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Aus: Ausgabe vom 17.05.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
»Kleine Bundestagswahl«

Kurs auf »Schwarz-Grün«

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: SPD auf Tiefpunkt, CDU und Grüne triumphieren. Historisch niedrige Wahlbeteiligung
Von Bernhard Krebs, Köln
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Auf in die Ministersessel: Mona Neubaur (Mitte), NRW-Spitzenkandidatin der Grünen, bei der Wahlparty am Sonntag

CDU und Bündnis 90/Die Grünen gewinnen, der Rest verliert – so stellt sich das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom Sonntag dar. Mit deutlichem Abstand hat die CDU mit 35,7 Prozent und einem Zugewinn von 2,7 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl 2017 die Wahl gewonnen und die SPD auf den zweiten Platz verwiesen. Aus dem von den Demoskopen vorausgesagten Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU-Amtsinhaber Hendrik Wüst und SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty wurde nichts. Kutschaty und die Seinen landeten mit 26,7 Prozent gar auf dem historischen Tiefstand bei einer Landtagswahl in dem einst als »Herzkammer der SPD« apostrophierten Bundesland. 2017 hatten die Sozialdemokraten noch 31,2 Prozent erreicht.

Recht behielten die Demoskopen aber in einer Hinsicht: Strahlender Sieger sind Bündnis 90/Die Grünen. Zwar landete die ökoliberale Partei »nur« auf Platz drei, konnte mit 18,2 Prozent ihr Ergebnis von 2017 aber fast verdreifachen. Damit wird Spitzenkandidatin Mona Neubaur die vorhergesehene Rolle der »Königsmacherin« spielen können. Zwar stehen nach den Zugewinnen von CDU und Grünen die Zeichen auf »Schwarz-Grün«, ein Ampelbündnis wie im Bund wäre aber auch möglich. Nach herben Verlusten der FDP, die nach einem Höhenflug mit 12,6 Prozent (2017) am Sonntag auf 5,9 Prozent abstürzte – und am Wahlabend lange um den Wiedereinzug in den Landtag bangen musste –, dürfte sich das Zusammenzimmern einer solchen Koalition aber alles andere als einfach bewerkstelligen lassen. Zu einer wirklichen Option würde sie wohl erst, sollten die Gespräche zwischen CDU und Grünen aus irgendeinem Grund scheitern.

»Das Wählervotum ist eindeutig«, sagte Wahlgewinner Wüst am Montag beim Eintreffen zu den Beratungen mit den CDU-Spitzengremien in Berlin und reklamierte den Auftrag zur Regierungsbildung für sich. Die CDU habe »das Vertrauen der Menschen«, auch zukünftig eine Regierung anzuführen. Allerdings wird sich zeigen müssen, wie biegsam Wüst und die Positionen seiner Partei in Gesprächen mit den Grünen sein werden. Neubaur ließ am Montag morgen über den WDR-Hörfunk schon mal wissen, dass sie keine Präferenz habe. Entscheidend sei der »wirkliche Wille« künftiger Koalitionspartner, »engagierten Klimaschutz« umzusetzen. Neubaur kritisierte, dass die bisherige Regierung bei dem Thema »nur schöne Überschriften« formuliert habe.

Die Grünen pochen auf die Abschaffung des pauschalen Mindestabstands bei Windkraftanlagen zu Wohngebieten, wollen Photovoltaik auf jedem Dach, das Wahlalter auf 16 Jahre senken, die Mietpreisbremse ausweiten und einen Altschuldenfonds für Kommunen auf den Weg bringen. Ferner fordert die Partei einen Klimavorbehalt, den sogenannten Klimacheck, für alle Landesgesetze einzuführen – ein Quasivetorecht eines möglichen künftigen Klimaschutzressorts. Konfliktpotential könnte es auch in bezug auf die innere Sicherheit geben. Der amtierende Innenminister Herbert Reul fordert flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung sowie den Einsatz von Erkennungssoftware und Tasern bei der Polizei – alles Punkte, die die NRW-Grünen – jedenfalls bislang – ablehnen.

