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Aus: Ausgabe vom 12.05.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Zensur in Südkorea

Gepflegtes Feindbild

Zensur in Südkorea: Schwerer Stand für Informationen aus Nordkorea
Von Martin Weiser, Seoul
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Für eine Abschaffung oder zumindest eine Reform des sogenannten Sicherheitsgesetzes in Südkorea finden sich vereinzelt Stimmen in allen Lagern. Bisher gab es jedoch keine Mehrheit für substantielle Änderungen, an dem auf die Demokratische Volksrepublik Korea abzielenden Gesetz. Der seit Dienstag amtierende konservative Präsident Yoon Seok-Yeol war bis vor kurzem noch oberster Staatsanwalt und von daher mit für die Auslegung des Gesetzes verantwortlich. Viel ist also von ihm nicht zu erwarten, trotz seiner Aufrufe zu mehr Rechtsstaatlichkeit. Die oppositionelle Demokratische Partei befürchtet wahrscheinlich, als sogenannte Kommunistenfreunde abgestempelt zu werden, sollte sie eine Reform anstoßen, weitere Wahlniederlagen inklusive. Rechts der Mitte hingegen dominieren die Extremisten und Antiliberalen, die lieber die Vorteile des Antikommunismus genießen und die liberale Demokratie nur als Vorwand nutzen. Änderungsvorschläge von einzelnen Parlamentsabgeordneten laufen bisher ins Leere.

Im vergangenen Jahr schlug der Nachdruck der offiziellen Autobiografie des nordkoreanischen Staatsgründers Kim Il-Sung aus den 1990er Jahren hohe Wellen und zeigte, welch absurde Vorstellungen im Süden kursieren. Ein Gericht hatte abgelehnt, den öffentlichen Verkauf zu verbieten, kurz darauf beschlagnahmte die Polizei dennoch die gesamte Auflage – angeblich als Teil einer Ermittlung. Der Verleger muss nun auf den Ausgang eines kostspieligen Gerichtsverfahrens warten. Der Abgeordnete Thae Yong-ho, der sich 2016 als nordkoreanischer Diplomat in London nach Südkorea abgesetzt hatte, erklärte sogar öffentlich, die Existenz des südkoreanischen Staates stünde wegen dieser Autobiografie auf dem Spiel. Erst würde man dieses Buch erlauben und danach alle nordkoreanischen Medien und Publikationen, lautete seine Warnung.

Trotz dieser Blockade in der Politik gibt es Aktivisten, die gegen das Sicherheitsgesetz und die Zensur protestieren. Diverse linke Gruppierungen und Gewerkschaften zum Beispiel, aber auch spezialisierte NGOs wie »Open Net« mit einem Fokus auf Internetzensur, die »Anwälte für die Demokratisierung der Gesellschaft« oder die »Bürgerallianz für demokratische Medien«. Alle drei sind jedoch wenig erfolgreich, wenn es um die Internetzensur nordkoreanischer Webseiten geht. Eine Anwältin von »Open Net« vertrat etwa die Webseite Northkoreatech, die wegen zu vieler Bilder aus Nordkorea und »positiver« Berichte über Handys und andere Technologie in der Volksrepublik auf den Index gesetzt wurde.

In diesem Fall annullierte ein Gericht sogar die Einschränkungen, aber der Großangriff auf die Internetzensur lässt bisher noch auf sich warten. So setzt sich die »Bürgerallianz« bisher nicht damit auseinander, dass der fehlende Zugang zu nordkoreanischen Webseiten auch die journalistische Arbeit beeinträchtigt und dass Falschmeldungen nicht überprüft werden können.

Die »Anwälte für Demokratisierung« hingegen treten für eine komplette Abschaffung des Gesetzes ein, anstatt sein Fundament zu untergraben oder Stück für Stück Löcher in die staatliche Firewall zu schlagen.

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