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Aus: Ausgabe vom 07.05.2022, Seite 2 / Inland
Internationalismus

»Mal sehen, was wir voneinander lernen können«

Solidaritätsbesuch griechischer Gewerkschafter. Austausch über Widerstand gegen Gentrifizierung und Krieg. Ein Gespräch mit Rolf Becker
Interview: Kristian Stemmler
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Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai auf dem Syntagma-Platz (Athen, 1.5.2022)

Eine Gruppe griechischer Gewerkschafter besucht ab diesem Sonnabend die Bundesrepublik. Wer organisiert die Begegnung und was ist der Anlass?

Organisator ist die gewerkschaftliche Solidaritätsgruppe »Gegen Spardiktate und Nationalismus«. Wir begannen unsere Soliarbeit 2012 mit regelmäßigen Besuchen und Gegenbesuchen und setzen sie auch in diesem Jahr fort. Anlass und dominierende Themen sind in diesem Jahr der aktuelle Krieg in der Ukraine und der Wirtschaftskrieg gegen Russland sowie die verschärfte militärische Hochrüstung. Die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung wird in beiden kriegführenden Ländern dafür zahlen müssen, wenn sie sich nicht zur Wehr setzt. Wir wollen mit gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen diskutieren, welche Möglichkeiten der Gegenwehr es für uns gibt, beispielsweise mit der IG Metall in Salzgitter und in Berlin.

Diesen Sonnabend soll es der Ankündigung zufolge um den Kampf gegen Gentrifizierung in Athen und in Berlin gehen. Was können Sie über die Referenten sagen?

Aus Athen ist eingeladen Tonia Katerini von der dortigen Initiative gegen Zwangsversteigerungen. Sie ist auch aktiv in der »European Action Coalition for the Right to Housing and to the City« und wird sich in einer Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der Berliner Mietergemeinschaft, der Habersaath-Initiative und des Bündnisses »Zwangsräumungen verhindern« sowie der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen!« über Gemeinsamkeiten und Unterschiede des Widerstandes austauschen.

Unterschiede zwischen Berlin und Athen gibt es, wie es heißt, in den Formen des Widerstands, weil es in Berlin vor allem um Mietwohnungen, in Athen um Eigentumswohnungen geht.

Genau dies wollen wir auf der Veranstaltung diskutieren. Die Gegenwehr ist abhängig vom Stand der Mobilisierungsfähigkeit vor Ort. Mal sehen, was wir voneinander lernen können, welche Möglichkeiten zur gegenseitigen Unterstützung es gibt.

Bei der Veranstaltung am Dienstag geht es um die Situation an den griechischen EU-Außengrenzen. Wer wird dazu sprechen?

Parvin A., eine iranische Frau, die sechsmal nach Griechenland flüchtete und jedes Mal illegal von der griechischen Polizei in die Türkei zurückwiesen wurde. Vorher wurde sie misshandelt und gedemütigt. Harald Glöde von »Border­line Europe« wird vom Ausmaß der Pushbacks von den griechischen Inseln berichten. Achim Rollhäuser, ein Rechtsanwalt, der in Deutschland und Athen lebt, wird einen Überblick über die rechtswidrigen Pushbacks in die Türkei geben.

Wie blicken Sie auf die Lage an den EU-Außengrenzen, speziell in Griechenland?

Die griechische Regierung verstößt gegen die Regeln der Flüchtlings- als auch der Menschenrechtskonvention, was durch den Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde. Das beredte Schweigen der Regierungen in fast allen europäischen Staaten zeigt: Unter allen Umständen will man die Festungsmauern der EU unüberwindlich machen. Dafür sind sie bereit, Menschenrechte mit Füßen zu treten und die eigenen Gesetze zu missachten, wenn sie ihren wirtschaftlichen und ordnungspolitischen Interessen entgegenstehen. Der Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine zeigt: Es geht auch anders. Aber das ist nicht gewollt.

In den zehn Jahren unserer Soliarbeit standen die Rechtsentwicklung und das Erstarken faschistischer Organisationen oft im Vordergrund unserer Diskussionen mit den griechischen Kolleginnen und Kollegen. Wir werden deshalb mit ihnen am 8. Mai am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park der Opfer gedenken, die von der Sowjetunion und der Roten Armee vor 77 Jahren erbracht werden mussten, um die faschistische Herrschaft über Europa zu beseitigen. Bei unseren Besuchen in Griechenland stoßen wir immer wieder auf die Verbrechen der deutschen Wehrmacht und erleben, wie bis heute das Erinnern daran und auch an den Widerstand dagegen wachgehalten wird.

Der Schauspieler und Aktivist Rolf Becker engagiert sich seit 2012 in der gewerkschaftlichen Solidaritätsgruppe »Gegen Spardiktate und Nationalismus«

Mieten: Sonnabend, 7. Mai, 19 Uhr, Kiezraum auf dem Dragoner-Areal, Berlin

IG Metall: Montag, 9. Mai, 18 Uhr, Berliner IGM-Haus, Raum E02

Pushbacks: Dienstag, 10. Mai, 19.30 Uhr, Regenbogenkino, Lausitzer Str. 22, Berlin

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