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Aus: Ausgabe vom 18.05.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Kampf für den Frieden

Gegen den Strom

Friedensbewegung lädt zum Kongress »Ohne NATO leben«. Bei Teilen der Linkspartei stößt das auf Ablehnung
Von Nick Brauns
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Gegen Krieg, Hochrüstung und NATO: Ostermarsch in Berlin (16.4.2022)

Es gehört Mut dazu, in Zeiten der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündeten »Zeitenwende« gegen den Strom zu schwimmen und sich den Rufen nach Hochrüstung der Bundeswehr, Waffenlieferungen an die Ukraine und der weiteren Ausdehnung des westlichen Kriegsbündnisses zu widersetzen. »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden«, lautet der provokante Titel eines in Präsenz stattfindenden und online übertragenen Kongresses, zu dem für Sonnabend zahlreiche prominente Persönlichkeiten, Aktive der Friedensbewegung sowie Politiker der Partei Die Linke in die Humboldt-Universität in Berlin einladen. Unter den Referenten und Diskutanten finden sich der Direktor des Europainstituts der Akademie der Wissenschaften in Russland, Alexej Gromyko, ebenso wie der ukrainische Pazifist Jurij Scheljaschenko, der ehemalige Linke-Politiker Oskar Lafontaine und die Linke-Abgeordneten Andrej Hunko und Sevim Dagdelen, der Theologe Eugen Drewermann, die Schriftstellerin Daniela Dahn, der Historiker Peter Brandt sowie weitere mit der Friedensbewegung verbundene Wissenschaftler, Künstler und Aktivisten aus dem In- und Ausland.

»Es herrscht wieder Krieg in Europa. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und, wie jeglicher Krieg, nicht gerechtfertigt. Der Einmarsch russischer Truppen und die Bombardements verursachen großes Leid unter der Zivilbevölkerung«, machten die Einlader und Initiatoren gleich zu Beginn des Aufrufs ihren Standpunkt deutlich. Der einzige Weg zum Frieden könne ein sofortiger Waffenstillstand mit Verhandlungen sein.

Vor allem wollen sich die Kongressteilnehmer aber an der NATO als weltweit größter »Kriegsmaschine« abarbeiten. »Für Deutschland war und ist die NATO verhängnisvoll«, heißt es im Aufruf. Als Belege angeführt werden unter anderem die unter Adenauer mit der Westbindung der BRD zementierte Spaltung Deutschlands, die Bombardierung Belgrads unter der SPD-Grünen-Regierung 1999 sowie die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen, die von Bundeswehr-Piloten in neuen von Deutschland angeschafften Tarnkappenbombern auf Washingtons Befehl hin abgeworfen werden sollen. Verwiesen wird auf Armut und Ressourcenvernichtung durch die immensen Rüstungsausgaben der NATO von drei Milliarden US-Dollar am Tag weltweit, die für den ökosozialen Umbau verlorengehen. »Nicht erst im Krieg, schon im Vorkrieg sterben zuerst Wahrheit und Demokratie«, beklagen die Kongressveranstalter, dass unsere Gesellschaften Schritt für Schritt kriegstauglich statt friedensfähig gemacht werden.

Innerhalb der Partei Die Linke sorgt die Konferenz bei den »üblichen Verdächtigen«, die seit Jahren daran arbeiten, die Partei auf NATO-Kurs zu bringen, bereits vorab für Zornesröte. »Zwei Sätze zu Russland und acht Absätze zur NATO. Das muss man in diesen Tagen mal schaffen«, ätzte Stefan Liebich, ehemaliger Abgeordneter, Atlantikbrücke-Mitglied und derzeit »Fellow« der Rosa-Luxemburg-Stiftung in den USA, schon am 10. Mai auf Twitter. Weiter: »Unter den Einlader*innen elf aktuelle und ehemalige linke Abgeordnete. Eine ›Friedenspartei‹, die auf einem Auge blind ist, ist nicht glaubwürdig.« Sekundiert wurde Liebich umgehend von Sarah Dubiel, einer Bundessprecherin der Linksjugend, mit dem gegen ihre (Ex)-Genossen gerichteten Tweet: »Lafontaine, Hänsel, Dehm, Dagdelen, Nastic, Neu, Paech. Ne Liste direkt aus der Hölle.« Vom Moderator mit der Feststellung der Konferenzeinladung »Für Deutschland war und ist die NATO verhängnisvoll« konfrontiert, war Linke-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler in der Berliner Runde zur NRW-Wahl um eilige Distanzierung bemüht: »Nein, ich will das auch so deutlich sagen, ich habe diesen Kongress auch im Vorfeld gesehen, und ich kann ausdrücklich sagen, das ist nicht die Position unserer Partei.«

