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Aus: Ausgabe vom 03.05.2022, Seite 4 / Inland
Reaktorunsicherheit

Rückschlag für AKW-Gegner

Baden-Württemberg: Gericht lehnt Eilantrag zur Abschaltung von Neckarwestheim II ab
Von Marc Bebenroth
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Läuft und läuft – mindestens bis Jahresende: Block II (r.) des Kernkraftwerks Neckarwestheim (1.3.2021)

Der Reaktor darf weiterlaufen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim hat den Eilantrag von zwei Anwohnenden zur sofortigen Stilllegung des Atomkraftwerks Neckarwestheim II abgelehnt, die den Betrieb wegen Gefahren durch Risse an Rohren untersagen lassen wollten. Das teilte das Gericht am Montag mit. Die Gründe für die Entscheidung sind formaler Art: Zum einen hätte demnach ein positiver Bescheid bedeutet, die Entscheidung im noch laufenden Hauptsacheverfahren gegen die Absage des Umweltministeriums in Stuttgart an eine sofortige Abschaltung vorwegzunehmen. Zum anderen verweist das Gericht auf das Atomrecht, wonach allein die staatliche Exekutive verantwortlich für »die Beurteilung von Art und Ausmaß bestehender Risiken und die Entscheidung« sei. Gutachten von Anti-AKW-Aktivisten interessieren da wenig.

Die Stromerzeugung im Block II von Neckarwestheim soll planmäßig zum 31. Dezember eingestellt werden. Mit dem Eilantrag, den die Organisationen »Ausgestrahlt« und »Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e. V.« (BBMN) unterstützten, sollte verhindert werden, dass die aus ihrer Sicht auf Verschleiß gefahrene Anlage ungehindert weiterlaufen kann. Im Hauptsacheverfahren sei schließlich nicht vor Dezember mit einem Urteil zu rechnen, erklärte Franz Wagner vom BBMN am Montag im Gespräch mit junge Welt.

Das Gericht verneinte, »dass den Antragstellern existentielle Gefahren für Leib und Leben drohten«. Das sehen diese anders. Nach wie vor würden in dem Reaktor »korrosive Bedingungen« herrschen, »die zu immer neuen Rissen führen«, wie die beiden Organisationen in ihrer Mitteilung vom Freitag erklärt hatten. Es bestehe weiter »die akute Gefahr, dass rissige Rohre schon beim Auftreten von Betriebsstörungen spontan bersten«. Ein Kühlmittelverluststörfall könnte sich bis zum Super-GAU entwickeln.

Die Betreiberfirma, EnBW Energie Baden-Württemberg AG, nehme offiziell »14 Prozent bzw. 0,17 Millimeter Restwandstärke« an, wo es nur 0,1 bis vier Prozent bzw. 0,001 bis 0,05 Millimeter tatsächlich gemessene Restwandstärke seien, so die Organisationen. Dem Umweltministerium zufolge seien alle nicht verschlossenen Heizrohre in den vier Dampferzeuger jeweils 2019, 2020 und 2021 »umfangreich« geprüft worden, hieß es am Montag auf jW-Anfrage. Auch in diesem Jahr sollen die Prüfungen wieder »vom Anlagenhersteller realisiert« sowie vom Ministerium »unter Zuziehung von Sachverständigen begleitet und die Ergebnisse sicherheitstechnisch bewertet« werden. Der Vorwurf der Aktivisten, die »Flachrechnerei gefährlich tiefer Risse« durch EnBW immer ohne Nachweis akzeptiert zu haben, sei nicht zutreffend.

Die »korrosiven Angriffe« an den Dampferzeugerheizrohren seien laut Ministerium aufgrund der seit 2018 ergriffenen Maßnahmen soweit reduziert, dass das noch verbliebene korrosive Potential »nicht zu einem systematischen Integritätsverlust der Dampferzeugerheizrohre innerhalb eines Betriebszyklus führen wird«. Insbesondere mit einem spontanen Versagen von Dampferzeugerheizrohren sei nicht zu rechnen. Und EnBW zufolge sei ohnehin nachgewiesen worden, dass »der sichere Betrieb von GKN II technisch gewährleistet und dementsprechend auch rechtlich einwandfrei ist«, wie das Unternehmen Montag auf jW-Anfrage mitteilte. »Alle Dampferzeugerheizrohre sind dicht.«

Der Ausgang der im Dezember 2020 erhobenen Klage gegen das Ministerium stehe keinesfalls fest, erklärte Wagner. Auch wenn der VGH einen Erfolg laut Mitteilung für »nicht überwiegend wahrscheinlich« halte, die Aktivisten würden keinen Rückzieher machen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum ( 2. Mai 2022 um 21:08 Uhr)
    Wie schön für die VerwaltungsrichterInnen, dass überwiegend Westwindlagen um Neckarwestheim herrschen und Mannheim hundert Kilometer nordöstlich davon liegt… Und wenn dann noch ein bis fünf Tausendstel Millimeter Restwandstärke da sind, wo ist Problem?

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