13.05.2022 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Fiskalisches Hickhack

»Stabilitätspakt«: Krieg und Dauerkrise torpedieren Wirtschaftserholung und Haushaltsdisziplin. EU-Schuldenregeln bleiben außer Kraft

Sebastian Edinger

Schon während der Euro-Krise vor zehn Jahren waren die EU-Fiskalregeln kaum mehr mit der Realität in Einklang zu bringen. Die Schuldenquote der Währungsunion lag bei 90 Prozent der Wirtschaftsleistung, die 60-Prozent-Zielmarke in unerreichbarer Ferne. Zwar wurden die Regeln zum Anlass genommen, drastische Kürzungsprogramme aufzulegen. Doch dadurch hat sich die Krise nur weiter zugespitzt. Heute, ein paar Krisen später, sind die Regeln auch formell außer Kraft. Und a...

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