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Aus: Ausgabe vom 17.05.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Partei in der Krise

»Neustart« nach links oder rechts

Linke verliert 65 Prozent der Wähler in Nordrhein-Westfalen. Pellmann: Osten kann »Lebensversicherung« sein
Von Nico Popp
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Janine Wissler am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin

In den Umfragen stand die Partei schon schlecht da, um dann am Wahltag noch schlechter abzuschneiden: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die Partei Die Linke ihre Serie von Wahlniederlagen mit nur noch 2,1 Prozent der Zweitstimmen nahtlos fortgesetzt. Sie hat 146.611 Wählerstimmen erhalten. 2017 waren es noch 415.936. Die Partei hat also innerhalb von fünf Jahren 65 Prozent ihrer Wählerinnen und Wähler verloren – und zwar, darauf deutet einiges hin, vor allem an das Nichtwählerlager. In lediglich drei von 128 Wahlkreisen kam die Partei bei den Zweitstimmen knapp über fünf Prozent, in einem weiteren über vier. Unter dem Strich haben bei der »kleinen Bundestagswahl« gerade noch 1,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Zweitstimme der Linkspartei gegeben – als mobilisierungsfähige Wählerpartei ist die Linkspartei im bevölkerungsreichsten Bundesland also nahezu am Ende.

Die Partei steht nun, wenige Wochen vor dem Bundesparteitag Ende Juni in Erfurt, vor der wohl tatsächlich existentiellen Frage, wie sie mit dieser Situation umgeht. Verschärft sie den regierungslinken Anpassungs- und Integrationskurs, der in diese Lage geführt hat – das Projekt, genau das bei dem anstehenden Parteitag als »Richtungsänderung« oder »Neustart« zu verkaufen, wird derzeit intensiv vorbereitet –, oder rafft sie sich, mit welchen Inhalten auch immer, zu einer Neuprofilierung auf, die sie als linke Oppositionspartei wieder erkenn- und unterscheidbar macht?

Inzwischen verweisen der Bundesgeschäftsführer und die verbliebene Parteivorsitzende nach Wahlniederlagen routiniert auf den Parteitag. Janine Wissler sagte am Montag in Berlin, man müsse »die Partei wieder gut aufstellen und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen«. Dafür sei wichtig, »die Kernbotschaften wieder in den Vordergrund zu stellen«. Dazu zählte sie soziale Gerechtigkeit, die Besteuerung hoher Unternehmensgewinne, die Mietenproblematik und den Pflegenotstand.

Die neuerliche Pleite bei einer Landtagswahl habe auch mit »der schwierigen Situation« zu tun, »in der wir als Gesamtpartei sind«. Wissler erweckte am Montag den Eindruck, dass sie zu denen gehört, die strategisch für ein (sehr dosiertes) »Zurück zu den Wurzeln« der einst mit einem sozialistischen Programm angetretenen Partei plädieren: »Wir kämpfen für Umverteilung.« Die Linke sei die Partei »der Beschäftigten, der Mieterinnen und Mieter und der Pflegekräfte«. »Es braucht eine linke Kraft, die auf soziale Ungerechtigkeit hinweist«, so Wissler weiter.

Ob sie sich im Juni wieder für den Vorsitz bewerben wird, sagte Wissler einmal mehr nicht. Offen zeigte sie sich für die vor allem aus dem regierungslinken Lager kommende Forderung, den 44 Mitglieder starken Parteivorstand zu verkleinern. Möglich sei auch, von der Praxis einer Ost-West-Doppelspitze abzurücken, auch wenn viel für eine solche Lösung spreche.

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, der eine Kandidatur für den Parteivorsitz erwägt, meldete sich am Montag ebenfalls zu Wort. Trotz der Kette von Wahlniederlagen sei die Partei nicht bedeutungslos, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Partei sei in vier Landesregierungen und stabil in den Landtagen in Ostdeutschland vertreten. Dort gebe es auch starke Kreisverbände. »Der Osten kann die Lebensversicherung für das Überleben der Linken bundesweit sein«, sagte Pellmann, der derzeit auch »Ostbeauftragter« der Linke-Bundestagsfraktion ist. Wenn die Partei im Osten auf etwa 20 Prozent komme, überspringe sie auch bundesweit die Fünfprozenthürde, so Pellmann. Davon ist die Partei allerdings weit entfernt – bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr kam sie im Osten nur noch auf rund zehn Prozent der Stimmen und dürfte derzeit nicht einmal das Potential haben, dieses Ergebnis auch nur zu wiederholen, sollte kurzfristig eine Bundestagswahl vor der Tür stehen.

