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Aus: Ausgabe vom 24.05.2022, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Prekäre Beschäftigung

Gegen den Rückschritt

Berliner Wissenschaftler protestieren gegen Änderung des Hochschulgesetzes. Im Abgeordnetenhaus beginnen Debatten derweil von vorne
Von Philipp Böttcher
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Vom Hochschulgesetz garantierte Beschäftigungsperspektiven werden bisher von Universitäten blockiert

Wenn sie sich mit Kolleginnen und Kollegen unterhalte, komme das Gespräch immer irgendwann auf die Beschäftigungsbedingungen, erklärt Lena Maria Kreymann, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Berliner Humboldt-Universität. Mit weiteren Beschäftigten hatte sie sich am Montag vergangener Woche vor dem Abgeordnetenhaus versammelt, um gegen die geplante Änderung des erst im September in Kraft getretenen Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) zu protestieren. Unter dem Motto »Kein Zurück beim BerlHG! Auch Hochschulleitungen stehen nicht über dem Gesetz« hatten GEW und Verdi zum Protest aufgerufen. Die Novelle garantiert den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Berlin nach der Promotion eigentlich eine kriteriengeleitete Anschlusszusage für eine unbefristete Beschäftigungsperspektive. Tatsächlich jedoch ist an den Berliner Universitäten keine solche Vereinbarung je ausgestellt worden. Statt dessen blockierten oder umgingen die Hochschulen entsprechende Neueinstellungen und Vertragsverlängerungen. Zu Lasten ihrer Beschäftigten zwangen sie die Politik zu einer sogenannten »Reparaturnovelle« – ein geschicktes Wording, mit dem diejenigen, die kalkuliert Schaden anrichteten, dessen Begrenzung anmahnten.

Der inzwischen vorliegende Senatsentwurf einer »Novelle der Novelle« schränkt den Kreis derer, die sich Hoffnung auf ein dereinst unbefristetes Beschäftigungsverhältnis machen dürfen, nun auf diejenigen ein, die ab Oktober 2023 auf einer aus Haushaltsmitteln finanzierten Position »ersteingestellt« werden. Sämtliche gegenwärtig befristet beschäftigte Postdocs wären damit wieder ohne Entfristungsaussicht, und damit ausgerechnet diejenigen, die unter der Blockade der zurückliegenden acht Monate zu leiden hatten. Das empörte die Demonstrierenden vor dem Abgeordnetenhaus. Sie äußerten ihre Fassungslosigkeit darüber, dass ausgerechnet Universitäten als öffentliche Arbeitgeber ein demokratisch beschlossenes Gesetz sabotieren. Der wissenschaftspolitische Sprecher der Berliner Linke-Fraktion, Tobias Schulze, teilt diese Kritik und stellte sich den Protestierenden. Eine Übergangsregelung, die alle derzeit Beschäftigten ausnehme, so Schulze, sei ebenso wenig hinnehmbar wie die Schaffung von Dauerstellen mit enormer Lehrbelastung und ohne eigenen Forschungsanteil.

In der anschließenden Anhörung zum Überarbeitungsentwurf im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung stellte die Vertreterin der Gewerkschaften, Laura Haßler, ebendiese Punkte noch einmal ausdrücklich heraus und forderte deshalb von der Politik neben einer Berücksichtigung der Bestandsverträge die Einführung einer neuen Personalkategorie zur Wahrnehmung von selbständigen Aufgaben in der Lehre und Forschung außerhalb der Professur. Darüber hinaus müsse der Gesetzgeber vorschreiben, dass künftige Dauerstellen als Vollzeitstellen angeboten werden. Anders – dies berichten sowohl die Mitarbeitenden von den Diskussionen in ihren Instituten als auch Barry Linnert für die Landesvertretung des akademischen Mittelbaus – sei das Unwesen der Zwangsteilzeitstellen an den Universitäten nicht zu unterbinden. Insgesamt warnten die Gewerkschaften davor, auf dem Weg zum Fortschritt, den die Koalition mit dem BerlHG unter bundesweiter Aufmerksamkeit beschritten habe, jetzt den Rückzug anzutreten.

Deutliche Unterstützung erfuhren die wissenschaftlichen Mitarbeitenden von seiten der Studierenden, namentlich vom Landesstudierendenvertreter Gabriel Tiedje, der betonte, dass es gerade nicht in ihrem Sinne sei, hervorragende Dozierende im Laufe des Studiums zu verlieren. Als nachfolgende Generation lasse man sich nicht für das Argument instrumentalisieren, unbefristete Stellen »verstopften« das System, weil künftige Kohorten vom Berufsfeld Wissenschaft planbare und nicht dauerprekäre Berufswege erwarteten. Einen denkbar gegenteiligen Akzent setzte Ludwig Kronthaler. Der Vizepräsident der Humboldt-Universität, der mehr als sechs Monate nach Verabschiedung des BerlHG aus Protest gegen das Gesetz seinen Rücktritt erklärte und diesen Ende September vollzieht, polemisierte postfaktisch-parallelweltlich gegen eine vermeintlich politisch angestrebte Dauerbeschäftigungsquote von 100 Prozent und verstieg sich schließlich zu der Aussage, dass »besonders qualifizierte Professorinnen und Professoren« selbst gegen befristete Professuren nichts einzuwenden hätten, dem stehe aber das behäbige deutsche Beamtenrecht entgegen. Vielleicht sollte der Mittelbau probehalber die Forderung nach befristeten Teilzeitprofessuren auf die Agenda setzen – die bisher ausgebliebene statusübergreifende Solidarisierung könnte das jedenfalls vorantreiben.

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