erläutert: Für das Sondervermögen gilt die »Schuldenbremse« nicht, für alle anderen Haushaltsposten schon. Dazu wird ein neuer Absatz 1a in Artikel 87a des Grundgesetzes eingefügt, der den Bund »zur Errichtung eines Sondervermögens« ermächtigt. Der Gesetzentwurf wurde am Nachmittag mit 567 Ja- gegen 96 Neinstimmen bei 20 Enthaltungen angenommen. Für das »Bundeswehrsondervermögensgesetz« stimmten anschließend 593 Abgeordnete; 80 votierten mit Nein.

Gegen die »Wende in der deutschen Verteidigungspolitik« hat am Freitag vor dem Reichstagsgebäude nur eine Handvoll Menschen protestiert. Bei einer Kundgebung der Fraktion Die Linke sagte der Abgeordnete Pascal Meiser gegenüber jW, die Aufrüstung der Bundeswehr via Grundgesetzänderung sei »brandgefährlich«. Ein linker Aktivist kritisierte vor Ort gegenüber dieser Zeitung, dass die Linkspartei nur zu kleinen, symbolischen Protestaktionen mobilisiert habe.

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  • Leserbrief von Ulrich Guhl aus Strausberg ( 5. Juni 2022 um 19:30 Uhr)
    Mit zunehmender Verzweiflung nehme ich zur Kenntnis, dass der faschistoide Staatsumbau ohne nennenswerten Widerstand in beängstigender Geschwindigkeit voranschreitet und dass das Füttern des schwarzen Loches Bundeswehr mit immer mehr Geld in gigantischen Dimensionen völlig problemlos über die Bühne geht. Wo sind nun alle die blaugelben Fahnenschwenker? Haben sie dafür demonstriert? Und die Linken? 100 Milliarden Euro sind 100 Milliarden verpasste Gelegenheiten, um dieses Land menschenwürdiger zu gestalten und es irgendwie zukunftsfähig auf Probleme vorzubereiten, die auf uns unerbittlich zukommen. Wir müssen die Welt friedensfähig gestalten, die ökologische und soziale Krise bewältigen und einen Lebensstil entwickeln, der ohne Raub an Mensch und Natur funktioniert. Diese 100 Milliarden sind der Beweis, dass genau das mit dem Kapitalismus nicht zu schaffen ist.Dass Aufrüstungsprogramm ist eine deutliche Ansage an die Menschen dieses Landes, dass den Herrschenden deren Zukunft und Glück schnurzegal ist. Jede Waffe ist gestohlene Zukunft! Im Grunde werden wir von Figuren regiert, die in ihrem Denken noch im 19. Jh. stecken. Sie können nur in Freund-Feind-Kategorien denken, obwohl diese Denkweise im Atomzeitalter lebensgefährlich ist. Sie denken, dass immer mehr Waffen militärische Überlegenheit mit sich bringe – obwohl im Atomzeitalter ein Knopfdruck genügt, um aus alldem Milliarden teuren Militärschrott verstrahlten Militärschrott zu machen, bevor dieser auch nur einen Schuss abgefeuert hat. Das ist Steinzeitdenken und zeugt von geradezu feuergefährlicher Dummheit. Die NATO gibt schon jetzt das 20fache für Rüstung aus, wie Russland und wenn diese gigantischen Summen nicht ausreichen, um militärische Überlegenheit zu erreichen, dann frage ich mich, was mit alldem Geld eigentlich passiert. Oder geht es eben doch nur um die Riesengewinne der Rüstungsindustrie, die unsere Zukunft wegrüstet? Egal – eines steht fest: Wir können uns diese Irren nicht mehr leisten!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Stephan K. aus Neumarkt i.d.Opf. ( 5. Juni 2022 um 09:35 Uhr)