Wahlverlierer Kutschaty klammert sich derweil an die vage Aussicht auf eine Ampel. Er machte nach der Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin klar: »Das Erstvorschlagsrecht liegt beim Wahlgewinner.« Die SPD werde die »schwarz-grünen« Sondierungen aber genau beobachten. Der Generalsekretär der Bundes-SPD, Kevin Kühnert, wollte am Montag die Ursachen für das schlechte Abschneiden seiner Partei nicht auf der Bundesebene sehen. Er räumte aber ein, dass es im Wahlkampf an Rhein und Ruhr sehr viel um die globale Lage und wenig um Landespolitik gegangen sei, wie er dem BR sagte. Kühnert verwies dabei auf den Krieg in der Ukraine und die steigenden Lebenshaltungskosten. Mit der Abwahl von »Schwarz-Gelb« habe die SPD aber ein Wahlziel klar erreicht. Die Hoffnung auf eine SPD-geführte Regierung wollte Kühnert ebenfalls noch nicht begraben. Wüst könne nämlich ausschließlich mit Parteien eine Mehrheit bilden, »die ihn fünf Jahre leidenschaftlich aus der Opposition heraus kritisiert« hätten.

Den Wiedereinzug in den Landtag schaffte die AfD. Mit 5,4 Prozent glückte das der Partei gerade so. Ausgesperrt aus dem Landtag bleibt einmal mehr die Partei Die Linke mit fast schon kläglichen 2,1 Prozent.

Fast jeder Zweite wählt nicht

Am Sonntag haben sich in Nordrhein-Westfalen nur 55,5 Prozent der knapp 13 Millionen Wahlberechtigten an der Landtagswahl beteiligt. 2017 waren es noch 65,2 Prozent. Die Grünen, die sich für ihr Ergebnis feiern, wurden lediglich von zehn Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Für die CDU entschieden sich 19,7 Prozent der Wahlberechtigten. Sollten diese beiden Parteien also eine gemeinsame Regierung bilden, würde diese noch nicht einmal 30 Prozent der Wahlberechtigten repräsentieren.

»Die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung verweist auf erschreckende Defizite unserer Demokratie und ist ein ernstes Warnsignal«, sagte am Montag DGB-Landeschefin Anja Weber. »Wir müssen uns um unsere Demokratie und Chancengleichheit kümmern, und Politik muss die Schwächsten der Gesellschaft endlich wieder in den Fokus rücken und die soziale Spaltung überwinden«, forderte Weber.

Nach Ansicht des Politologen Klaus Schubert (Universität Münster) sind die Gründe für die extrem niedrige Beteiligung schwer einzuschätzen, es habe aber nicht an einer allgemeinen Wahlmüdigkeit gelegen, sagte er dpa. Diese sei »spezifisch auf den Wahlkampf der Parteien und auf die Kandidaten zurückzuführen«. Vor allem die SPD habe ihre Klientel schlecht mobilisieren können. Grünen-Landeschefin Mona Neubaur sagte in Berlin: »Das ist kein gutes Zeichen in diesen Zeiten, die geprägt sind von Krisen.« Laut WAZ haben im Essener Norden in einigen Stadtteilen nur rund 35 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Dort fühlten sich viele Menschen abgehängt, zitierte die WAZ eine örtliche Interessengemeinschaft. (jW)

