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Aus: Ausgabe vom 18.05.2022, Seite 8 / Ansichten

Margaret Thatcher des Tages: Élisabeth Borne

Von Raphaël Schmeller
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Könnte als Regierungschef mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingehen: Frankreichs neue Premierministerin Élisabeth Borne

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte versprochen, eine Frau als Premierministerin zu ernennen, die sich für »Umweltfragen« einsetzt und »linksgerichtet« ist. Nun, mit Élisabeth Borne ist seit Montag abend tatsächlich eine Frau Regierungschefin geworden – und das erst zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes. Bei der Sache mit der Umwelt und dem Linkssein ging Macrons Wahl allerdings gehörig daneben.

Borne war in den vergangenen fünf Jahren Verkehrsministerin, Umweltministerin und schließlich Arbeitsministerin. Ihre Bilanz spricht für sich selbst: Reform des Erwerbslosengeldes, die dazu führt, dass 40 Prozent der Betroffenen nun bis zu 43 Prozent weniger Hilfe bekommen, Einführung eines Sanktionsregimes nach Hartz-IV-Vorbild, Aufhebung der Preisdeckelung beim Gas, Ausbau der Atomkraft, Öffnung des Bahnverkehrs für den Wettbewerb etc. Die Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen, die Message ist klar: Macron hat sich natürlich keine »Linke« als Regierungschefin ausgesucht, sondern eher eine französische Margaret Thatcher, die den vom Staatschef bereits angekündigten Krieg gegen die Lohnabhängigen mit eiserner Hand führen wird. Denn Borne zählt zu den größten Verfechtern der geplanten Rentenreform, die das Rentenalter von 62 auf 65 erhöhen soll. Zu Bornes Vorhaben gehört außerdem noch, die Sozialhilfe RSA an 20 Stunden Gratisarbeit pro Woche zu knüpfen, um dem Kapital billige Arbeitskräfte zuzuschanzen. ­Borne-out für alle garantiert also!

Es gibt allerdings einen Haken: Bei den Parlamentswahlen im Juni könnte Macron seine Mehrheit verlieren. Dann müsste der Präsident einen neuen Premierminister ernennen, der von der stärksten Fraktion in der Nationalversammlung getragen wird. Borne würde nicht als die französische Thatcher in die Geschichte eingehen, sondern als Regierungschef mit der kürzesten Amtszeit.

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