    Scheckbuchdiplomatie … und Neue Seidenstraßen. Warum fordert die niemand zurück? Die Scheckbuchdiplomatie. Es war die erfolgreichste, kostengünstigste und unblutigste Phase deutscher Außenpolitik. Bis zu einem gewissen Grad übernahm Deutschland geradezu wegweisend »Verantwortung in der Welt«. Eine kapitalistische ökonomische Großmacht und militärische Mittelmacht ohne Krieg. Das galt genauso für das realsozialistische Deutschland. China beweist mittlerweile seit Jahrzehnten, Scheckbuchdiplomatie plus langfristige Planung und Zielsetzung funktionieren viel besser, sind hundertmal erfolgreicher als jede militärische Intervention, als jeder Krieg. »Rechnen« sich sogar. Hinterlassen statt »Failed States« Entwicklung. Ob immer nur gut, ist eine andere Frage, dennoch ist der Unterschied grundlegend. Aufbau statt Zerstörung. Ein 100-Milliarden-Sonderprogramm für »Neue Seidenstraßen« ist um so vieles klüger, zivilisierter, für viele Menschen vorteilhafter als ein 100-Milliarden-Programm für Tod und Zerstörung. Oder im besten aller Fälle: Für nichts. Fällt niemandem auf, dass der Westen, primär Europa und Deutschland sich im atemberaubenden Tempo der Mittel ziviler und kultureller Entwicklung berauben? Dass in Größenordnungen afrikanische Staaten mit geschädigt werden – kein Thema, seit mehr als 500 Jahren machen Europa und die ehemaligen europäischen Kolonien in Nordamerika das so. Es gab schon Schlimmeres. Fällt unter Gewohnheitsunrecht. Es ist ein Programm mit einer geradezu irren Dynamik der Selbst- und Fremdzerstörung.
  • Leserbrief von Holger K. aus Hessen ( 3. Juni 2022 um 22:23 Uhr)
    Eine antimilitaristische Haltung größeren Umfangs in der Bevölkerung kann es z. Z. hierzulande wohl erst dann geben, wenn die Bundeswehr bei einem ihrer Kriegseinsätze eine saftige Niederlage mit zahlreichen Toten hinnehmen muss. Zuweilen bedarf es wohl des berühmten Schlages mit einem – blutigen – Holzhammer, bevor ein allgemeines Erwachen sich erst einstellt.
  • Leserbrief von R.Prang aus Berlin ( 3. Juni 2022 um 20:47 Uhr)
    Zum ersten Mal verstehe ich, warum Die Linke nicht zu Protesten gegen die Hochrüstung in Deutschland aufgerufen hat. Bei dem nationalistischen Taumel in dem sich das Land befindet, ähnlich der Stimmung 1914, wäre es nur kontraproduktiv. Einerseits wäre es von den Medien als »Linksradikale Krawalle« gebrandmarkt worden oder es hätte zu geringer Aufmerksamkeit geführt und hätte den nicht vorhandenen Einfluss der Linken auf die Politik im Kapitalismus offenbart. Es hätte nichts geändert und nur offenbart, wie weit dieses Land schon nach rechts gerückt ist. Welche sozialen Auswirkungen diese Grundgesetzänderung auf die Lebenswirklichkeit aller Deutschen hat, ist nur einem kleinen, gebildeten Teil der Bevölkerung klar. 100 Jahre Antikommunismus und ein »runter gekommenes« Bildungssystem, sind die Ursachen. Wenn dem nicht so wäre, würden mehr Linke im DBT sitzen. Die Linke muss sich mehr um ihr Wählerpotenzial kümmern, dann könnte sie parlamentarisch etwas erreichen. Solange man von Regierungsbeteiligung träumt und sich nur mit »gebeugtem Rücken« mit der SPD auseinandersetzt, wird man die sozial-ausgegrenzten Teile der Bevölkerung nicht erreichen. Wenn Die Linke sich nicht endlich ihren vorhandenen Wählern zuwendet, wird sie leider verschwinden. Traurig aber Wahr.

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