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Aus: Ausgabe vom 25.05.2022, Seite 4 / Inland

AfD-»Flügel« nicht mehr in Berliner VS-Bericht

Berlin. Der völkisch-nationalistische »Flügel« in der AfD wird vom Berliner Landesamt für Verfassungsschutz nicht länger als »rechtsextremistischer« Zusammenschluss ausgewiesen. In dem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2021 finden somit weder die AfD noch einzelne Strömungen der Rechtsaußenpartei Erwähnung. Im Jahr zuvor enthielt der Bericht für 2020 noch einen Eintrag zum mittlerweile formal aufgelösten »Flügel«. Der AfD-Landesverband hatte vor dem Berliner Verwaltungsgericht im August die Löschung einzelner Angaben zu Anhängern der Strömung aus dem Bericht für 2020 durchgesetzt. Das Unterlassen der Einstufung und Beobachtung als »Verdachtsfall« lehnte das Gericht jedoch ab. (dpa/jW)

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