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Aus: Ausgabe vom 10.05.2022, Seite 6 / Ausland
Wiener Gespräche

Abbruch oder Durchbruch

Verhandlungen über Atomabkommen: EU-Vertreter in Teheran erwartet
Von Knut Mellenthin
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Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian (2. v. r.) am 12. April in Teheran

Nach iranischen Meldungen aus regierungsnahen Quellen wird Enrique Mora als Vertreter der EU am Mittwoch und Donnerstag Gespräche in Teheran führen. Die Aufgabe des spanischen Diplomaten besteht offenbar darin, die seit sechs Wochen unterbrochenen Verhandlungen in der österreichischen Hauptstadt über die Erneuerung des 2015 geschlossenen Wiener Abkommens wieder in Gang zu bringen. Der damalige Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai 2018 den Rückzug der USA aus dem Abkommen verkündet und die Wiederanwendung aller Sanktionen gegen den Iran angeordnet. Im Gegenzug hatte Teheran alle Beschränkungen seines Atomprogramms aufgehoben, die 2015 vereinbart worden waren.

Seit dem 7. April vorigen Jahres verhandeln die übriggebliebenen Unterzeichner des »Joint Comprehensive Plan of Action« (JCPOA) über einen Ausweg aus der Krise, die durch Trumps Vorgehen entstanden ist. Washington ist über die anderen Teilnehmer – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China – indirekt einbezogen. Mora als Büroleiter des EU-Verantwortlichen für Außenpolitik und Sicherheit, Josep Borrell, ist Chefunterhändler der Union bei den Wiener Gesprächen. Brüssel kommt im JCPOA eine wesentliche Rolle als »Moderator« beim Auftreten von Konflikten um das Abkommen zu.

Der Iran will erst wieder in die österreichische Hauptstadt zurückkehren, wenn die USA auf »übertriebene Forderungen« verzichten, wobei über den konkreten Inhalt der Differenzen wenig bekannt ist. Der iranische Außenminister Hossein Amir Abdollahian betonte jedoch am vorigen Dienstag, dass die Gespräche gar nicht wirklich unterbrochen seien, da zwischen Teheran und Washington mit Hilfe Moras ein Austausch von schriftlichen Mitteilungen stattfinde.

Als letzter entscheidender Dissens, der den gegenwärtigen Stillstand verursacht habe, wird meist die iranische Forderung nach Streichung der »Revolutionsgarden« von der US-Liste sogenannter Terrororganisationen dargestellt. Außenminister Antony Blinken hat bisher lediglich angedeutet, dass über diesen Punkt verhandelt werden könnte, sofern Teheran bereit ist, Zugeständnisse hinsichtlich der Auslandstätigkeit der »Revolutionsgarden« zu machen. Praktisch geht es darum, dass der Iran auf die militärische Unterstützung seiner Verbündeten in Syrien, im Irak und im Jemen verzichten soll. Das hat Teheran immer wieder abgelehnt.

In einem Interview mit der Financial Times, das am Sonnabend veröffentlicht wurde, sprach EU-Außenpolitikchef Borrell von der Möglichkeit eines Kompromisses. Dieser könne darin bestehen, dass die Listung der »Revolutionsgarden« insgesamt aufgehoben wird, aber für Teile der Organisation, insbesondere die für Aktivitäten im Ausland zuständigen »Kuds-Brigaden«, bestehen bleibt.

Um eine Einigung auf jeden Fall zu verhindern, hat der US-Senat am vorigen Mittwoch mit 62 gegen 33 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die zwar den Präsidenten nicht bindet, aber angesichts der Stimmung im Land kaum ignoriert werden kann. Neben den Republikanern stimmten auch 16 Demokraten für die Vorlage. Die Resolution verlangt, dass kein Abkommen mit dem Iran geschlossen werden darf, das nicht auch dessen Raketenwaffen und die »Unterstützung von Stellvertreterkräften in der Region« beinhaltet. Beides war 2015 nicht Gegenstand des Wiener Abkommens, sondern absichtsvoll ausgeklammert worden. Teheran weigert sich, über diese Themen im Zusammenhang mit der Erneuerung des JCPOA auch nur zu sprechen. Zweitens fordert die Senatsmehrheit, dass ein Abkommen mit dem Iran auf keinen Fall die Aufhebung der Sanktionen gegen die »Revolutionsgarden« und insbesondere nicht deren Streichung von der Liste der Terrororganisationen enthalten dürfe.

Die Gegner einer Rückkehr zum Abkommen von 2015 agieren übervorsichtig. In Wirklichkeit würde eine neue Vereinbarung wahrscheinlich schon daran scheitern, dass die Regierung von Joseph Biden die vom Iran geforderte Garantie gegen einen erneuten Vertragsbruch der USA weder geben will noch verfassungsrechtlich kann.

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