Aktuell könne die Linke etwa die besonderen Auswirkungen eines Ölembargos gegen Russland auf Ostdeutschland thematisieren, aber auch die weiterhin niedrigeren Löhne und Renten im Osten, so Pellmann. Damit werde die Partei weiterhin in größeren Städten wahrgenommen und strebe dies auch für die Fläche an. Pellmann will Ende Mai bekannt geben, ob er sich für den Vorsitz bewirbt.

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  • Leserbrief von Victor Grossman aus Berlin (20. Mai 2022 um 11:44 Uhr)
    Wer kann es leugnen? Die Partei Die Linke balanciert am Abgrund. Wenn im Juni nichts Gründliches geschieht, kann man sie als politische Kraft praktisch abschreiben. Manche meinen: »Na und? Sie taugt längst kaum mehr; kampfschwach, zunehmend im Osten wie im Westen entfremdet, nicht mehr eine eindeutige Friedenskraft.« Manche gute Leute treten aus der, ihrer Meinung nach, »zweiten SPD« aus.
    Wohl verständlich, aber falsch! Ohne Die Linke, wer wird im Bundestag gegen Aufrüstung und Kriegseinsätze sprechen? Wer wird Faschisten konsequent bekämpfen, ob mit »88« Tätowierung oder Bundeswehruniform? Wer wird für Mietenstopps eintreten, und höhere Renten mit 65 Jahren? Wie viel arbeiterfreundliche Schritte wird die SPD gehen, ohne Angst vor der PdL?
    Nur, Die Linke setzte sich für diese Ziele eher in den Parlamenten ein, nie genug in den Straßen. Wie oft war sie zahlreich, ideenreich, laut sichtbar in Protesten vor Kasernen, Luftstützpunkte, Ramstein und Büchel? Wie organisiert gegen Mietenerhöhungen, Rentenbetrug, Rüstung und Kriegseinsätze? Wie anklagend gegen Erdöl- und Fracking-Riesen, Waffenhersteller, Pharmagiganten, Automonopole, die Gedankenregler Facebook, Google, Twitter, Amazon, Herrscher wie Bezos, Gates, Springer, Musk? Wie aufklärend über das Ziel: Am Ende weg mit den gierigen, blutrünstigen einen Prozent!
    Nur eine Neubelebung als Kampfverein kann die Partei retten und damit die wichtigen Vorteile des Rederechts in den Parlamenten und Medien behalten, um sich dann kämpferisch für Streikende, Billigarbeiter und Arme einzusetzen. Und für den Frieden.
    Mein Vorschlag für ein Programm:
    1. In der Ukraine keine Rüstung mehr für einen »Sieg«, der zum Atomkrieg führen kann. Dafür: Verhandlungen, Diplomatie, Frieden, mit der Ablehnung von Hasstiraden und Aufrüstung, die an 1957 oder gar 1937 erinnern!
    2. Die Hundert Milliarden statt für Rüstung eher für bezahlbare Wohnungen, gute Schulen, oder Bahnverbesserung auf dem Lande ausgeben. Dafür kämpfen in der Opposition und nicht als Teil des Establishments. Koalitionen haben uns fast immer geschwächt.
    3. Ein Dauerverbot für Zwangsräumungen von Wohnungen, Jugendzentren und Treffpunkten, mit aktiver Teilnahme der Linken an Kämpfen dagegen. »Deutsche Wohnen enteignen!« – aktiv unterstützen und erweitern.
    4. Kraftvolle, hörbare Unterstützung für Gorillas, Kassiererinnen, Pflegekräfte und allen Miesbezahlten, wie für alle Arbeiter, die um bessere Bedingungen kämpfen und streiken.
    5. Aktives Streben nach solidarischen Freundschaften mit Menschen migrantischer Abstammung: türkisch, kurdisch, vietnamesisch, muslimisch, russisch, polnisch, ukrainisch, afrikanisch u. a. – mit gemeinsamen Aktionen wie auch Konzerten, Treffen, Feiern usw.
    6. Mehr Kultur: Konzerte, groß und klein, Konferenzen, sowie Lieder zum Mitsingen bei guten, kämpferischen Demos. Auch kluge witzige Poster, Logos, Abzeichen.
    Das sind viele Vorschläge. Wie ich meine, nur ein Programm in dieser oder ähnlicher Richtung kann die Partei noch einigen und retten.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gunter J. aus Spremberg (17. Mai 2022 um 17:59 Uhr)
