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Aus: Ausgabe vom 24.05.2022, Seite 2 / Inland
Aufdecken von Missständen in BRD

»Whistleblowern wird ein Grundrecht verwehrt«

Ampelkoalition arbeitet an Novelle zu Schutz von Hinweisgebern. Verein kritisiert geplante Einschränkungen. Ein Gespräch mit Annegret Falter
Interview: Fabian Linder
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Sein Asyl in der BRD lag nicht im Interesse der US-getreuen Bundesregierung. Edward Snowden per Video zugeschaltet (Estoril, 30.5.2017)

Die Bundesregierung hat angekündigt, sogenannte Whistleblower besser schützen zu wollen. Damit sind Personen gemeint, die auf Missstände in Unternehmen oder Behörden hinweisen. Warum sind Sie mit dem kürzlich vorgestellten Referentenentwurf nicht zufrieden?

Der ist aus einer ganzen Reihe von Gründen unzureichend. Besonders kritisch ist, dass demnach Meldungen von erheblichen Missständen, die aber keine eindeutigen Rechtsverstöße sind, nicht erfasst und Whistleblower also nicht geschützt wären. Das kann etwa ethisch fragwürdige Handlungen in der Altenpflege betreffen. Dort ist es sehr schwer nachzuweisen, dass eine Vernachlässigung von Patienten einen Rechtsverstoß darstellt.

Ein anderes Beispiel ist das von Frances Haugen. 2021 meldete sie Missstände bei Facebook, die ebenfalls keine Rechtsverstöße waren, aber trotzdem die Welt empört haben. Die Veröffentlichung solcher Hinweise wäre in Deutschland nicht geschützt gewesen. Selbst die Enthüllungen von Edward Snowden über den US-Geheimdienst NSA bezogen sich nach damaligem amerikanischen Recht nicht auf Rechtsverstöße. Das Problem liegt tiefer: Das Recht entwickelt sich oftmals langsamer als die technologischen Möglichkeiten. Gerade in diesem Zwischenbereich passiert es häufig, dass einige Missstände keine Rechtsverstöße darstellen. Doch diejenigen, die darüber die Öffentlichkeit informieren, müssen geschützt werden.

In den vergangenen 14 Jahren sind mehrere Gesetzesvorhaben zum besseren Schutz gescheitert. Woran lag das vor allem?

Im einzelnen ist das schwer zu sagen. Es waren im wesentlichen die CDU und die FDP dagegen, die lange Zeit die Mehrheit im Bundestag hatten. Kritik kam allerdings auch immer wieder von anderen Parteien an einzelnen Regelungen, die den einen nicht weit genug und den anderen zu weit gingen. Und bis heute kommt Widerstand von den Arbeitgebern.

Wie sollte geregeltes Whistleblowing Ihrer Ansicht nach ablaufen?

Im Referentenentwurf ist eine zuständige externe Behörde vorgesehen, bei der Meldungen erstattet werden sollen, sofern Whistleblower nicht an die Öffentlichkeit gehen dürfen. Hierbei ist wichtig, dass diese auch effektiv ausgestaltet wird, als Anlauf-, Investigativ- und Rechtsdurchsetzungsstelle. Davon hängt das Gelingen des Gesetzes ab. Gleichzeitig sprechen wir uns für eine Dezentralisierung dieser Stelle aus.

Ein anderes Problem sehen wir bei der Offenlegung gegenüber Medien. Mittlerweile kritisieren auch weitere Nichtregierungsorganisationen, dass die Schwelle für Offenlegung zu hoch ist. Ein Whistleblower darf sich direkt an die Medien wenden, wenn eine Meldung im öffentlichen Interesse liegt. Die im Entwurf genannten Beispiele sind jedoch so extrem, dass kaum eine Situation im Arbeitsleben darunterfallen würde. Wir fordern seit Jahren eine Senkung dieser Schwelle. Eine Meldung muss mindestens dann geschützt sein, wenn eine Information von grundlegender Bedeutung für die Demokratie ist.

