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Aus: Ausgabe vom 10.05.2022, Seite 8 / Ansichten

Mühelos mit Frackinggas

CDU siegt in Schleswig-Holstein
Von Arnold Schölzel
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Silhouette einer Ölpumpe

Der 2017 als Ersatzkandidat überraschend mit 32 Prozent zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählte Daniel Günther (CDU) hat fünf Jahre danach mühelos 43,4 Prozent erreicht. Der Vorsprung auf die zweitstärkste Partei, Die Grünen, beträgt mehr als 25 Prozentpunkte. Der Absturz der SPD, die einen unbekannten Exbanker als Spitzenkandidaten aufgestellt hatte, auf 15,9 Prozent ist historisch. Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erhält durch den einst erklärten Merkel-Anhänger Günther Rückenwind.

Der brachte die zweite Koalition von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Landesebene zustande. Die erste von 2009 im Saarland platzte 2012. Die Regierung in Kiel arbeitete trotz wirtschaftlicher Krise und Pandemiechaos geräuschlos und lag bei den Zufriedenheitswerten republikweit an der Spitze.

Der wirtschaftlichen und sozialen Realität entspricht das nicht. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) hielt soeben fest: »Im Jahr 2021 betrug die Wirtschaftsleistung in Bayern mehr als 50.000 Euro je Einwohner, im benachbarten Baden-Württemberg lag sie bei 48.000 Euro. Die beiden südlichen Bundesländer sind die mit Abstand reichsten Flächenländer der Republik. Die Lücke zum Norden und Osten ist gewaltig: Schleswig-Holstein kommt nicht mal auf eine Wirtschaftsleistung von 36.000 Euro, Thüringen liegt bei 31.000 Euro.«

Die Bundeskoalition und speziell ihr grüner Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – bis 2018 selbst Minister im Günther-Kabinett – haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um in einem Land mit niedrigen Löhnen, wenig Kitaplätzen und weiten Wegen zur Arbeit so etwas wie positive Zukunftsstimmung zu erzeugen. Pünktlich zum Wahlkampf kündigte z. B. der schwedische Batteriehersteller Northvolt im März an, seine dritte »Gigafactory« mit 3.000 Arbeitsplätzen im schleswig-holsteinischen Heide zu bauen. Begründung: »Das sauberste Energienetz Deutschlands« mit On- und Offshore-Windkraft.

Nach dem 24. Februar kam die Aussicht auf eine Umschlaganlage für Flüssiggas (LNG) in Brunsbüttelkoog hinzu. Die stand bereits im Koalitionsvertrag von 2017 – folgenlos. Noch im Februar lehnte ein Landesparteitag der Grünen LNG ab, aber das hat sich »mit Lichtgeschwindigkeit« (Habeck) geändert: Jetzt soll es schon Anfang 2023 ankommen und dürfte vor allem aus US-Frackinggas bestehen. Die FAS schließt aus all dem: »Der Norden sticht den Süden aus.« Das ist voreilig, die Hoffnung stützt sich aber u. a. auf mehr Euro-Milliarden für die in Schleswig-Holstein stationierten Teile der Luftwaffe und vor allem für den Marinerüstungskomplex mit rund 20.000 Beschäftigten. Krieg belebt auch im Norden das Geschäft – mit Frackinggas und U-Booten.

Die Partei Die Linke, die 2009 mit sechs Prozent in den Kieler Landtag eingezogen war, erhielt am Sonntag 1,7 Prozent der Stimmen. Der Absturz dürfte sich am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen fortsetzen.

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  • Leserbrief von Holger K. ( 9. Mai 2022 um 22:25 Uhr)
    Es ist eine bemerkenswerte Erfahrung, dass Menschen, wenn sie denn so ziemlich gar nichts Positives geboten bekommen, dann offensichtlich aus irrationaler Haltung heraus am Konservativen und Rückwärtsgewandten einen Halt suchen. Man könnte auch sagen, sie fangen dann an, ihren letzten Funken Verstand fahren zu lassen. Es ist offensichtlich eine irrige Annahme, dass Not und Verelendung, als auch Stagnation per se antibürgerlichen Kräften zugutekommt. Nicht selten ist es vielmehr so, dass die Menschen ähnlich einer Schafherde unreflektiert zusammenrücken und dann im Stillstand verharren. Augen zu und durch?

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