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Aus: Ausgabe vom 10.05.2022, Seite 2 / Inland
Aufrüstungsorgie

»Sie gehen im wahrsten Sinne über Leichen«

Protest gegen Rüstungsindustrie: Demonstrationen am Dienstag gegen Kriegsprofiteur Rheinmetall. Ein Gespräch mit Monika Schnicke
Interview: Gitta Düperthal
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Den Kriegsprofiteuren auf die Pelle rücken: Demo von Friedensaktivisten in Düsseldorf (30.4.2022)

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und weitreichender Aufrüstungspläne dürfen sich Waffenschmieden wie Rheinmetall auf steigende Profite freuen. An diesem Dienstag wird vielerorts gegen den Konzern protestiert, auch vor dessen Zentrale in Düsseldorf. Dort findet an diesem Tag die Aktionärshauptversammlung statt. Wie ist die Lage bei Rheinmetall?

Der Vorstandsvorsitzende der Rheinmetall AG, Armin Papperger, gibt sich erfreut: Das Unternehmen erreiche jetzt »nachhaltiges profitables Wachstum«. Mit rund 25.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an 133 Standorten und Produktionsstätten erwirtschaftete Rheinmetall im Jahr 2021 weltweit einen Umsatz von 5,7 Milliarden Euro, protzt der Konzern auf seiner Webseite. Nun sucht man neue Beschäftigte für die Produktion todbringender Waffen. Zwar ist derzeit Material wie Eisen und Stahl knapp, aber man ist vorbereitet. Lange hatte vieles brachgelegen, sehr zum Leidwesen von Papperger, der schon 2014 nach der Annexion der Krim gehofft hat, dass es endlich »losgeht«. In Unterlüß gibt es noch alte Bestände aus Zeiten des Kalten Krieges. Diese alten Gerätschaften müssten jetzt nur »modernisiert« werden.

Rheinmetall und Co. spielen sich aktuell als Garanten der weltweiten Sicherheit auf. Was ist mit Blick auf die Hauptversammlung zu erwarten, wie erhöht der Konzern den Druck?

Angesichts der 100-Milliarden-Aufrüstungsankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, hat Rheinmetall nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Angebote im Wert von 42 Milliarden Euro unterbreitet. An die Aktionäre will er 142,9 Millionen Euro Blutprämie ausschütten. Für den Konzern kommt es gelegen, dass seit der Coronakrise die Aktionärsversammlungen nicht mehr in Präsenz stattfinden. So wähnt man sich sicher vor »Störern« oder Redebeiträgen der kritischen Aktionäre. Wir werden trotzdem wieder ganz real protestieren – auch vor der Konzernzentrale.

Wie macht die Rüstungsindustrie hierzulande ihren Einfluss bei der Bundesregierung geltend?

Beim Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wittert man jetzt Morgenluft. Der Lobbyistenverein vertritt die Interessen der deutschen Rüstungsindustrie mit Verve: Durch die Ausrüstung von Militär und Sicherheitskräften trügen die Unternehmen »fundamental zur äußeren wie inneren Sicherheit der Bundesrepublik« bei, heißt es etwa. Seit Jahren arbeitet man dort daran, dass Rüstungsbetriebe weniger geächtet werden und Banken sowie Kreditinstitute mit Finanzierungen nicht so zögerlich sind. Aus unserer Sicht betreibt Rheinmetall aber vor allem Geschäftemacherei mit Tod und Krieg und trägt so zum Untergang unseres Planeten bei. Dies sehen auch Teile der Klimabewegung so, die sich an unseren Protesten beteiligen.

Ist es aktuell schwieriger, für Friedensdemos zu mobilisieren, da seit Beginn des Ukraine-Kriegs medial laut für Aufrüstung getrommelt wird?

Es braucht Standfestigkeit. Was unsereins alles unterstellt wird, musste jüngst Konstantin Wecker, Ehrenmitglied der Ethecon-Stiftung, erfahren. Der Grünen-Politiker und Bundesagrarminister Cem Özdemir twitterte in Reaktion auf den auch von Wecker unterzeichneten offenen Brief »Deeskalation jetzt« an Kanzler Scholz: »Wenn ich als Mensch mit Migrationsgeschichte von Faschos bedroht werde, weiß ich jetzt, wo ich keine Hilfe zu erwarten habe.« Auf solch üble Weise wird ein seit Jahrzehnten aktiver Friedensaktivist, Antifaschist und Liedermacher diskreditiert. Tatsache ist: Waffenlieferungen und militärische Unterstützung durch die NATO verlängern den Krieg, eine diplomatische Lösung rückt so in weite Ferne.

Wie kann es trotz medialen Befeuerns des Militarismus gelingen, Protest auf die Straße zu bringen?

Wir als Ethecon-Stiftung haben 2017 den Rheinmetall-Vorstand Armin Papperger, den Aufsichtsrat Ulrich Grillo sowie die Großaktionäre Paul Manduca und Larry Fink mit dem Schmähpreis »Dead Planet Award« bedacht. Und wir bleiben an unseren Preisträgern dran, weil sie für ihre Profite im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen gehen. 2019 haben wir die Blockade der Produktion von »Rheinmetall entwaffnen« in Unterlüß unterstützt. Solche Aktionen werden künftig wichtiger denn je.

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