Viele Fragezeichen

Der Spionageskandal in Spanien weitet sich aus: Nach Dutzenden katalanischen und baskischen Unabhängigkeitsbefürwortern sollen nun auch der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez sowie Verteidigungsministerin Margarita Robles (beide PSOE) mit der Spionagesoftware »Pegasus« des israelischen Konzerns NSO ausgespäht worden sein. Das gab am Montag Regierungssprecher Félix Bolaños bekannt, der von »ungeheuer schwerwiegenden Fakten« sprach. Die »illegale« Aktion müsse »von außen« erfolgt sein, führte Bolaños aus, da in Spanien solche Eingriffe ausschließlich »von offiziellen Einrichtungen und mit juristischer Genehmigung« erfolgten. Allerdings sei unklar, wer genau die Politiker aus welchen Gründen ausgespäht hat. Die Regierung habe Anzeige gegen Unbekannt gestellt.

Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass zwischen 2017 und 2020 mehr als 60 teils hochrangige Politikerinnen und Politiker aus Katalonien und dem Baskenland ausgespäht worden sein sollen. Aufgedeckt hat die Affäre die kanadische Forschungsgruppe »Citizen Lab«, die an der Universität von Toronto angesiedelt ist. Auffällig war, dass die Überwachung im Zeitraum des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums 2017 begonnen hatte. Während Barcelona auf die Zentralregierung und den Geheimdienst CNI verwies, wies Madrid jegliche Verwicklung in den Fall zurück. Dass nun die spanische Regierung ebenfalls von Spionage betroffen sei – der Zugriff auf Sánchez’ Handy soll im Juni 2021 stattgefunden haben –, sieht Madrid als Bestätigung der eigenen Position.

Der Fall gefährdet die Regierung aus PSOE und dem Koalitionspartner Unidas Podemos (UP), die im Parlament keine eigene Mehrheit haben und auf die Unterstützung verschiedener Regionalparteien angewiesen sind. Der katalanische Präsident Pere Aragonès kündigte vergangene Woche an, die Kooperation mit der Madrider Regierung zu unterbrechen, solange die Verantwortlichen nicht ausgemacht seien. Dabei steht einiges auf dem Spiel, etwa der Haushalt für das kommende Jahr, aber auch drei weitere wichtige Vorhaben: das Wohngesetz, das unter anderem eine Deckelung der Mieten vorsieht; ein Ende des sogenannten Maulkorbgesetzes, das die Meinungs- und Kunstfreiheit stark einschränkt; und eine neue Vorlage für das Andenken an die Opfer der Diktatur Francisco Francos.

»Es ist bedauerlicherweise die einzige Sprache, die der PSOE versteht – Einfluss auf seine Gesetzesagenda«, rechtfertigte der Sprecher der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), Gabriel Rufián, am Dienstag gegenüber dem Sender TVE die Unterbrechung der Zusammenarbeit. Auch wünsche er sich in der Angelegenheit mehr Druck von UP auf Sánchez, so Rufián. Laut El Periódico de Catalunya soll der Koalitionspartner nur wenige Minuten vor der am Montag kurzfristig anberaumten Pressekonferenz über die mutmaßliche Überwachung von Sánchez und Robles informiert worden sein. Die UP-Vizeregierungschefin Yolanda Díaz forderte per Twitter »gründliche Ermittlungen« sowie dass die Verantwortlichen schnell gefunden werden.

Ob es dazu kommt, dass die Regierungsvorhaben scheitern, bleibt abzuwarten. Fest steht: Ein Zwist der eher progressiven Parteien spielt der rechten Opposition in die Hände. Die nächste Regionalwahl findet zwar erst am 27. November in Andalusien statt. Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass die rechtskonservative Volkspartei (PP) dabei die absolute Mehrheit erreichen könnte.

Im Zuge des sogenannten Pegasus-Skandals, der vor zwei Jahren an die Öffentlichkeit kam, wurden weltweit Tausende Oppositionelle, Journalisten und Aktivisten ausgespäht. Das israelische Unternehmen NSO hat wiederholt betont, die Software werde nur an Regierungsorganisationen verkauft.