    Glaubt wirklich einer, dass die Deformation von Die Linke ein Selbstläufer ist und rein durch Unachtsamkeit oder Überaktivität, durch leicht verirrte Rechtsausleger auf ihrem politischem Weg geschehen ist? Diese Deformation ist eine Blaupause der Grünen. Hier liegt meiner Meinung nach offensichtlich ein Langzeitprogramm aus dem Büro Brzezinskis zugrunde. Die Politmarionetten, die die im Hintergrund die Fäden derer ziehen, sowie ihre Geheimdienste CIA, NSA u. a., die bei fast allen Konflikten in der Welt mitmischen, werden doch nicht zulassen, dass irgendeine Partei/Organisation in ihren transatlantischen Vasallenstaaten das politische Umfeld umkrempelt. Da sorgt man vor, indem man diese Partei unterwandert und Schritt für Schritt den Einfluss vergrößert, das Kommando übernimmt und die Marschrichtung schrittweise um 180 Grad ändert. Der Erfolg ist garantiert! Geht das gut in der Bevölkerung, kann man auch mit ihnen die »notwendigen« Kriege anzetteln. Klappt das aber nicht, wird die Partei komplett und für lange Zeit entschärft (siehe GB, Frankreich, Italien, Deutschland). Welchen Stein hat eigentlich Fischer der Legende nach auf welche Polizisten geworfen? Hier ist ein weites Aufgabenfeld (Grüne, Linke) für investigative Journalisten, die noch nicht von den »Qualitäts«-Mainstreammedien ruhig gestellt sind, bzw. noch eine eigene Meinung und einen Arsch in der Hose haben.
  • Leserbrief von Dieter Sauerwald aus Borken (17. Mai 2022 um 11:58 Uhr)
    Die Wahldesaster der Linkspartei gehen weit in die Vergangenheit zurück. Die Bundestagswahl 2021 war nur ein besonders deutlicher Höhepunkt. Seitdem reiht sich ein Desaster an das andere. Auch eine Neuorientierung kommenden Sommers würde daran nichts mehr ändern. Selbst die Wahl des – sehr sympathischen – Sören Pellmann nicht. Die Hauptursachen für den dramatischen Niedergang der Linkspartei: a) Sie hat die Protestwähler an die AfD, an Kleinparteien und die Nichtwähler verloren. b) Mit der Orientierung an linkselitäre Gendersternchenpolitik können die kleinen Leute nichts anfangen. Eine neue linke Partei oder Bewegung muss her. Diese muss zusammenführen: die klassische Arbeiterschaft, das neuere Dienstleistungsproletariat und kleine Selbstständige, die beim Turbokapitalismus unter die Räder kommen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gottfried W. aus Berlin (16. Mai 2022 um 23:00 Uhr)
    Wer die Partei Die Linke nicht abschreiben möchte, wie Pellmann, braucht einen langen Atem. Für andere stellt sich die Frage nach Alternativen für eine Repräsentanz im parlamentarischen System. Meines Erachtens gibt es keine Perspektive durch Teilhabe an der Macht als Minderheit, Gestaltung durch Mitregieren können wir uns so lange abschminken, so lange es keine radikal antikapitalistische Mehrheit gibt. Nordirland ist Inspiration für einen Kampf ohne Aufgabe von Inhalten. Aktuell werde ich mich bei den Kommunisten der DKP engagieren, da geht vielleicht noch was. Wir werden uns organisieren müssen gegen die auf uns zurollenden Enteignungswellen. Aus dem Interesse der Vielen an einer Existenz in Würde müssen wir unsere Inhalte benennen: Reallöhne absichern gegen die Angriffe einer vorgeblichen Klimaschutz-Politik, die nichts besseres zu tun hat, als durch Kriege die Profite weniger in den Weltraum wachsen zu lassen und den Rest durch Terror und Hunger, um eine Zukunft zu bringen. Nicht über jedes Stöckchen springen, das uns hingehalten wird! Keine vorauseilende Unterwerfung unter die Zumutungen der Herrschenden! Wer sich nicht in Fragen des Völkerrechts eingearbeitet hat, wieso sollte der sich bemühen, irgendwelche strittigen Sachverhalte mit dem Labeln der Propagandamedien zu belegen? Was ist daran Angriffskrieg, wenn Russland zu den Schutzverpflichtungen aus Minsk 2 steht? Ist doch irre, wie der Kompass manipuliert werden konnte. Kommt mal wieder klar! Wer hätte den Donbass gegen die terroristischen Übergriffe schützen sollen und wie? Keine Hoffnung in eine imperiale Linke à la Grüne setzen, weg von wie auch immer gearteten Regierungslinken! Der Weg hin zu einem auskömmlichen Leben ist ohne ein Bewusstsein für die Klassenverhältnisse nicht zu haben. Krieg ist durch die Herrschenden aufgezwungen, wer Frieden will, muss den Kampf aufnehmen oder geht unter. Organisiert und orientiert, selbstbestimmt leben, dann gibt es eine Zukunft, für die es lohnt zu streiten.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Hamburg Altona (16. Mai 2022 um 21:27 Uhr)
    Links ist, wenn man den Reichen nimmt und den Armen gibt. Rechts ist, wenn den Armen nimmt und den Reichen gibt.

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