Für die Hamburger Morgenpost (Mopo) werden solche Beteuerungen nicht ausreichen. Das rechtssozialdemokratische Blatt hatte sich bereits am 13. Mai in einem Kommentar beklagt, dass die Bundestagsabgeordnete und Kovorsitzende der Linkspartei in der Hansestadt, Zaklin Nastic, zu den Unterstützern der Konferenz gehört. »Die Partei bleibt ein Sicherheitsrisiko für Deutschland und Europa«, so das Urteil der Mopo über die vaterlandslosen Genossinnen und Genossen.

Hintergrund: Konferenzen gegen Krieg

21. Mai: Konferenz »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden«

11:00–12:00 Uhr: NATO – Russland und der Krieg in der Ukraine

Oskar Lafontaine

Moderation: Christiane Reymann

12:00–12:45 Uhr: Medien und Kultur im Zeichen des Krieges

Ekkehard Sieker und Diether Dehm

13:00–14:00 Uhr: Podium: Die globalen Regeln der NATO – und wo bleibt das Völkerrecht?

Norman Paech, Anu Chenoy (Indien)

14:00–14:45 Uhr: Mittagspause

14:45–15:45 Uhr: Rede gegen den Krieg

Eugen Drewermann

15:45–17:00 Uhr: Internationales Podium: Krieg geht einsam, Sicherheit nur gemeinsam?

Kate Hudson (GB), Ann Wright (USA), Jurij Scheljaschenko (Ukraine), Alexej Gromyko

(Russland), Andrej Hunko (Parlamentarische Versammlung des Europarates)

Moderation: Kristine Karch

17:30–19:00 Uhr: Raus aus der Rüstungsspirale – Ideen zum Frieden

Beiträge aus der Friedensarbeit und Militarismus-Kritik:

Militär vergiftet Erde, Wasser, Luft – Bernhard Trautvetter

Künstliche Intelligenz als Waffe – Hans-Jörg Kreowski oder Christian Heck

Podium: Kooperation statt Konfrontation. Für eine neue Friedens- und Sicherheitsordnung

Daniela Dahn, Peter Brandt, Sevim Dagdelen, Reiner Braun

Moderation: Barbara Heller

Anmeldung: Anmeldung für Präsenz und online erforderlich: kongress@frieden-links.de oder Tel.: 0157 53218513

https://frieden-links.de

22. Mai: Aktionskonferenz gegen Krieg und Hochrüstung

Nach Impulsbeiträgen von Michael Müller (Staatssekretär a. D.), Reiner Braun (International Peace Bureau), Moderation Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung) »wollen wir diskutieren und Ideen für bundesweite Aktionen und Aktionstage gegen die drohende Ausweitung des Krieges und die gegen die geplante Hochrüstung austauschen. Dabei sollen Projekte des Friedenswiderstandes und die Planung regionaler, dezentraler Aktionen und Kampagnen vorgestellt werden«.

Die Aktionskonferenz ist als Onlineveranstaltung geplant. Anmeldung unter: aktionskonferenz@frieden-und-zukunft.de