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  • Leserbrief von Sarah Rosenstern aus Salzburg / Berlin (17. Mai 2022 um 16:20 Uhr)
    Der Untergang der Linken war vorhersehbar und ist von den dafür Verantwortlichen auf Bundesebene und ostdeutscher Landesebene kontinuierlich mit großem Fleiß erarbeitet worden. Herr Gysi, den ich früher für sein Engagement, sein Durchsetzungs- und Durchhaltevermögen sehr bewundert habe – er ist zum Pausenclown mutiert. Herr Ramelow gebärdet sich nach Eigendarstellung als unabhängiger überparteilicher »Landesvater«, Frau Kipping, mit welcher das Unwesen in der Partei erst richtig begann, zeigte sich in der Öffentlichkeit als selbstverliebte narzisstische »linke« Königin, die bei ihren Auftritten im TV genauso wie Hennig-Wellsow nur unangenehm in Erinnerung bleibt. Hingegen werden die wahren charismatischen und kompetenten Ikonen, die auch die Wähler erfahrungsgemäß begeistern können, systematisch in der PDL gemobbt wie Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen und Fabio De Masi, wie auch Hans Modrow, oder sind in der Konsequenz leider ausgetreten wie Oskar Lafontaine, Helmuth Markov … Die Frage, die sich stellt: Was hat Personen wie Wulf Gallert, Stefan Liebich, Caren Lay, Benjamin-Immanuel Hoff und andere sogenannte Reform-»Linke« einmal dazu veranlasst, in die PDS/Linke einzutreten, wenn man sich nicht mit dem mehrheitlich beschlossenen Programm der Partei identifiziert, sondern systematisch versucht die Wesensmerkmale der Linken, die Eckpunkte zu unterlaufen, zu verwässern, unkenntlich zu machen und dem politischen Widerpart ein untergebenes Eheversprechen zu geben unter der Aufgabe seines eigenen Selbstwertgefühls. Das Streben nach Macht, Einfluss, Geltungsbedürfnis, nach einer gut dotierten Position im bürgerlichen Machtapparat, überwiegt wohl bei vielen mehr, als das Streben, der Kampf um eine menschenwürdige, sozial gerechte, solidarische Gesellschaft. Das Vertrauen ist verloren gegangen, weil den Menschen vor Ort nicht mehr zugehört wird, weil man nicht versteht, was sie primär bewegt, mit all ihren Sorgen im täglichen Leben und dass man ihnen praktisch helfen muss.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Dieter R. aus Nürnberg (17. Mai 2022 um 07:30 Uhr)
    Stärkste »Partei« sind die Nichtwähler – und das ist gut so. Und das sollte ausgebaut werden, denn die Botschaft an die angetretenen Parteien lautet im Klartext: »Ihr vertretet nicht meine Interessen, ihr könnt euch nicht auf mich berufen, eure Politik ist schädlich, ich verweigere euch die Legitimation für eure Handlungen.« Wen sollte man auch noch wählen, wenn die Reihen der »Volksparteien« fest geschlossen sind an der Kriegs- und Aufrüstungsfront, in Sachen Sozialabbau, Vernichtung der eigenen wirtschaftlichen Grundlagen und sonstiger Schweinereien? Der Rest sind rechte Gruppierungen, linke »Spurenelemente« und sonstiges unbedeutendes. Ich werde nie verstehen, warum die DKP ihre nur noch geringe Kraft auch noch für sinnlose Wahlkämpfe verschwendet, nur um danach ihre Schwäche öffentlich quittiert zu bekommen. Besser wäre es, konkret damit anzufangen, das mit Sicherheit wachsende Nichtwählerpotential auf die Straße zu bringen. Nur dort liegt der Schlüssel zu wirklichen Veränderungen, zu Frieden und sozialer Sicherheit, nicht im Parlament und nicht bei den dort verhängnisvoll agierenden Parteien.
    • Leserbrief von Rainer Klee aus Bad Kreuznach (17. Mai 2022 um 16:28 Uhr)
      Tolle Analyse mit noch besseren Schlussfolgerungen. Nur hat die DKP das Personal und den Intellekt, um anerkannt zu werden? Haben die oberen 100 Führungskräfte von Die Linke nicht alles zerstört? Von Gysi bis Kipping haben die kein Kreuz, um einen klaren zukunftsweisenden Weg einzuschlagen, ohne bei den Mächtigen zu kriechen und zu schleimen. Denen fehlt es an Respekt vor dem Wähler. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht lassen grüßen – denn vor diesem Ende haben die meisten Linken Angst! So weit ist es in Deutschland! Nur Rosa und Karl wurden nach dem Ersten Weltkrieg ermordet. Heute wäre so ein Mord im Angesicht des Dritten. Gerhard Schröder lebt noch, weil er einen guten Personenschutz hat! Bei Putin hat auch der beste Personenschutz schon heute keine Chance mehr.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (16. Mai 2022 um 20:30 Uhr)
    Festhalten sollte man, dass die CDU weniger Stimmen bekommen hat als bei der letzten Wahl (-244.000). Der prozentuale Zugewinn lag lediglich an der extrem niedrigen Wahlbeteiligung. Aber es gehört ja zum bürgerlich-parlamentarischen Betrieb, dass man auf derlei nicht so genau schaut. Es genügt, sich am Wahlabend pflichtschuldig über die extrem gesunkene Wahlbeteiligung betroffen zu zeigen. Warum auch? Eigentlich ist es ja auch egal. Es gibt Länder, deren bürgerlich-demokratischer Betrieb funktioniert mit noch viel niedrigeren Wahlbeteiligungen. Denn was alle wissen, und sich in der Regel keiner laut zu sagen traut (weil es sich schlecht mit den immer gerne hoch gehaltenen Idealen der Demokratie verträgt): Die, die nicht zur Wahl gehen, sind ja ohnehin die eher Unzufriedenen, die mit einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit keine Parteien der sog. Mitte gewählt hätten, also ist man insgeheim ganz froh, wenn die resigniert zu Hause bleiben. Wenn die ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen, stört das nur den reibungslosen Betrieb, da ebenjene »Ränder« nicht zur Mehrheitsbeschaffung zur Verfügung stehen. Die einen, weil sie rassistische, menschenfeindliche Hassideologie verbreiten, die den Nährboden bereitet für Massenmorde wie in Hanau und Halle. Die anderen, weil sie sich weigern, die DDR einen »Unrechtsstaat« zu nennen und Bücher von Karl Marx im Regal stehen haben.

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