Sachsen-Anhalt: Kabinett verabschiedet Sicherheits- und Ordnungsgesetz

Magdeburg. Der Polizei in Sachsen-Anhalt könnten künftig der Gebrauch von Körperkameras (Bodycams) und elektronischen Fußfesseln dauerhaft zur Verfügung stehen. Das sieht eine Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) vor, die vom Kabinett am Dienstag verabschiedet wurde, wie die Staatskanzlei in Magdeburg ebenfalls am Dienstag mitteilte. Die Novelle kann nun im Landtag beraten werden. Beamte sollen laut Entwurf künftig elektronische Fußfesseln zur Abwehr »terroristischer Straftaten« einsetzen können. Diese macht es möglich, den Aufenthaltsort eines Menschen elektronisch zu überwachen. Zur Dokumentation von Polizeieinsätzen sollen Bodycams genutzt werden können. Bei der Geschwindigkeitsüberwachung sollen sogenannte Section Control, englisch für Abschnittskontrollen, möglich werden. Diese messen die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Fahrzeugs über mehrere Messpunkte innerhalb eines Straßenabschnitts. Auf diese Abschnittskontrollen soll jeweils hingewiesen werden. (dpa/jW)