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Aus: Ausgabe vom 12.05.2022, Seite 15 / Medien
Informationskrieg

Brüssel zensiert weiter

EU will russische Inlandssender verbieten. Alternative Berichterstattung unerwünscht
Von Bernd Müller
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Nachdem bereits den russischen Sendern Russia Today und Sputnik verboten wurde, ihre Programme in den EU-Ländern auszustrahlen, soll es nun drei weiteren so ergehen

Die Europäische Union befindet sich im Informationskrieg mit Russland. Nachdem bereits den russischen Sendern Russia Today und Sputnik verboten wurde, ihre Programme in den EU-Ländern auszustrahlen, soll es nun drei weiteren so ergehen. Welche das sein sollen, ließ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen allerdings bislang offen.

In Deutschland geht es dabei vor allem darum, die Menschen mit einer »russischen Herkunft« von Informationen aus Moskau abzuschneiden. Laut einem Bericht des Internetportals Tagesschau.de vom 4. Mai bezieht jeder vierte von ihnen seine Informationen hauptsächlich von russischen Sendern. Es soll sich dabei um rund 750.000 Personen handeln, die zudem deutsche Medien ablehnten, so der Bericht.

Den russischen Sendern wird pauschal der Vorwurf gemacht, Propaganda der Kreml-Regierung zu verbreiten. Diese Bezichtigung wird nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine erhoben, sondern schon seit Jahren. So hatte zum Beispiel die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung schon 2018 eine Studie mit dem Titel »Russische Medien in Deutschland« veröffentlicht, die dieses Narrativ bedient.

Studienautorin Susanne Spahn wird nicht müde zu behaupten, die russischen Sender würden keinen Journalismus betreiben, sondern Desinformationen verbreiten – in der sogenannten Flüchtlingskrise, in der Coronapandemie und während des Krieges in der Ukraine. Russia Today und Sputnik hätten eine politische Agenda verfolgt, die darin bestehe, das »System« und damit die Demokratie in Deutschland anzugreifen, schrieb sie Ende Februar in einem Beitrag für das Portal der Naumann-Stiftung. Als vermeintlich bessere Alternative werde »die autoritäre Herrschaft in Russland« propagiert.

In der Studie führte sie zwar einige Beispiele für eine angeblich verzerrte Berichterstattung an, blieb allerdings den Beweis eines unterschwelligen Aufrufs zum Systemsturz schuldig. Das Problem liegt vielmehr darin, dass die deutschen Medien viele Menschen nicht mehr erreichen. »Die russischen Staatsmedien sind zu einem Wortführer der Unzufriedenen in Deutschland geworden«, schrieb sie Ende Februar. »Mit 1,4 Millionen Abonnenten im September 2021 hat sich insbesondere RT DE erfolgreich entwickelt, nämlich als führende Nachrichtenquelle positioniert.« Und weil die Inhalte von Russia Today oft in anderen Medien zitiert oder verlinkt würden, sei die Zahl der erreichten Personen sogar noch größer.

Der Krieg in der Ukraine gab der EU-Kommission nun die Gelegenheit, den deutschen und europäischen Medienkonsumenten den anderen Blick auf das Geschehen zu verwehren. Vorher war das kaum möglich. Denn, so berichtete Tagesschau.de, es herrsche in der EU eigentlich ein »liberales Grundverständnis« für Medienmärkte. Demnach sei es »Medienaufsehern so gut wie unmöglich, Sender, die Hass, Hetze und Desinformation in Europa verbreiten, zu verbieten, solange sie außerhalb der EU produziert oder lizensiert werden«. Dahinter habe der Gedanke gestanden, die größtmögliche Medienvielfalt zu gewährleisten.

Doch nun sei das nicht mehr zeitgemäß, findet laut Bericht der Direktor der Landesanstalt für Medien von Nordrhein-Westfalen, Tobias Schmid. Er möchte Sender aus Drittstaaten »rechtsstaatlich einwandfrei und ohne den Vorwurf der Zensur« regulieren. Demnach soll in allen 27 EU-Staaten das Prinzip der Staatsferne von Medien gesetzlich verankert werden. So solle staatlich gelenkte Desinformation unterbunden werden. Und dann plädierte er noch für einen anderen Vorschlag, der doch »etwas« an Zensur erinnert: Sender mit »demokratiegefährdenden Inhalten« sollen abgeschaltet werden können, wenn die »staatsferne Medienaufsicht« so entscheidet.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (11. Mai 2022 um 20:08 Uhr)
    Faszinierend. Um was geht es denn nun? Mangelnde Staatsferne oder Demokratiegefährdung? Klar, Russia Today kann man aus westlicher Sicht beides vorwerfen, aber was ist mit Radio Free Europe/Radio Liberty? Der ist meines Wissens selbst für wohlwollende Winkeladvokaten unmöglich als nicht unmittelbar durch die US-Regierung finanzierter Auslandssender definierbar (während z. B. das deutsche System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks es erlaubt, das ganze als »unabhängig« vom Staat zu bezeichnen). Sprich: Das wären also eindeutig staatsnahe Sender, in der Lesart der westlichen Gesinnungsgenossen natürlich, aber nicht demokratiegefährdend, sondern vermutlich sogar das Gegenteil davon. Dennoch bliebe das Problem mit der Staatsferne. Aber was soll man da groß drüber nachdenken, das Ganze wird schon irgendwie so gezimmert, dass es am Ende nur die Feindsender sind, die dran glauben müssen, nur darum geht’s doch. Die »liberalen« Westler brauchen halt nur ein paar halbwegs überzeugende Begründungen für ihre Zensur, die es im liberalen Demokratieverständnis ja eigentlich nicht geben dürfte. Und was ist eigentlich mit der Deutschen Welle? Ein aus deutschen Steuergeldern finanzierter Sender. Stellt Deutschland den ein? Wenn staatsnahe Auslandssender was Schlechtes sind? Auch wieder so eine unnötige Überlegung … Es gilt ja seit jeher der Grundsatz: »Nur weil wir es tun, heißt das noch lange nicht, dass die Russen es auch tun dürfen«.

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