Das ist die eine Seite, mit der dem Informationsrecht der Gesellschaft Rechnung getragen wird. Die andere ist das Recht des Whistleblowers auf freie Meinungsäußerung. Das ist ein Grundrecht auch für Whistleblower, und dieses wird ihnen in Deutschland insbesondere durch die Treuepflicht ihrem Arbeitgeber gegenüber verwehrt. Im aktuellen Entwurf kommt sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Informationsfreiheit der Bevölkerung deutlich zu kurz. Wenn Meldungen über Missstände und Rechtsverstöße nicht an die Medien gehen dürfen, ist das ein großes Defizit für die Pressefreiheit.

Müsste ein gesetzlicher Whistle­blowerschutz Verfolgten wie Julian Assange oder Snowden nicht auch die Möglichkeit eines Asyls geben?

Absolut. Das ist allerdings eine schwierige völkerrechtliche Regelung. Diese haben wir in unserer Stellungnahme unseren internationalen Partnern überlassen. Snowden hätte womöglich in Deutschland Schutz bekommen können. Das war eine Frage des politischen Willens. Aber der muss erst einmal da sein. Zweitens muss die Politik auch die Möglichkeit haben, die Leute zu schützen. Wenn eine Auslieferungsvereinbarung dies nicht hinreichend regelt, ist die jeweilige Regierung überfordert.

Annegret Falter ist ­Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerk e. V.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ulf G. aus Hannover (26. Mai 2022 um 22:46 Uhr)
    Die Treuepflicht einem Arbeitgeber gegenüber geht unter anderem auf das »Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit« (AOG) vom 20. Januar 1934 zurück (so jedenfalls AiB 11/87 Seite 261f). Dieses AOG ist vom Alliierten Kontrollrat zwar längst außer Kraft gesetzt worden, die darauf basierende Rechtssprechung geistert aber bis in moderne Arbeitsrechtskommentare als die »frühere« Rechtssprechung (z. B. ErfK 2014, § 611 BGB Rn 716) herum. Ein Arbeitgeber, der sich gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stellt, sollte nicht zu sehr vor Kritik geschützt werden. Es wäre zu begrüßen, wenn auch Hinweise auf Gefahren für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unter den Schutz des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes fallen würden. Ich hatte mir als Zusteller eines privaten Zustelldienstes eine fristlose Kündigung eingehandelt, als ich nach vergeblichen innerbetrieblichen Hinweisen die notorisch fehlerhafte Beurkundung der Zustellung von Justizpost öffentlich gemacht hatte. Arbeitgeberseitig wurde gefordert, Angaben zum Inhalt eines zuzustellenden Schriftstückes (u. a. das Aktenzeichen) falsch zu beurkunden. Wozu es gut sein soll, das eine Schriftstück zuzustellen, aber womöglich die Zustellung eines ganz anderen Schriftstückes zu beurkunden, hat mir niemand erklären können. Wird ein nicht zugestelltes Schriftstück als zugestellt beurkundet, kann das für den Adressaten schwerwiegende Folgen haben, wenn er etwa deshalb einen Gerichtstermin verpasst oder sonstige Fristen mangels Kenntnis verstreichen lässt. Wir hatten vor allem im Auftrag der Fahrerlaubnisbehörde vorzunehmende Zustellungen fehlerhaft zu beurkunden. Das Motto lautete: Entweder wird das Aktenzeichen fehlerhaft beurkundet oder der Auftrag wird entzogen (das habe ich sinngemäß schriftlich in meinen Prozessakten). Gegen Big Money ist man als kleiner Arbeitnehmer ziemlich machtlos, in erster Instanz konnte ich zwar siegen, für weitere Instanzen fehlten mit allerdings Nerv und Anwalt. Eine eindeutigere Rechtslage wäre da hilfreich.

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