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Aus: Ausgabe vom 07.05.2022, Seite 4 / Inland
Waffen für NATO-Stellvertreterkrieg

Sieben sollen’s sein

Bundesregierung versorgt Ukraine mit schweren Waffen. Ausbildung an und Lieferungen von Panzerhaubitzen. Linke warnt vor BRD als Kriegspartei
Von Bernd Müller
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»Eine besondere Waffe« (Lambrecht) – »Panzerhaubitze 2000« nach Lufttransport (Schkeuditz/Sachsen 15.8.2013)

Nun ist es offiziell. Die Bundesregierung will der Ukraine sieben »Panzerhaubitzen 2000« aus den Beständen der Bundeswehr übergeben. Das sagte Verteidigungsministerin Christina Lambrecht (SPD) am Freitag bei einem Besuch im slowakischen Sliac. Die Haubitzen seien »eine besondere Waffe«, sagte die Ministerin; und sie seien Teil eines Gesamtpakets mit Ausbildung und Munition. Lambrecht zufolge werden die ersten ukrainischen Artilleristen in Kürze in die BRD zur Ausbildung kommen. Wie lange diese dauert, ist noch nicht klar. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sagte, das hänge davon ab, wie erfahren die ukrainischen Soldaten mit der Arbeit an Haubitzen seien.

Mit der Lieferung dieser schweren Waffen setzt sich Lambrecht über den Rat führender Militärs aus der Bundeswehr hinweg. Die hatten sich skeptisch gezeigt, da sich zwar auf dem Papier 119 Panzerhaubitzen im Bestand der Bundeswehr befinden, davon aber nur etwa 40 Stück einsatzbereit sind. Es wurde gewarnt, dass die Kampffähigkeit der Bundeswehr durch die Lieferung beeinträchtigt werden könnte und man deshalb vielleicht auch Bündnisverpflichtungen nicht in erforderlichem Maße nachkommen könne. Sowohl das Bundeskanzleramt als auch das Verteidigungsministerium hatten diese Einwände beiseite gewischt. Man verwies darauf, dass durch die Gefechte in der Ukraine die »zukünftige Ordnung« in Europa wesentlich entschieden werden könnte. Deshalb müsse ein Sieg der russischen Streitkräfte unbedingt verhindert werden. Lambrecht sagte nun, dass sich die Panzerhaubitzen aktuell in der Wartung befinden und dass ihre Lieferung deshalb auch nicht die »Wehrfähigkeit« der Bundeswehr schmälern würde.

Sevim Dagdelen, Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, warnte am Freitag, dass die BRD damit zur tatsächlichen Kriegspartei werden könnte. »Die Ampelregierung muss aufhören, Deutschland immer mehr in den Ukraine-Krieg hineinzuziehen«, sagte sie und verwies dabei auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Demnach werde durch die Lieferung schwerer Waffen und »die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland völkerrechtlich der ›Bereich der Nichtkriegsführung verlassen‹«, so Dagdelen. Statt Waffenlieferungen seien eine »Rückkehr zur Diplomatie und Verhandlungen für eine politische Lösung« notwendig.

Die »Panzerhaubitze 2000« ist ein schweres Artilleriesystem. Mit Standardmunition kann sie bis zu 30 Kilometer weit schießen; mit spezieller Munition sollen nach Angaben der Bundeswehr sogar Ziele mit einer Entfernung bis zu 40 Kilometern beschossen werden können. Es sei möglich, heißt es, bis zu sechs Granaten so abzufeuern, dass diese gleichzeitig einschlagen.

Noch gesteigert werden könne die Zerstörungskraft der Haubitzen, indem gegnerische Standorte genauer aufgeklärt werden. Wohl deshalb will die Bundesregierung der Ukraine auch spezielle Radarsysteme im Wert von 50 Millionen Euro liefern. Mit »COBRA« sollen die Standorte feindlicher Artillerie auf weite Entfernungen aufgeklärt werden können.

Der Besuch Lambrechts auf dem Militärflughafen Sliac diente auch dazu, der slowakischen Regierung den Rücken zu stärken. Denn diese leidet unter schlechten Umfragewerten und ist auf positive Bilder angewiesen, ohne dass oppositionelle Kritiker dabei sind, so dpa. Die Slowakei ist gespalten, was die militärische Unterstützung der Ukraine angeht. Für viele ist unverständlich, dass das Land eigene Militärtechnik an die Ukraine abgibt und dann selbst auf den Schutz durch andere Länder angewiesen ist. Oppositionspolitiker werfen der Regierung deshalb zum Teil »Hochverrat« vor.

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  • Leserbrief von Lothar Böling aus Düren ( 7. Mai 2022 um 13:52 Uhr)
    Beim Konflikt in der Ukraine verwechselt man Ursache mit Wirkung. Das Geschwätz zur Verwirrung der Bevölkerung, was Politiker und Medien täglich über Russland absondern, entbehrt nämlich jeglicher Grundlage. Es dient lediglich dazu, Waffenlieferung der NATO-Länder zu rechtfertigen, um möglichst viele Russen zu töten. Wie viele Ukrainer dabei sterben und dass das Land zerstört wird, ist völlig egal. Schließlich verdienen die Kapitalisten auch am Wiederaufbau. Zur Erinnerung: Ursache war die NATO-Osterweiterung, das Vorrücken von NATO-Truppen bis an Russlands Grenze. Ohne den gewaltsamen Sturz der Regierung Janukowitsch 2014 und ohne den achtjährigen Beschuss der Zivilbevölkerung in den »Volksrepubliken« Lugansk und Donezk, durch ukrainische Nationalisten und Faschisten, hätte es den Einmarsch Russlands nicht gegeben. Hatte Russland doch mit dem Minsker Abkommen seit 2014/15 vergebens versucht, den Konflikt im Donbass friedlich zu lösen. Dies aber wollte man nicht. Auch die 2019 inthronisierte US-Marionette Selenskij nicht. Die NATO-Osterweiterung sei nicht verhandelbar, hatte es geheißen. Während Ukrainer für die NATO-Verbrecher die Drecksarbeit machen und Russen töten, hocken die Drahtzieher in sicherer Entfernung in Washington. Sie liefern lediglich Geld und Waffen. Dass die Europäer so dämlich sind, dafür zu zahlen, liegt an ihren Politikern. Statt Volksvertreter, wählt man immer wieder nur Kapitalistenknechte, wie Baerbock, Habeck, Lindner, Merz, Scholz & Co. Sie alle tanzen nur nach der Pfeife des US-Imperialismus. Sind sozusagen Förderer des Krieges, für den die Bevölkerung bezahlt.

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