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Aus: Ausgabe vom 11.05.2022, Seite 7 / Ausland
Südasien

Aufruhr in Sri Lanka

Trotz Ausgangssperre: Proteste halten auch nach Rücktritt des Premiers an. Tote nach Ausschreitungen
Von Satyajeet Malik
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Zusammenstöße zwischen Regierungsgegnern und -unterstützern in Colombo am Montag

Einen Tag nach den tödlichen Unruhen und dem Rücktritt des Regierungschefs in Sri Lanka haben sich am Dienstag Hunderte Demonstranten einer Ausgangssperre widersetzt. Landesweit waren Tausende Polizisten im Einsatz.

Inmitten einer beispiellosen Wirtschaftskrise ist am Montag Premierminister Mahinda Rajapaksa nach wochenlangen, zum Teil gewaltsamen Protesten von seinem Posten zurückgetreten. Der Beschluss kam wenige Stunden, nachdem seine Unterstützer Demonstranten angegriffen und dabei rund 200 Menschen verletzt hatten, woraufhin die Behörden eine landesweite Ausgangssperre verhängten.

Die Proteste hielten allerdings auch im Anschluss weiter an. Dabei sollen mindestens fünf Menschen getötet worden sein. Unter den Toten war laut Polizeiangaben auch ein Abgeordneter von der Regierungspartei, der sich das Leben nahm, nachdem er einen 27jährigen erschossen und einen weiteren Menschen verletzt hatte.

In der Nacht zum Dienstag hatten Protestierende dann die Residenz des zurückgetretenen Premiers gestürmt. Die Armee setzte Tränengas ein und gab Warnschüsse ab. Rajapaksa musste mit seiner Familie in Sicherheit gebracht werden. Der älteste Sohn des Regierungschefs, Namal, sagte der Nachrichtenagentur AFP, seinem Vater gehe es gut. Gerüchte, wonach sich die Familie ins Ausland absetzen will, wies er zurück.

Laut Medienberichten soll der Bruder des Premiers, Staatspräsident Gotbaya Rajapaksa, ihn letztlich zum Rücktritt aufgefordert haben, um die aufgeheizte Stimmung etwas zu beruhigen. Da jedoch Demonstranten und Opposition auch auf der Abdankung des Staatschefs beharren, ist fraglich, ob die Lage sich entspannt. Laut Medienberichten ist am Montag abend in Anspielung auf den Namen des Präsidenten, Gotbaya, »Gota Go Home« skandiert worden.

Obwohl nun erwartet wird, dass der Staatschef alle politischen Parteien im Parlament zur Bildung eines Allparteienkabinetts einladen wird, ist es unwahrscheinlich, dass die Opposition einem solchen Kabinett beitreten wird. Die Partei Samagi Jana Balawegaya (SJB) bestätigte bereits, dass ihr Vorsitzender Sajith Premadasa den Posten des Premierministers in einer Übergangsregierung nicht annehmen wird.

Sri Lanka sieht sich derzeit mit einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte konfrontiert. Das Land leidet unter akutem Mangel an Lebensmitteln, Brennstoffen und medizinischer Versorgung, da die Außenreserven des Landes aufgebraucht sind.

Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Sri Lankas (CPSL), Dr. G. Weerasinghe, hatte bereits Ende Februar anlässlich eines Parteikongresses erklärt, dass die seit Jahrzehnten forcierte liberale Wirtschaftspolitik dafür verantwortlich sei. »Wir waren offen für Importe und Exporte, weil wir dachten, wir wären eine exportorientierte Wirtschaft. Aber jetzt importieren wir viel mehr als wir exportieren, und das Handelsbilanzdefizit wird immer größer«, sagte Weerasinghe in einem am 26. Februar veröffentlichten Interview mit der lokalen englischsprachigen Tageszeitung The Island.

Die Wirtschaft Sri Lankas ist in hohem Maße vom Tourismus und von Auslandsüberweisungen abhängig. Sowohl das eine als auch das andere blieb jedoch infolge des Ausbruchs der Pandemie aus. Dem Land sind seither die ausländischen Währungen ausgegangen, so dass es nicht mehr in der Lage ist, lebenswichtige Güter wie Grundnahrungsmittel, Treibstoff und medizinisches Versorgungsmaterial zu kaufen.

Am 12. April hatte das Land erklärt, es könne seine ausländischen Kreditschulden vorerst nicht zurückzahlen. Laut der Zentralbank handelt es sich dabei um etwa 51 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 47 Milliarden Euro). Das Land wolle seine Dollar-Reserven erhalten, um weiter lebenswichtige Lebensmittel- und Treibstoffimporte bezahlen zu können.

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