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Aus: Ausgabe vom 17.05.2022, Seite 6 / Ausland
Kriegsindustrie

Brüssel rüstet auf

Belgiens Waffendeal mit Paris soll Zusammenarbeit mit Frankreichs Streitkräften vertiefen
Von Gerrit Hoekman
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Auch die Spezialeinheiten der belgischen Armee werden mit Millionen bezuschusst (Florennes, 30.11.2016)

Belgien investiert weiter kräftig in seine Armee: Das Land hat in Frankreich neun Haubitzen des Typs »Caesar« gekauft, teilte das französische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Der Kauf sei Teil einer strategischen Kooperation der Nachbarländer, die eine weitere Verzahnung beider Armeen mit einer »dauerhaften Interoperabilität« vorsieht. »Wir bauen gemeinsam ein starkes und solides Europa der Verteidigung auf«, zitierte dpa die französische Verteidigungsministerin Florence Parly. Die Geschütze kosten 62 Millionen Euro und werden vom französischen Rüstungskonzern Nexter geliefert, gemeinsames Training inbegriffen. Die Zusammenarbeit sei ein »neuer, kleiner Lichtblick« in einer Zeit, »in der die Vereinigten Staaten die Verstärkung der NATO nutzen wollen, um immer mehr militärische Ausrüstung in Europa zu verkaufen«, kommentierte die französische Zeitung Les Echos am Sonntag den Deal.

Belgiens Bodentruppen arbeiten seit geraumer Zeit eng mit den französischen Landstreitkräften zusammen, während sich Luftwaffe und Marine vor allem an Deutschland und an den Niederlanden orientieren. Als sich Brüssel 2018 beim Kauf von Kampfjets für die US-amerikanische »F-35« als Ersatz für die »F-16« entschied, sorgte das in Paris für Zähneknirschen. »Dort hatte man auf einen Auftrag für einen eigenen Dassault Rafale gehofft«, erinnerte die flämische Tageszeitung De Morgen am Donnerstag an das Zerwürfnis.

Fraglich ist, ob Belgiens Wunsch nach mehr Feuerkraft mit den neun Haubitzen, die Ziele bis auf eine Entfernung von 40 Kilometern angeblich präzise treffen können, erfüllt ist. 2019 beschwerte sich der zweithöchste Offizier der Armee, Generalleutnant Marc Thys, in einem Interview mit der Tageszeitung De Morgen, die Truppen bräuchten von allem etwas. »Wir stecken tief in der Scheiße«, so Thys damals.

Die seit vergangenem Oktober regierende Koalition des liberalen Premierministers Alexander De Croo vereinbarte im Dezember – noch vor Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine und mit dem Einverständnis der flämischen und wallonischen Grünen – eine »militärische Investitionsplanung« bis 2030. Zwei Tage nach dem russischen Einmarsch ins Nachbarland wurde der Gesetzentwurf ratifiziert. Vorgesehen sind 6,6 Milliarden Euro für Artillerie, Bulldozer und Pionierfahrzeuge. Letztere sind für ein Land wie Belgien mit seinen zahlreichen Kanälen und Flüssen »extrem wichtig«, befand Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder laut De Morgen. Die Armee solle künftig zur Katastrophenbekämpfung im Inland eingesetzt werden, wie etwa bei der Überschwemmung an der Maas und ihren Nebenflüssen im vergangenen Sommer, so die Ministerin.

Das »Special Operations Regiment«, die Eliteeinheit der belgischen Armee, erhält 578 Millionen Euro: Waffen, Nachtsichtgeräte, Boote und Leichtflugzeuge stehen auf der Einkaufsliste. Die Luftwaffe wartet auf die 34 beim US-Hersteller Lockheed Martin bestellten »F-35«-Tarnkappenflugzeuge, die noch gebaut werden müssen. Die erste Maschine soll voraussichtlich 2025 einsatzbereit sein. Bis alle Flugzeuge zur Verfügung stehen, werden weitere fünf Jahre vergehen. Dann läuft der Vertrag mit den USA zwar aus, die NATO verlangt von Brüssel allerdings, insgesamt 45 Kampfflieger bereitzustellen, weshalb ein neues Abkommen unterzeichnet werden müsste.

864 Millionen Euro sind für Transporthubschrauber vorgesehen. Aller Voraussicht nach wird sich Belgien ähnlich wie Deutschland und die Niederlande für die »Chinook«-Helikopter des US-Herstellers Boeing entscheiden. Auch sind Investitionen in den ABC-Schutz vorgesehen. Die Marine bekommt 527 Millionen Euro. Hier arbeitet Belgien mit den Niederlanden zusammen, dort genießt die Marine traditionell eine besondere Stellung. Zwei Fregatten wurden bereits bestellt, die für zusätzliche 136 Millionen Euro mit einer ballistischen Raketenabwehr ausgerüstet werden sollen. Mit 160 Millionen Euro soll schließlich unter anderem der militärische Geheimdienst für den Cyberkrieg ausgerüstet werden. Weil sowohl die NATO als auch die EU ihren Sitz in Brüssel haben, ist das Land ein Hauptziel von Hackerangriffen.

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