Veranstalter: Ukraine-Initiative »Die Waffen nieder«

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. aus 38448 Wolfsburg (18. Mai 2022 um 16:15 Uhr)
    Vielen Dank an Nick Brauns für die Veröffentlichung der Konferenz und die Namensnennung ihrer Teilnehmer. Wie gerne wäre ich dabei. – Ja, aber leider gab es im Vorfeld schon Gegenwind und dies ausgerechnet aus der Partei Die Linke. Und vielen Dank auch für die Kommentare der Leserbriefschreiber, die mir beide aus der Seele sprechen. Ich kann nur noch dazu beitragen, dieses Anliegen, das doch aktuell so viele Menschen, auch jenseits der Linken, bewegt, und die Gelegenheit, sich genauer zu informieren, verbreitet wird.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Wolfram A. aus Potsdam (18. Mai 2022 um 08:08 Uhr)
    Der Kongress hat meine volle Unterstützung, und ich weiß aus ungezählten Gesprächen – nach eigenen Vorträgen zu China, bei denen die Kriege auf der Welt natürlich nie ausgespart bleiben können, aber auch ganz unverhofft, mit dem Arzt bei der Routinekontrolle und der Apothekerin bei der danach notwendigen Rezepteinlösung –, dass sehr viele Menschen diese Unterstützung teilen. Alle Kraft für Verhandlungen und ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine, keine weitere Eskalation, wider die absurde Vorstellung, den Menschen in der Ukraine werde durch Sanktionen geholfen, die in Deutschland die soziale Spaltung vertiefen und besonders diejenigen treffen, die ohnehin keine ausreichenden Einkünfte haben – das ist die Auffassung vieler, und es ist hohe Zeit, dass diese Haltung und Stimmung stärkeren öffentlichen Ausdruck finden. – Dass der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke glaubt feststellen zu müssen, dies sei nicht die Position »der Partei«, zeigt ein erneutes Mal, wie wenig dieser Teil der Parteiführung von der Lage im Lande tatsächlich weiß. Das Heer der Nichtwähler*innen ist in NRW weiter gewachsen, die Linke fast in der Bedeutungslosigkeit verschwunden – warum wohl? Ja, genau: Weil sie sich nicht in ihrer Gesamtheit zu einer konsequenten Friedenspolitik verständigen will. Also: den Wähler*innen nicht mit einem eigenständigen Konzept als Alternative zum allgegenwärtigen Parteien- und Medienmainstream zur Verfügung steht.
  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren (17. Mai 2022 um 21:23 Uhr)
    »Der Krieg ist für die Reichen, der Mittelstand muss weichen und die Armen stellen die Leichen«, lautet eine Erkenntnis aus dem Ersten Weltkrieg. Wer mit der NATO liebäugelt, hat daher in einer linken Partei nichts verloren. Denn die NATO, unter Führung der USA, ist kein Verteidigungsbündnis, sondern eine Erpresser- und Verbrecherorganisation. Die NATO mit ihren 30 Mitgliedern ist die größte Angriffsarmee der Welt, ein Rudel gieriger Wölfe im Schafspelz. Seit ihrer Gründung 1949, überfällt der US-Imperialismus andere Länder, die seinen Interessen im Weg sind, um dort Marionetten-Regierungen zu installieren. So kann man andere Länder besser ausbeuten, muss keine Steuern, keine Zölle, zahlen. Große Länder, wie damals Jugoslawien, spaltet man in kleine, um sie leichter zu dominieren. Spalte und herrsche, lautet die Devise. Die NATO dient faktisch der Fortsetzung des Kolonialismus, wie die Plünderung syrischer Ölreserven durch die USA belegt. 1.000 Militärstützpunkte weltweit und 1.000 Mrd. US-Dollar Rüstungsausgaben jährlich, sind der klare Beweis, für den aggressiven, räuberischen Charakter dieser Armee. Um Angriffe zu rechtfertigen, erklärte man andere Regierungen einfach zu einer Bedrohung und verbreitet Lügen, wie beim Überfall auf den Irak. Die NATO selbst ist daher die größte Bedrohung für den Frieden. Jedes Land, das dieser Mafia angehören will, muss für seine Sicherheit bezahlen; mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Waffen ausgeben und diese vorrangig in den USA kaufen. Allein die aktuelle Zusage der US-Regierung, die Ukraine militärisch und wirtschaftlich mit 40 Mrd. US-Dollar zu unterstützen, zeigt, dass man nicht nur mit aller Macht gewinnen will, sondern die USA auch die größten Interessen hat. Ganz oben auf ihrer Eroberungsliste stehen Russland und China, wie NATO-Truppen an Russlands Grenze belegen. Die NATO befindet sich faktisch auf einem Eroberungsfeldzug gegen den Teil der Welt, der sich den US-Interessen noch nicht untergeordnet hat.

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