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Aus: Ausgabe vom 12.05.2022, Seite 1 / Ausland
Militarismus und Krieg

Bundeswehr bleibt in der Wüste

Kabinett beschließt neues Mandat für Truppeneinsatz im westafrikanischen Mali
Von Nick Brauns
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Bundeswehr-Soldat im Innenraum eines A400M-Transportflugzeuges (Gao/Mali 12.4.2022)

Der Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali soll in geänderter Form fortgesetzt werden. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Das neue Mandat für die Beteiligung an der UN-Blauhelmmission Minusma erhört die Obergrenze von bislang 1.100 auf 1.400 Soldaten. Sollten Lücken, die der Abzug der französischen Armee aus Mali reißt, nicht gefüllt werden können, »würden Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags eingeleitet, bis hin zur Beendigung des Einsatzes«, hat das Bundeskabinett sich erstmals auf eine Ausstiegsklausel verständigt.

Nicht beendet – wie von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vor einer Woche angekündigt –, sondern nur reduziert werden soll die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission (EUTM) für Malis Armee. EUTM war nach Berichten über die Beteiligung malischer Soldaten an einem Massaker im April ausgesetzt worden. Schwerpunkt der Mission zur Ausbildung von Spezialkräften für den Kampf gegen Dschihadisten soll zukünftig das Nachbarland Niger sein. Die Zahl der deutschen Kommandosoldaten wird dort auf maximal 300 halbiert.

»Der Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali ist krachend gescheitert«, kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Ali Al-Dailami. Die Verlagerung der Ausbildungsmission nach Niger bedeute ein »Scheitern mit Ansage«. Eine Zustimmung des Bundestages, dem das Mandat Mittwoch abend zur Befassung vorlag, gilt als sicher.

Nach der Ankündigung von Paris, seine Truppen aufgrund eines Zerwürfnisses mit der malischen Putschistenregierung aus seiner rohstoffreichen Exkolonie abzuziehen, war der Druck auf Berlin gewachsen, den Kampfeinsatz in der Wüste zu beenden. Doch in der Bundesregierung herrscht die Sorge vor, ein Abzug würde international – nach Afghanistan – als weitere strategische Niederlage des Westens gewertet werden. Dazu kommt die Befürchtung, Russland, das den Kampf von Malis Militär gegen Dschihadisten bereits durch Söldner der Agentur Wagner unterstützt, könnte seinen Einfluss in Westafrika ausbauen.

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