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Aus: Ausgabe vom 02.05.2022, Seite 4 / Inland
Olivgrüne

Grüne lassen Panzer rollen

Abgesang auf den Antimilitarismus: Länderrat der Ökoliberalen billigt außenpolitischen Kurs des Vorstandes und der Bundesminister
Von Kristian Stemmler
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Mit allem einverstanden: Delegierte des Länderrates am Sonnabend

In der Bielefelder Seidensticker-Halle flogen am 13. Mai 1999 die Fetzen. Beim Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen zum Krieg auf dem Balkan brodelte es. Wortgefechte, Geschrei, heisere Zwischenrufe. Außenminister Joseph »Joschka« Fischer traf ein Beutel mit roter Farbe am Ohr. Draußen mussten 1.500 Polizisten Gegendemonstranten in Schach halten. Am Ende fiel das »Ja« zur deutschen Beteiligung am NATO-Angriff auf Jugoslawien mit 444 zu 318 Stimmen denkbar knapp aus. Lang, lang ist es her: Am vergangenen Sonnabend bewältigte die Partei den Kostümwechsel vom grünen Tarnkleid zur olivgrünen Dienstuniform schneller und viel geräuschloser als damals.

Ohne große Debatten nickten die 99 Delegierten des Länderrats der Partei, die einst aus der Umwelt- und Friedensbewegung hervorgegangen war, in den Düsseldorfer Rheinterrassen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ebenso ab wie das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Zu einem »Ja« zu dem sogenannten Zweiprozentziel der NATO konnte man sich noch nicht durchringen.

Der Widerstand gegen diese Kursänderung war diesmal nur ein laues Lüftchen. Ein Änderungsantrag der Grünen Jugend fiel durch. In dem Antrag hatte die Jugendorganisation zunächst eine »Reform des Beschaffungswesens und eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben« gefordert, bevor zusätzliche Mittel in die Bundeswehr fließen könnten. Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus begründete die ablehnende Haltung des Parteinachwuchses zum »Sondervermögen« unter anderem damit, dass es der Ukraine im jetzigen Krieg überhaupt nicht helfe.

Außenministerin Annalena Baerbock begründete den Kursschwenk Richtung Waffenexporte in ein Kriegsgebiet damit, dass die Partei angesichts des Krieges Verantwortung trage. Und »wir müssen Dinge entscheiden, die wir uns bisher nicht vorstellen konnten«. Parteichef Omid Nouripour verteidigte die Preisgabe einstiger Essentials ausgerechnet mit dem Satz: »Wir werden immer Friedenspartei bleiben.« Zugleich »schauen wir als Regierungspartei der Realität ins Gesicht«. Der per Video zugeschaltete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verwies beinahe stolz darauf, dass die Grünen seit Beginn des Ukraine-Krieges bereits manche Position über den Haufen geworfen haben: »Wir sind in der Lage, uns zu verändern, wenn sich die Wirklichkeit verändert.«

An die Spitze der olivgrünen Bellizisten hatte sich vor dem Länderrat erneut Anton Hofreiter gesetzt, Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestags. Gegenüber dem TV-Sender von Bild erklärte der einst als »Linker« gehandelte Bayer am Freitag, die vom Bundestag beschlossene Lieferung von 50 »Gepard«-Flugabwehrpanzern an die Ukraine müsse jetzt »sehr, sehr zügig umgesetzt« werden. Hofreiter machte gleich noch ein neues Fass auf. Er hoffe, »dass es nicht nur bei den ›Gepard‹-Panzern bleibt, sondern dass noch mehr geliefert werden kann«, sagte er. Die Industrie habe »noch mehr im Angebot« und könne auch »Leopard 1«-Kampfpanzer und »Marder«-Schützenpanzer abgeben.

Bei Twitter fasste Jutta Ditfurth, Mitbegründerin der Partei, die Ergebnisse des Länderrates mit diesen Worten zusammen: »Es gibt nicht mal mehr eine antimilitaristische Minderheit bei den Grünen.« Ditfurth gehörte einst zu den bekanntesten Vertretern des linken Flügels der Partei und war von 1984 bis 1988 eine von drei Bundesvorsitzenden. Bereits 1991 trat sie aus Protest gegen den Wandel der Grünen aus.

