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Aus: Ausgabe vom 12.05.2022, Seite 5 / Inland
Geschäft mit der Gesundheit

Goldgrube Klinik

Hessens Landesregierung will halbe Milliarde Euro in privatisiertes Unikrankenhaus Gießen und Marburg stecken. Asklepios-Eigner wollen mehr
Von Ralf Wurzbacher
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Die Eigentümer des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) stellen eine zu Jahresanfang mit dem Land Hessen getroffene Vereinbarung zur »Zukunftssicherung« der Standorte in Frage. In einer Mitteilung vom Montag meldete die Rhön-Klinikum AG Zweifel daran an, ob »die in Aussicht gestellte Nachfolgeregelung wie geplant noch im zweiten Quartal 2022 erfolgreich abgeschlossen werden kann«. Außerdem gab Vorstandschef Christian Höftberger bekannt, den Aufsichtsrat um Zustimmung zu einer vorzeitigen Kündigung einer seit 2017 bestehenden Übereinkunft zu bitten. In dieser ist festgehalten, in welchem Umfang die öffentliche Hand die beiden Häuser bis zum 31. Dezember 2022 finanziell unterstützt.

Aber nicht nur das: Im Gegenzug für Landesmittel in Höhe von im Schnitt jährlich über 75 Millionen Euro sind in dem genannten Vertrag betriebsbedingte Kündigungen sowie Ausgliederungen vertraglich ausgeschlossen. Am 14. Januar hatten sich die Landesregierung und die Klinikeigner per Letter of Intent (LOI) auf Eckpunkte eines noch zu beschließenden Anschlussabkommens verständigt. Danach sollen die Vorgaben zur Beschäftigungssicherung auch künftig Bestand haben und weitere Steuergelder im Gesamtvolumen von fast einer halben Milliarde Euro in den kommenden zehn Jahr in die UKGM geschleust werden. Dabei war die 2006 durch die Regierung unter Roland Koch (CDU) ins Werk gesetzte Privatisierung noch damit begründet worden, das Land von sämtlichen finanziellen Verpflichtungen zu befreien.

Das Gegenteil trat ein. Hessen hat seither ein Vielfaches des damals erzielten Verkaufserlöses von 112 Millionen Euro dafür aufgebracht, den Laden am Laufen zu halten. Ein großer Teil der Mittel sollte dabei Investitionen zugute kommen, die aber nicht im erwünschten Ausmaß getätigt wurden. Der Deutschlandfunk berichtete Ende März über eine Kundgebung von Beschäftigten vorm Klinikum in Marburg und zitierte eine Rednerin mit den Worten: »Es fehlt überall, gerade an den Geräten. Es fehlt an der Forschung, es fehlt an den Medizinern, es fehlt vor allen Dingen in der Pflege.« Woran es nicht fehlt: 2021 »erwirtschafteten« die Rhön-Kliniken einen Gewinn von über 30 Millionen Euro – während fast zeitgleich durch Medien ein Raunen ging: Ist die UKGM vielleicht pleite?

Die Sorgen trugen ihren Teil dazu bei, dass die Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen einmal mehr in die vollen ging. Mit der Zusage, in der nächsten Dekade jährlich Investitionsfördermittel von 45 Millionen Euro zuzuschießen, schien sich der Betreiber arrangieren zu können. Nun aber folgte der plötzliche Rückzieher. Das Land konfrontiere das Unternehmen »mit deutlich weitergehenden Forderungen, die man nicht erfüllen könne«, äußerte sich Höftberger. Details nannte er keine, bemerkte aber, man brauche »mehr Flexibilität und Handlungsspielraum« sowohl für die Verhandlungen als auch die Umsetzung von Baumaßnahmen.

Jan Schalauske, Kovorsitzender der Fraktion von Die Linke im Wiesbadener Landtag, hält den Vorstoß für einen »Erpressungsversuch«, bedingt auch durch die neuen Besitzverhältnisse bei der UKGM. 2020 wurde die Rhön AG von der Klinikkette Asklepios übernommen, die zwecks Kostensenkung für einen rabiaten Umgang mit den Beschäftigten und Ausgründungen in großem Stil bekannt ist. Die Eigentümer wollten »zu Gunsten ihres Renditestrebens alle aus ihrer Sicht lästigen politischen Vorgaben aus der alten Vereinbarung von 2017 loswerden« und bei den Neuverhandlungen »möglichst viel herausholen«, äußerte sich Schalauske am Dienstag gegenüber junge Welt. Das ziele mutmaßlich darauf ab, die Klauseln zum Schutz der Beschäftigten zu kippen. »Das Gezerre beweist einmal mehr, welch schwerwiegender Fehler die Privatisierung gewesen ist«, bekräftigte der Linke-Politiker.

Auch Wissenschaftsministerin Angela Dorn von Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich ob des Vorgangs irritiert. »Die heutige Meldung und das Agieren des Rhön-Vorstands sind nicht vertrauensbildend«, beschied sie am Montag. Für den Fall einer Vertragskündigung müsste das Unternehmen trotzdem erhebliche Eigenmittel investieren und begonnene Bauprojekte bis 2024 fertigstellen. Das bliebe freilich abzuwarten.

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  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (13. Mai 2022 um 10:55 Uhr)
    Der mit Recht größte Arzt seines Zeitalters, Boerhaave (1668-1738) an dessen Lippen seine Hörer wie an einem Orakel hingen, fasste sein Urteil über seine Vorgänger in einem Satz zusammen: »Wenn wir das wenig Gute, das die Menschheit einem halben Dutzend wahrhaft auf der Höhe ihres Berufes stehender Ärzte verdankt, mit all dem Unheil vergleichen, das die weitaus überwiegende Mehrheit immer wieder stiftete, können wir keinen Augenblick daran zweifeln, dass es viel vorteilhafter gewesen wäre, hätte es niemals Ärzte gegeben.« An dieser Auffassung hat sich trotz seiner lebenslangen Lehre kaum etwas geändert. Nach dem Tode dieses hervorragenden Gelehrten fand sich in seinem Nachlass ein versiegelter Umschlag. In der Meinung, er enthalte die Quintessenz seiner wissenschaftlichen Erkenntnisse, öffneten die Hinterbliebenen den Brief. Es fand sich folgender guter Rat: »Halte deinen Kopf kühl, deinen Bauch frei, deine Füße warm, und pfeife auf die Ärzte!« Leicht hatte es der einstige Patient gewiss nicht, damals lautete das Motto: »Was bringt den Doktor um sein Brot? Weder die Gesundheit noch der Tod!«

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