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Aus: Ausgabe vom 02.05.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

Rüstungswettlauf verhindern!

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) erklärte am Sonntag zum internationalen Kampftag der Arbeiterklasse:

(…) »Unser Respekt und unsere Solidarität gehören den bedrohten Menschen in der Ukraine. Präsident Putin – stoppen Sie diesen Krieg«, appellierte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai. Ablehnend äußerte sich der Verdi-Vorsitzende zur geplanten Schaffung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro zugunsten der Bundeswehr und zur Ausweitung des Wehretats auf zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. »(…) Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf, der auf Kosten dringend erforderlicher Investitionen in Soziales, Bildung und den Klimaschutz geht«, stellte Werneke klar. (…)

Zudem müssten Reiche und Vermögende endlich ihren längst überfälligen Beitrag für das Gemeinwesen leisten: »Wir fordern eine Abgabe für Vermögende als Lastenausgleich zur Bewältigung der unmittelbaren Kriegs- und Krisenfolgen und für dringend notwendige Investitionen in die Zukunft«, sagte Werneke. Derzeit müssen vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Lasten schultern. Deren wirtschaftliche Lage sei durch die Preissprünge für Energie und den daraus resultierenden Inflationsschub schon jetzt mehr als angespannt. Pro Haushalt entstünden so Zusatzkosten von bis zu einem Monatsgehalt bei mittleren Einkommen. (…)

Die Antikapitalistische Linke Berlin protestierte gegen die Drohung der Berliner Landesvorsitzenden der Partei Die Linke, dem Jugendverband Linksjugend Solid Berlin die Finanzmittel zu entziehen:

Die Antikapitalistische Linke (AKL) Berlin solidarisiert sich mit dem Landesverband der Linksjugend Solid gegen die Drohungen der Landesvorsitzenden Katina Schubert, diesem die finanzielle Unterstützung zu entziehen. Dies hat Katina Schubert mit den Beschlüssen der Linksjugend Solid zum Israel-Palästina-Konflikt begründet und diese als nicht dem Parteiprogramm entsprechend bezeichnet. Unseres Wissens nach enthält das Parteiprogramm der Linken keine Positionierung zu Israel und Palästina. Aber auch unabhängig davon hat ein Jugendverband und hat jedes Mitglied das Recht, Positionen zu vertreten, die nicht dem Parteiprogramm entsprechen, solange diese sich nicht außerhalb eines sozialistischen und internationalistischen Rahmens und der Interessen der Arbeiter*innenklasse bewegen.

Wir stimmen nicht mit allen Positionen und Formulierungen der Berliner Linksjugend Solid zum Thema Israel und Palästina überein, aber diese sind eindeutig weder antisemitisch noch stehen sie außerhalb des sozialistischen Diskurses zu diesem Thema. Da die Landesspitze der Berliner Partei nicht mit ähnlich harten Bandagen gegen Parteimitglieder vorgeht, die eindeutig gegen Parteibeschlüsse verstoßen, indem sie die im Parteiprogramm festgeschriebene NATO-kritische Position aufweichen oder die migrationspolitischen Positionen der Linken öffentlich kritisieren, gehen wir davon aus, dass es Katina Schubert nicht um den vermeintlichen Bruch von Parteibeschlüssen geht, sondern darum, innerparteiliche Kritiker*innen ihres Regierungskurses zu schwächen. Das ist eine bürokratische Methode, die in der Linken nichts zu suchen haben sollte. Die Entziehung der finanziellen Unterstützung aufgrund unliebsamer Positionen wäre darüber hinaus ein gefährlicher Präzedenzfall. (…)

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