Dass die bellizistische Zurichtung der Partei zumindest außerhalb der Gremien bzw. der Partei nicht ohne Widerstand bleibt, zeigte sich bei einem Wahlkampfauftritt von Baerbock am Sonnabend im schleswig-holsteinischen Ahrensburg bei Hamburg. Etwa 150 Personen versuchten nach Polizeiangaben, die Veranstaltung auf dem Rathausplatz zu stören. Sie empfingen Baerbock mit durchdringendem Sirenengeheul und Rufen wie »Kriegstreiberin« und »Lügnerin«. Vielleicht wird hier eine Tradition wiederbelebt: Joseph Fischer war wegen seiner Rolle beim Kosovo-Krieg jahrelang bei Veranstaltungen von Zwischenrufern als »Kriegstreiber« beschimpft worden.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin ( 2. Mai 2022 um 14:00 Uhr)
    Die Grünen haben die Entwicklung von einer fortschrittlichen Bewegung zu einem stockkonservativen und blitzgefährlichen Systemstabilisator erfolgreich absolviert. Heute sind sie bereits so blind, dass sie nicht einmal mehr begreifen können, wie gefährlich Kriege für das zerbrechliche Ökosystem unserer Welt sind. Inkompetent sogar auf dem Feld ihrer »Kernkompetenz«. Zum Heulen. Und Die Linke hechelt ihnen hinterher mit ihrem Kurs in Richtung absoluter Beliebigkeit. Wäre man Christ, könnte man wenigstens noch zum Herrgott beten: »… und verschone uns vor dem Übel …«. Aber helfen würde es wohl eh nichts. Denn der Herrgott hält sich längst die Augen zu, um dieses Elend nicht länger mit ansehen zu müssen.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Rainer K. ( 2. Mai 2022 um 12:01 Uhr)
    Die Bellizisten haben derzeit bei den sogenannten Grünen das Sagen. Die Demagogie, die als Begründung für den Kriegskurs herhalten muss, ist nicht zu toppen. Gut, dass es im gleichgeschalteten Deutschland doch noch Bürger gibt, die der Entsendung von Waffen an die Nationalisten in der Ukraine ablehnend gegenüberstehen. Die durch die Emma-Redaktion initiierte Petition gegen Waffenlieferungen haben aktuell schon 150.000 Bürger unterzeichnet.
  • Leserbrief von Hans-Joachim Wolfram aus Sondershausen ( 2. Mai 2022 um 11:34 Uhr)
    Es verwundert mich nicht, wie die Grünen reagieren. Seit der Koalition von 1998 sind die Grünen eine politisch korrumpierte Partei. In ihrer bürgerlichen Schmierigkeit sind sie identisch mit der bürgerlichen Klasse, die Adolf Hitler mit zur Macht verhalf. Man erkennt es schon an ihrem snobistischen Gehabe, sich in geradezu krankhafter Art und Weise von dem »gemeinen Volk« absetzen zu müssen. Statt Antisemitismus ist es der Hass auf die Unterschicht, der sie zu solchen Blüten wie vegetarisch-veganer Abgrenzung gegenüber »asozialen Fleischfressern« treibt, und natürlich der Herr Habeck, der aus der nationalsozialistischen Propagandafigur, dem »Kohlenklau«, den neuen Unterschichtsbürger erfindet, der bei vollaufgedrehter Heizung das Fenster öffnet, um seinen Raum angenehm zu temperieren. Das ist ein maßstabsgetreues Abziehbild der Durchhaltepropaganda aus den letzten Wochen des Zweiten Weltkriegs. In die gleiche Posaune von Rostock stößt der Herr Gauck, der damit auch als ein deutscher Christ erscheint. Der Krieg ist daher nur eine weitere Form der Militarisierung der Grünen, welche eigentlich zuvor lediglich die Rolle der Idylliker in der reaktionären Kaste aus AfD-FDP-CDU/CSU-SPD-Wählern übernommen hatten. Es ging ihnen nie um allgemeinen gesellschaftlichen Nutzen, sondern lediglich um Wellness in ihrer eigenen privilegierten Schicht. Die sozial Schwachen sollten lediglich für die Kaste der geistig Schwachen malochen. Darum ist es auch nicht schade, wenn die BRD Kriegspartei wird, weil sich die Grünen eine Chance auf Überleben ausrechnen und so zugleich die lästige Unterschicht verheizen können. Anders kann man dieses Verhalten nicht erklären. Denn der juristische Dienst des Parlaments hat schon im März erklärt, dass die Beihilfe zur Ausbildung ukrainischer Soldaten in der BRD ein möglicher Grund ist, um als Kriegspartei zu gelten. Das Engagement der Grünen vor 40 Jahren war also lediglich »Friedensklimbim«. Darf so etwas wirklich regieren?
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Andreas E. aus Schönefeld ( 2. Mai 2022 um 07:35 Uhr)
    Mir ist schon vor einigen Wochen klar geworden, warum Panzer grün sind. Es gibt wirklich nur noch eine echte Friedenspartei, die sich dem Aufrüstungswahn entgegenstellt – Die Linke. Wer so eklatant seine Herkunft und seine Wurzeln verrät wie die Grünen, verrät auch einen großen Teil seiner Wählerinnen und Wähler und sicher auch einen nicht geringen Teil seiner Mitglieder an der Basis.

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