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Aus: Ausgabe vom 07.05.2022, Seite 6 / Ansichten

Bangen in Brüssel

Linksbündnis in Frankreich
Von Raphaël Schmeller
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Jean-Luc Mélenchon will Kapitalisten in der EU das Fürchten lehren

Es ist der entscheidende Punkt der Vereinbarung des Linksbündnisses »Nouvelle Union Populaire écologiste et sociale« (NUPES) im Hinblick auf die französischen Parlamentswahlen im Juni. Das Abkommen, das Jean-Luc Mélenchons La France insoumise (LFI) mit Grünen, Kommunisten (PCF) und der Parti Socialiste (PS) unterzeichnet hat, beinhaltet einen »Ungehorsam gegenüber bestimmten europäischen Regeln, insbesondere bei Wirtschafts- und Haushaltsregeln«. Denn nur so sei man »in der Lage, das eigene Programm umzusetzen«, erklären die Parteien dazu. Die Vereinbarung der NUPES erwähnt konkret die Möglichkeit, von den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts, dem EU-Wettbewerbsrecht sowie den Vorgaben der »neoliberalen« Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abzuweichen.

Mélenchon ist damit das Kunststück gelungen, so gut wie die gesamte französische Linke hinter sich und seinem EU-kritischen Kurs zu vereinen – und das genau 15 Jahre, nachdem er die damals noch mächtige PS eben wegen ihres brüsselfreundlichen Kurses verlassen hatte. Laut Umfragen könnte die NUPES nun eine Mehrheit in der Nationalversammlung erlangen und Mélenchon Premierminister werden.

In der BRD, dem größten Profiteur der EU, läuten bereits die Alarmglocken. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung warnte am Freitag vor der »linken Wahlunion gegen Europa« und beklagte, dass der »Volkstribun Jean-Luc Mélenchon« Sozialisten und Grüne zum Ungehorsam gegen die EU »angestachelt« habe. Ohne die »Finanzierungsfrage auch nur zu erwähnen«, plane das Linksbündnis, »den liberalen und gewinnorientierten Kurs der EU zu beenden«, gerät das Blatt in Schrecken.

Mit Mélenchon wird man in Frankreich natürlich nicht einfach so den Sozialismus herbeiwählen können. Doch die Reaktionen aus der BRD zeigen, dass ein potentieller Sieg seines Linksbündnisses ernste Konsequenzen für das liberale »Projekt Europa« haben könnte. Mélenchons Plan ist, auf die in den EU-Verträgen enthaltene »Opt-out-Klausel« zurückzugreifen, die es Mitgliedstaaten erlaubt, sich an bestimmten Bereichen der EU-Politik nicht zu beteiligen. Als zweitstärkste Wirtschaftskraft des Staatenkartells ist Paris in der Lage, konkrete Zugeständnisse mit Brüssel auszuhandeln. Athen, Rom oder Lissabon könnten dann die Gelegenheit nutzen, um dem Vorbild zu folgen und sich ebenfalls von den Kürzungszwängen der EU zu befreien. Ein Zerfall der EU in ihrer aktuellen Form wäre so plötzlich denkbar.

Die Attacken gegen Mélenchons Linksbündnis werden in den kommenden Wochen deshalb deutlich zunehmen – auch aus dem linksliberalen Lager. Die extrem rechte Marine Le Pen, die ebenfalls Chancen auf einen Sieg bei den Parlamentswahlen hat, wird dagegen verschont bleiben. Denn sie stellt die EU und damit auch die Ordnung der bürgerlichen Gesellschaft nicht in Frage.

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  • Leserbrief von Holger Jahndel aus 49577 Ankum ( 8. Mai 2022 um 14:45 Uhr)
    Sehr geehrte junge-Welt-Redaktion! Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf Cheminade von der französischen Sektion der internationalen LaRouche Bewegung hinweisen. In der Tat geht dies in Richtung der französischen Kritik der Fronde Nationale an der EU aus dem bürgerlichen Lager. Argumentativ und rational betrachtet nicht ganz zu Unrecht...! Man muß sich eben argumentativ damit auseinandersetzen. Siehe dazu etwa auch die deutsche Bürgerrechtsbewegung Solidarität als Teil der internationalen LaRouche Bewegung und ihr erfolgreiches Projekt der eurasischen Landbrücke und neuen Seidenstraße zur den BRICS Staaten und der eurasischen Integration - siehe auch den französischen Soziologen Emmanuel Todd. Warum sollte die Linke sich nicht rational sinnvolle Vorschläge von bürgerlich-humanistischer Seite aus zu eigen machen? In den Massenmedien werden gerade solche Initiativen systematisch zensiert und totgeschwiegen und verleumdet, weil sie eben nicht Mainstream-konform und politisch unkorrekt sind. Ähnlich wie bei Michael C. Rupperts (R.I.P.) Peak Oil Blog FROMTHEWILDERNESS.net. Man muß sie eben diskutieren. Argumentativ erörtern und gegebenenfalls widerlegen und schlagen und zurecht rücken. Denn sie könnten die alte Problematik des allzu einseitigen Gegensatzes Kommunismus/Sozialismus und Kapitalismus unter neuem Blickwinkel und mit neuen innovativen Ideen und Ansätzen abmildern und überbrücken. Auch und gerade die gegenwärtige deutsche Linkspartei wird neue Ideen und Ansätze dringend brauchen. Diese müssen aber eben praktikabel und realistisch sein. http://www.neo-liberalismus.de http://ww.anti-globalisierung.de http://www.zeit-fragen.ch Siehe auch Manfred Julius Müller http://www.bueso.de Siehe auch Archiv zur Themen wie Euthanasie im Gesundheitswesen und Kultur und Nachrichtenagentur EIR NEWS http://www.larouchepac.com Siehe auch die Zeitung »Neue Solidarität« und das internationale Schiller-Institut usw http://www.larouchepub.com Hochachtungsvoll Holger Jahndel

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