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Aus: Ausgabe vom 04.05.2022, Seite 7 / Ausland
Südafrika

Warnung für den ANC

Südafrika: Bergarbeiter vertreiben Staatspräsidenten von zentraler Gewerkschaftskundgebung
Von Christian Selz, Kapstadt
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»Du musst gehen!«: Bergleute protestieren am 1. Mai in Rustenburg gegen Präsident Ramaphosa

Die 44.530 Sitzplätze des Royal Bafokeng Stadium in Rustenburg blieben leer, als Cyril Ramaphosa am 1. Mai zu seiner Grußbotschaft anlässlich der zentralen Kundgebung des Gewerkschaftsbunds COSATU auf die Bühne trat. Lediglich direkt vor Südafrikas Staats- und Regierungschef, der zugleich Präsident der Regierungspartei African National Congress (ANC) ist, hatten sich etwa 200 bis 300 Menschen versammelt, in der Mehrzahl Bergarbeiter des derzeit bestreikten Konzerns Sibanye-Stillwater. »Amandla« (die Macht), rief Ramaphosa in die überschaubare Runde. Der Gruß aus den Zeiten des Befreiungskampfes ist auf Veranstaltungen des ANC und des mit ihm nach wie vor verbündeten COSATU zu einer Art ritueller Begrüßungsformel geworden und wird aus der Menge normalerweise mit »Awethu« (dem Volk) beantwortet. Doch die Kumpel in Rustenburg wollten das Spiel nicht mitspielen. Ihre Antwort waren laute Pfiffe und Buhrufe, minutenlang. Schließlich verschwand der Präsident abgeschirmt von Bodyguards und Polizeikräften in einem gepanzerten Truppentransporter.

Inzwischen läuft im südafrikanischen Politzirkus die Aufarbeitung der Schmach von Rustenburg. Die ­COSATU-Führung, die Ramaphosa eingeladen hatte, macht dabei allerdings nicht den Eindruck, dass ihr der Vorfall sonderlich peinlich wäre. »Wir haben den ANC gewarnt. Wir haben gesagt, dass die Arbeiter die Nase voll haben und es leid sind, Versprechen zu hören, die nicht eingehalten werden«, erklärte die Präsidentin des Gewerkschaftsbunds, Zingiswa Losi, am Sonntag im Rustenburger Stadion im TV-Interview mit dem Nachrichtensender Newzroom Afrika. In einer schriftlichen Stellungnahme vom Montag sprach COSATU-Sprecher Sizwe Pamla zwar einleitend von »einem bedauerlichen und inakzeptablen Vorfall«, fuhr kurz darauf aber mit einem Trotzki-Zitat fort, dessen Botschaft für das Regierungslager unmissverständlich sein dürfte: »Die Partei, die sich auf die Arbeiter stützt, aber der Bourgeoisie dient, muss in der Periode höchster Zuspitzung des Klassenkampfes den Odem des Grabes spüren.« Auch Pamla sprach davon, dass der ANC »gewarnt« gewesen sei und erklärte, dass der Ärger der Arbeiter berechtigt sei, »wenn der Vorstandsvorsitzende von Sibanye, der von Unternehmenssteuersenkungen profitiert, ihnen ein Lohnplus von 1.000 Rand (59 Euro) verweigert, während er sich selbst 300 Millionen Rand (17,8 Millionen Euro) in einem einzigen Jahr zahlt«. Die Goldminen des Konzerns werden seit Mitte März bestreikt, die Kumpel fordern Gehaltserhöhungen um jene 1.000 Rand, was einem Plus von 7,8 Prozent des Grundgehalts entspräche. Sibanye-Stillwater bot zuletzt 850 Rand.

Die Ablehnung, die Ramaphosa in Rustenburg entgegenschlug, ist jedoch nur zum Teil mit dem aktuellen Tarifkonflikt zu erklären. Die Hauptstadt der Provinz North West liegt nur 30 Kilometer westlich von Marikana, wo Polizeikräfte im August 2012 einen Bergarbeiterstreik mit scharfer Munition niederschossen und 34 Kumpel töteten. Ramaphosa war damals Großaktionär und Aufsichtsratsmitglied des bestreikten Platinproduzenten Lonmin und hatte die Polizeiführung am Vortag des Massakers per E-Mail zu einem »entschiedenen Eingreifen« aufgefordert. Lonmin, dessen Hauptabnehmer die deutsche BASF war, wurde 2019 von Sibanye-Stillwater übernommen.

Ramaphosa, der den Vorfall vom 1. Mai am Dienstag zum Thema seines wöchentlichen Rundbriefs »From the Desk of the President« machte, ging auf diese Hintergründe mit keinem Wort ein. Statt dessen verklärte er die Rufe der Arbeiter, die deutlich »Du musst gehen!« skandiert hatten, zum Auftrag, seinen neoliberalen Umbau der Wirtschaft noch entschiedener durchzuziehen. Dabei wird Ramaphosa spätestens im Dezember auf Stimmen aus dem Gewerkschaftslager angewiesen sein, denn dann will er als ANC-Präsident (und damit als dessen Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten) wiedergewählt werden.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Detlev R. aus Tshwane, Südafrika ( 4. Mai 2022 um 10:57 Uhr)
    Diese Veranstaltung im Royal Bafokeng Stadion war in der Tat merkwürdig, wenn nicht seltsam. Zum einen organisiert COSATU, der traditionell größte Gewerkschaftsverband, die zentrale 1.-Mai-Kundgebung des Landes und (fast) keiner kommt. Der Großteil der Sitze im Stadion blieb leer. Dann hält die COSATU-Vorsitzende eine Rede in isiXhosa, in einer Gegend des Landes, in der vorwiegend seTswana gesprochen wird. (Normalerweise flechten öffentliche Redner:innen mehrere der elf offiziellen Amtssprachen Südafrikas in ihre Ansprache.) Und als der Hauptredner ans Mikro geht, spielt sich das ab, was Christian Selz beschreibt. Was oder wer hat Präsident Ramaphosa dazu bewogen, in der Nachbarschaft von Marikana diesen Auftritt zu wagen? Falls man testen wollte, wie dort die Stimmung ist, so ist das gründlich in die Hose gegangen. Es ist nun bereits Jahre her, dass Ramaphosa einmal öffentlich versprach, die Angehörigen der in Marikana erschossenen Bergarbeiter zu besuchen, mit ihnen zu sprechen. Das ist bis dato nie geschehen. Mich wundert es nicht, dass dem Präsidenten diese unrühmliche Geschichte immer wieder auf die Füße fällt. Ungeachtet der Tatsache, dass zum Zeitpunkt des Marikana-Massakers Jacob Zuma Partei- und Staatschef war. Das hindert Zumas heutige Anhänger im und außerhalb des ANC nicht im Geringsten, die Stimmung rund um Marikana in ihrer Kampagne gegen Ramaphosa zu nutzen.

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