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Aus: Ausgabe vom 13.05.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

Flüchtlingshilfe mit zweierlei Maß

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Milde Gabe: Außenministerin Annalena Baerbock mit ukrainischen Flüchtlingen in Frankfurt am Main

Anlässlich einer aktuellen Stunde der CDU zum »Aktionsplan Ukraine« im Hessischen Landtag am Donnerstag teilte Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit:

Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach noch letzten Herbst anlässlich unseres Antrags für eine schnelle Aufnahme von Menschen aus Afghanistan davon, dass die Länder bei der Schutzgewährung in keinen Überbietungswettbewerb verfallen dürften. Nun legt die Landesregierung einen Aktionsplan für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine vor, der neue Maßstäbe bei der Versorgung von Geflüchteten schaffen soll. Das ist begrüßenswert, zeigt aber auch deutlich, dass die Landesregierung mit zweierlei Maß misst.

Der vorgelegte »Aktionsplan« ist zudem wieder lediglich eine Zustandsbeschreibung, die die Verantwortung für die Versorgungs- und Integrationsarbeit auf Ehrenamtliche abwälzt und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden, den Kitas und den Schulen zusätzliche Aufgaben aufbürdet – ohne eine Strategie vorzulegen, wie diese Mehrarbeit bewältigt werden sollte. Die Landesregierung sollte endlich auf Opposition und Wohlfahrtsverbände hören und diese Arbeit auf einen verlässlichen Boden stellen. (…)

Die Bildungsgewerkschaft GEW erklärte am Donnerstag zur BAföG-Debatte im Bundestag:

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Pläne für die 27. BAföG-Novelle grundlegend nachzubessern. »Der Gesetzentwurf sieht eine Reihe an Verbesserungen vor, die von SPD, Grünen und FDP verschobene grundlegende Reform lässt indes auf sich warten. Die Studierenden dürfen aber nicht mit einem Reförmchen vertröstet werden, sie brauchen eine echte Reform«, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, mit Blick auf die heutige Bundestagsdebatte zum Thema.

Keller bezeichnete die geplante Anhebung der BAföG-Bedarfssätze um fünf Prozent in 2022 als »unzureichend«. »Bedenkt man, dass das Statistische Bundesamt die Inflationsrate für April auf 7,4 Prozent beziffert hat, bleibt eine Erhöhung der Sätze um fünf Prozent zum Herbst weit hinter dem Bedarf zurück. Um eine spürbare BAföG-Erhöhung zu erreichen, müssten diese um mindestens 15 Prozent steigen«, sagte Keller. (…)

In einem Statement der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) zum »Tag der Pflegenden« heißt es:

Die Coronapandemie hat die schwerwiegenden Versäumnisse in der Pflege erneut offengelegt. Seit Jahren diskutiert die Politik über Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels und nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Geschehen ist kaum etwas. (…)

Marc Schreiner, Geschäftsführer der BKG: »Pflegekräfte setzen sich in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen für Menschen ein, die Hilfe und Unterstützung benötigen. Sie verdienen Anerkennung, aber vor allem endlich entschlossenes politisches Handeln für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Kolleginnen und Kollegen. Damit Pflegekräfte mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben haben: die Versorgung der Patienten/-innen und der Pflegebedürftigen. Der Tag der Pflegenden ist ein Tag des Dankes für das hochprofessionelle Engagement. Der Tag ist aber auch Weckruf für die Verantwortlichen, Pflege mit konkreten Maßnahmen und einer politischen Strategie zu stärken.« (…)

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