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Aus: Ausgabe vom 01.06.2022, Seite 4 / Inland
Grün-Schwarz im Ländle

Strobl droht zu stolpern

Baden-Württemberg: Druck auf CDU-Innenminister. Oppositionsfraktionen von SPD und FDP beschließen Untersuchungsausschuss wegen Briefaffäre
Von Marc Bebenroth
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Sitzt noch auf der Regierungsbank: Innenminister und Regierungsvize Thomas Strobl (CDU) im Stuttgarter Landtag (18.5.2022)

Um einen CDU-Innenminister ist es nie schade. Noch sitzt Thomas Strobl zwar auf der Stuttgarter Regierungsbank. Doch die baden-württembergischen Oppositionsfraktionen von SPD und FDP sägen weiter an seinem Stuhl. Am Dienstag beschlossen sie auf ihren Sitzungen einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag. Wegen der Weitergabe eines an sein Ressort adressiertes anwaltlichen Schreibens an einen Journalisten soll Strobl weiter unter Druck gesetzt werden. In einem Gutachten, das der Innenminister in Auftrag gab, schreibt Medienanwalt Christian Schertz: »Ein irgendwie geartetes Fehlverhalten des Herrn Ministers ist nicht festzustellen.« Darüber berichtete dpa am Dienstag. Schertz zufolge habe Strobl eindeutig im Rahmen seiner Kompetenzen gehandelt.

Ursprünglich geht es bei dem Fall um Ermittlungen gegen einen ranghohen Polizisten wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Der derzeit vom Dienst suspendierte Beamte soll einer Hauptkommissarin in einem Videochat Hilfe bei ihrer Karriere angeboten und als Gegenleistung sexuelle Gefälligkeiten verlangt haben. Auch soll er die Frau mit seinen Vorstellungen sexueller Praktiken belästigt haben. Der Anwalt des Beschuldigten bat in dem Schreiben um ein Gespräch.

Strobl hatte Anfang Mai eingeräumt, das Schreiben an die Presse weitergegeben zu haben. Er meinte, der Brief sei ein »vergiftetes Angebot« für eine Art Deal gewesen. Der Minister behauptete, er habe mit der Weitergabe an die Presse im Dezember einer möglichen Veröffentlichung durch die Gegenseite zuvorkommen wollen. Die Opposition im Landtag wirft Strobl dagegen vor, mit der Weitergabe des Schreibens mehrere Gesetze gebrochen zu haben. Nach seinem Eingeständnis leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen ein.

Als Regierungsvize der »grün-schwarzen« Koalition ist Strobl auf die Rückendeckung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann angewiesen. Der Grünen-Politiker hatte seinem Minister zuletzt am 10. Mai trotz der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft »volles Vertrauen« ausgesprochen. Am Dienstag gab sich Kretschmann demonstrativ genervt und sprach von einer »politischen Belastung«. Sich mit dem Fall zu befassen koste »Kraft und Zeit«, sagte Kretschmann nach einer Sitzung der Landesregierung im Kloster Bebenhausen bei Tübingen.

Offiziell scheint Kretschmann sich an dem Vorhaben von SPD und FDP wenig zu stören. Es sei deren Recht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, sagte er. Man werde jedoch darauf achten, dass das eigene Handeln von dem Gremium nicht beeinträchtigt werde. Zu den Vorwürfen gegen Strobl wolle er sich jedenfalls nicht mehr äußern.

Kretschmann wies zudem Kritik zurück, wonach er selbst zu zögerlich auf ein Gutachten des Datenschutzbeauftragten Stefan Brink zu dem Fall reagiert habe, welches die SPD-Fraktion in Auftrag gegeben hatte. Die Analyse war dpa zufolge beim Staatsministerium am vorvergangenen Montag eingegangen. Dennoch hatte der Grünen-Politiker am 24. Mai erklärt, das Gutachten liege ihm nicht vor. Er sei irritiert, sagte er am Dienstag, warum SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ihn dafür kritisiere. Er könne nicht nachvollziehen, warum eine Reaktion von ihm so eilig sei: »Das ist ganz normal und korrekt gelaufen.«

Mit dem Beschluss der Fraktionen von SPD und FDP führt an dem Untersuchungsausschuss praktisch kein Weg vorbei. Damit einer eingesetzt wird, braucht es entweder ein Viertel der Stimmen aller Abgeordneten im Landtag oder den Beschluss zweier Fraktionen. Die Regierung von CDU und Grüne kann somit trotz ihrer Mehrheit von 100 zu 54 Stimmen den Ausschuss nicht verhindern.

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